Länder und Gemeinden reicher, Bund ärmer

Wiesbaden. Die öffentlichen Haushalte hatten im vergangenen Jahr mehr Geld auf der hohen Kante. Ihr Finanzvermögen belief sich Ende 2012 auf 556,6 Milliarden Euro. Das waren 6,1 Prozent (oder 32,0 Milliarden Euro) mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings gab es Unterschiede: Länder und Gemeinden wurden reicher, der Bund ärmer. Zum Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts zählen Bargeld und Einlagen, Wertpapiere, vergebene Kredite und Forderungen. Das Finanzvermögen des Bundes ging 2012 um 6,4 Prozent auf nunmehr 234,0 Milliarden Euro zurück. (dpa)

Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis 2014

Berlin. Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. In diesem Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt mit 3 500 Kilowattstunden Verbrauch 185 Euro ohne Mehrwertsteuer nur für die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Förderung. Durch den weiteren Anstieg der Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde werden es 2014 knapp 220 Euro. Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. (dpa)

Farbanschlag auf

Cottbuser Anwaltsbüro

Cottbus. Auf das Büro eines Cottbuser Rechtsanwalts, der einen Angeklagten der Terrorzelle NSU verteidigt, ist erneut ein Farbanschlag verübt worden. Der Staatsschutz ermittelt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Täter aus dem linken Spektrum kommen. Die Hausfassade war mit dem Slogan „Nazi-Anwalt aufdecken“ in schwarzer Farbe beschmiert worden. Außerdem wurden Farbbeutel mit roter Farbe an die Hauswand geworfen. Der Anwalt verteidigt im Münchner Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Ralf Wohlleben, einen der fünf Angeklagten. (dpa)