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Politik

Nahles kritisiert Kühnerts Sozialismus-Ideen

Nach tagelangem Schweigen weist die SPD-Chefin die Kollektivierungs-Wünsche des Juso-Chefs zurück.

Andrea Nahles (SPD),Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,  weist Kevin Kühnerts Thesen als falsch zurück.
Andrea Nahles (SPD),Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, weist Kevin Kühnerts Thesen als falsch zurück. © Hendrik Schmidt/dpa

Leipzig. Dass ein Vorsitzender der Jungsozialisten jung und sozialistisch argumentiert, dass finde sie gar nicht so aufregend wie der Rest der Republik, sagt Andrea Nahles am Freitag auf einer Pressekonferenz in Leipzig und bricht damit nach zwei Taten ihr Schweigen. 

Von Kevin Kühnerts Thesen zu einer Kollektivierung etwa von BMW und anderen Großunternehmen halte sie dennoch gar nichts. „Ich finde, die Antworten, die er gibt, falsch. Es sind auch nicht die Positionen der SPD“, stellt Nahles klar. Dennoch finde sie Fragen nach einer gerechteren Verteilung von Reichtum und nach der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durchaus berechtigt. Solche Debatten um eine Vergesellschaftung gehörten zum Traditionsbestand der SPD und würden immer mal wieder angestoßen. Was genau sie an Kühnerts Antworten falsch finde, ließ Nahles indessen offen. Sie war in den 1990er Jahren selbst Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

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Ihr Nachfolger hatte Mitte der Woche in einem Interview gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete. Ohne Kollektivierung sei eine „Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Auch unter großer öffentlicher Kritik will der 29-Jährige Berliner von seinen Thesen nichts zurücknehmen: „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.“ Wenn sie ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, könne sich die SPD nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht.

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Auch der sächsische SPD-Fraktionschef Dirk Panter ging am Freitag auf Distanz zum Juso-Chef. „Kevin Kühnert hat von Utopien in der Ferne gesprochen, die auf demokratischem Weg erreicht werden müssten. Diese krassen Thesen in der Demokratie zu erreichen ist wirklich eine Utopie“, so Panter. „Wer das will, muss daran lange, lange arbeiten.“ Die SPD-Fraktionschefs, die sich diese Woche in Leipzig getroffen hatten, müssten indessen an konkreten Lösungen für aktuelle Probleme arbeiten. Dazu zählten ein Mietpreisstopp, ein gerechtes Steuersystem und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. (svh)