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Weißwasser

Naturschützer verlieren langen Rechtsstreit

Der BUND hatte durch alle Instanzen geklagt, aber die wasserrechtliche Genehmigung für den Tagebau Welzow-Süd hat Bestand.

© Symbolbild: Peter Steffen/dpa

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Tagebaus Welzow-Süd (Teilabschnitt I, 2009 bis 2022), die am 18.12.2008 vom brandenburgischen Landesbergamt erlassen und seitdem von der Umweltvereinigung BUND angefochten worden war, ist nun endlich rechtskräftig. Nach erfolglosem Widerspruch sowie erfolgloser Klage und Berufung ist der BUND zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seiner Beschwerde gescheitert, mit der er die Zulassung einer Revision gegen die Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) erstreiten wollte.

Das OVG hatte am 20. Dezember 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus bestätigt, mit dem bereits im Oktober 2012 die Klage des BUND gegen die wasserrechtliche Erlaubnis abgewiesen worden war. Eine Revision zu seiner Entscheidung hatte das OVG nicht zugelassen. (red/fth)

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