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Nacht-Parken spaltet Stadtrat

Das Bautzener Kornmarkt-Center wäre bereit, sein Parkhaus nach Ladenschluss für Anlieger zu öffnen. Doch einige Stadträte sind davon überhaupt nicht begeistert.

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© Uwe Soeder

Bautzen. Parkplatz-Notstand in der Bautzener Altstadt: 680 Anwohner teilen sich 250 Anwohnerparkplätze. Um die Situation zu verbessern , wollen Linke und Bürgerbündnis eine alte Idee neu beleben. Beide Stadtratsfraktionen schlagen vor, das Parkhaus des Kornmarkt-Centers über Nacht für Anlieger zu öffnen. Aus Gründen des Lärm- und Umweltschutzes war das bislang nicht möglich. Die beiden Parkdecks mit insgesamt 300 Stellplätzen schließen um 21 Uhr. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, könnte das Kornmarkt-Center jedoch einen neuen Antrag stellen, der dann zu prüfen wäre. Auch aus Sicht von Center-Manager Jan Samans ist der Vorstoß interessant. Die SZ fragte deshalb Bautzener Stadträte, wie sie zu der Idee stehen. Ergebnis: Nicht alle sind von dem Vorschlag begeistert. (szo)

Anlieger-Parken im Center - das sagen die Stadträte

Angela Palm, Die Linke: "Die Idee, Anwohnern in der Nacht die Parkplätze im Kornmarkt-Center anzubieten, finde ich gut. Das Parkhaus ist nachts sowieso leer. Dort gibt es viel Platz. Ich unterstütze diesen Vorschlag. Trotzdem muss man, wenn es so weit ist, Regelungen finden. Bestimmte Uhrzeiten, ab wann man parken darf und wann die Anwohner wieder aus dem Parkhaus verschwunden sein müssen, müssen klar festgelegt werden. Unabhängig davon dürfen wir aber auch andere Parkmöglichkeiten nicht aus den Augen verlieren. So wie der Schliebenparkplatz oder Parkplätze am Bahnhof für die Berufsschüler."
Angela Palm, Die Linke: "Die Idee, Anwohnern in der Nacht die Parkplätze im Kornmarkt-Center anzubieten, finde ich gut. Das Parkhaus ist nachts sowieso leer. Dort gibt es viel Platz. Ich unterstütze diesen Vorschlag. Trotzdem muss man, wenn es so weit ist, Regelungen finden. Bestimmte Uhrzeiten, ab wann man parken darf und wann die Anwohner wieder aus dem Parkhaus verschwunden sein müssen, müssen klar festgelegt werden. Unabhängig davon dürfen wir aber auch andere Parkmöglichkeiten nicht aus den Augen verlieren. So wie der Schliebenparkplatz oder Parkplätze am Bahnhof für die Berufsschüler."
Matthias Knaak, CDU: "Wenn das Parkhaus im Kornmarkt-Center außerhalb der Ladenöffnungszeiten genutzt werden kann, dann sollten das vorrangig Besucher der Innenstadt dürfen. Ich bin offen für eine Prüfung der zusätzlichen Parkmöglichkeiten über Nacht und diese Prüfung sollte auch so schnell wie möglich passieren. Trotzdem muss man die entstehende Belastung der Anwohner, insbesondere in der Schulstraße, berücksichtigen. Ich bin auch skeptisch, ob eine solch zeitlich begrenzte Möglichkeit ein Teil der Anwohner überhaupt nutzen würde. Vor allem am Wochenende sind ja die Plätze des Centers zu den Öffnungszeiten den Kunden vorbehalten."
Matthias Knaak, CDU: "Wenn das Parkhaus im Kornmarkt-Center außerhalb der Ladenöffnungszeiten genutzt werden kann, dann sollten das vorrangig Besucher der Innenstadt dürfen. Ich bin offen für eine Prüfung der zusätzlichen Parkmöglichkeiten über Nacht und diese Prüfung sollte auch so schnell wie möglich passieren. Trotzdem muss man die entstehende Belastung der Anwohner, insbesondere in der Schulstraße, berücksichtigen. Ich bin auch skeptisch, ob eine solch zeitlich begrenzte Möglichkeit ein Teil der Anwohner überhaupt nutzen würde. Vor allem am Wochenende sind ja die Plätze des Centers zu den Öffnungszeiten den Kunden vorbehalten."
Claus Gruhl, Grüne "Ich sehe die Idee kritisch. Damals wurde ein Emissionsschutzgutachten erstellt. Diese strenge Regelung habe ich damals befürwortet und stehe auch heute dazu. Die Anwohner in der Nähe des Centers müssen in der Nacht vor Autolärm geschützt werden. Dann sollte man doch lieber andere Dinge anpacken, um die Bürger zu entlasten. So wie den Ausbau des Schliebenparkplatzes. Oder ein Parkhaus in der Innenstadt für Anwohner. Da wäre ich dafür. So werden die Straßen der westlichen Altstadt von Autos befreit. Generell ist es aber ein Irrglaube, das Parkplatzproblem in Bautzen lösen zu können."
Claus Gruhl, Grüne "Ich sehe die Idee kritisch. Damals wurde ein Emissionsschutzgutachten erstellt. Diese strenge Regelung habe ich damals befürwortet und stehe auch heute dazu. Die Anwohner in der Nähe des Centers müssen in der Nacht vor Autolärm geschützt werden. Dann sollte man doch lieber andere Dinge anpacken, um die Bürger zu entlasten. So wie den Ausbau des Schliebenparkplatzes. Oder ein Parkhaus in der Innenstadt für Anwohner. Da wäre ich dafür. So werden die Straßen der westlichen Altstadt von Autos befreit. Generell ist es aber ein Irrglaube, das Parkplatzproblem in Bautzen lösen zu können."
Karin Kluge, Bürgerbündnis Bautzen: "Ich finde klasse, dass die Idee gut ankommt. Sie bietet eine gute und schnelle Lösung. Sicherlich wird es immer Zweifler geben. Aber das Entgegenkommen von Center-Manager Jan Samans ist sehr positiv und bietet neue Möglichkeiten. Die Idee gab es ja bereits früher. Damals lehnte das Center den Vorschlag noch ab. Nun müssen wir die neue Chance nutzen und etwas daraus machen. Klar müssen Regeln gefunden werden, wann geparkt werden darf, aber das kann man alles besprechen. Wir werden in der Fraktion bereden, wie wir das Thema anpacken können und es mit in den Stadtrat nehmen."
Karin Kluge, Bürgerbündnis Bautzen: "Ich finde klasse, dass die Idee gut ankommt. Sie bietet eine gute und schnelle Lösung. Sicherlich wird es immer Zweifler geben. Aber das Entgegenkommen von Center-Manager Jan Samans ist sehr positiv und bietet neue Möglichkeiten. Die Idee gab es ja bereits früher. Damals lehnte das Center den Vorschlag noch ab. Nun müssen wir die neue Chance nutzen und etwas daraus machen. Klar müssen Regeln gefunden werden, wann geparkt werden darf, aber das kann man alles besprechen. Wir werden in der Fraktion bereden, wie wir das Thema anpacken können und es mit in den Stadtrat nehmen."
Roland Fleischer , SPD: "Ich finde die Idee grundsätzlich nicht schlecht. Aber es müssen Regeln her. Es muss genau geklärt sein, wann die Anwohner dort parken dürfen. Außerdem müssen sie sich am Ende daran halten, selbst wenn sie mal Urlaub haben oder krank sind, müssen sie ihr Auto tagsüber wegfahren. Geschieht das nicht, könnte es Probleme geben. Dann müsste das Center diese parkenden Anwohner eventuell abschleppen lassen. Das wird in dem engen Parkhaus vielleicht zu einem Problem. Auch die Kosten für das Dauerparken im Center müssen erschwinglich sein. Sonst lehnen die Anwohner die Idee am Ende ab."
Roland Fleischer , SPD: "Ich finde die Idee grundsätzlich nicht schlecht. Aber es müssen Regeln her. Es muss genau geklärt sein, wann die Anwohner dort parken dürfen. Außerdem müssen sie sich am Ende daran halten, selbst wenn sie mal Urlaub haben oder krank sind, müssen sie ihr Auto tagsüber wegfahren. Geschieht das nicht, könnte es Probleme geben. Dann müsste das Center diese parkenden Anwohner eventuell abschleppen lassen. Das wird in dem engen Parkhaus vielleicht zu einem Problem. Auch die Kosten für das Dauerparken im Center müssen erschwinglich sein. Sonst lehnen die Anwohner die Idee am Ende ab."
Mirko Brankatschk, Pegasus: "Ich halte die Lösung nicht für ideal. Logistisch gesehen ist ein Parken für Anwohner im Center eigentlich nicht möglich. Wie will man unterscheiden, ob die Leute nun Anwohner oder Kunden sind? Wir haben mit der Parkplatznot kein Übergangsproblem, sondern ein Dauerproblem, was es zu lösen gilt. Und mit den Jahren werden es auch mehr Autos in der Stadt. Deshalb wäre es wichtiger, die Flächen, die der Stadt gehören, zu nutzen. Zum Beispiel die abschüssige Parkfläche am Burglehn. Dort könnte man ein unterirdisches Parkhaus bauen. Das kostet Geld, macht aber das Wohnen in der Altstadt attraktiver und garantiert einen sicheren Parkplatz."
Mirko Brankatschk, Pegasus: "Ich halte die Lösung nicht für ideal. Logistisch gesehen ist ein Parken für Anwohner im Center eigentlich nicht möglich. Wie will man unterscheiden, ob die Leute nun Anwohner oder Kunden sind? Wir haben mit der Parkplatznot kein Übergangsproblem, sondern ein Dauerproblem, was es zu lösen gilt. Und mit den Jahren werden es auch mehr Autos in der Stadt. Deshalb wäre es wichtiger, die Flächen, die der Stadt gehören, zu nutzen. Zum Beispiel die abschüssige Parkfläche am Burglehn. Dort könnte man ein unterirdisches Parkhaus bauen. Das kostet Geld, macht aber das Wohnen in der Altstadt attraktiver und garantiert einen sicheren Parkplatz."
Mike Hauschild, FDP: "Prinzipiell ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen. Wenn das Center sagt, sie bekommen ein Nachtparken hin und die Anwohner auf der Schulstraße werden dadurch nicht belästigt, kann die Idee aufgehen. Da bin ich offen für alles, was die Bürger entlastet. Nun muss geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, den Parkplatz im Kornmarkt-Center nachts zu öffnen. Man darf sich aber nicht nur auf eine Möglichkeit konzentrieren. Wir dürfen die Einpendler und Gäste der Stadt nicht vergessen. Auch für sie müssen Lösungen geschaffen werden. Deswegen muss der Schliebenparkplatz ausgebaut werden."
Mike Hauschild, FDP: "Prinzipiell ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen. Wenn das Center sagt, sie bekommen ein Nachtparken hin und die Anwohner auf der Schulstraße werden dadurch nicht belästigt, kann die Idee aufgehen. Da bin ich offen für alles, was die Bürger entlastet. Nun muss geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, den Parkplatz im Kornmarkt-Center nachts zu öffnen. Man darf sich aber nicht nur auf eine Möglichkeit konzentrieren. Wir dürfen die Einpendler und Gäste der Stadt nicht vergessen. Auch für sie müssen Lösungen geschaffen werden. Deswegen muss der Schliebenparkplatz ausgebaut werden."