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Nahles und Dobrindt verteidigen das Uno-Abkommen

Die SPD-Vorsitzende erwartet bei dem Thema  die Unterstützung der gesamten Regierung.

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Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles weist Kritik an dem geplanten UN-Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stellen werde. „Wir können Migration nicht verhindern. Sie entsteht aus Kriegen, aus Armutssituationen, aus einer Notlage heraus. Und wir müssen deswegen versuchen, gesamtgesellschaftlich auch internationale Regeln dafür zu entwickeln“, erklärte Nahles. Deswegen begrüße sie ausdrücklich, „dass wir das auf dieser Ebene auch tun“. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe die volle Unterstützung der Sozialdemokraten.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte unterdessen davor, den Migrationspakt zu zerreden. Deutschland habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, über die Flüchtlingsproblematik, über die Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Man müsse acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe.

Den Pakt habe die Bundesregierung verhandelt, unterstrich Dobrindt. Jetzt gelte es, das „wir das parlamentarisch auffangen“. Das bedeute, dass man Fehlinterpretationen, die in den sozialen Netzen auftauchen, entgegenwirken müsse. So habe das Papier keine Rechtsverbindlichkeit. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Unterkunft, Geld- oder Sachleistungen seien in Deutschland bis ins Detail geregelt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Dieser werde zum weiteren Anstieg der Migration führen, sagte Sachsens AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Migration sei die falsche Antwort auf Globalisierung. Man müsse das Problem in den Herkunftsländern lösen. Die Hilfe für diese Staaten spiele nur eine untergeordnete Rolle. (dpa)