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Nebenjobs für Bürgermeister ohne Folgen

Kommunalpolitiker, die ihre Nebeneinkünfte nicht korrekt abgerechnet haben, werden doch nicht zur Verantwortung gezogen.

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Von Gunnar Saft

Neues aus der Affäre von sächsischen Kommunalpolitikern, die ihre Nebeneinkünfte jahrelang falsch angegeben oder unkorrekt abgerechnet haben. Nachdem der Landesrechnungshof 2007 die Nebentätigkeiten von 142 Landräten, Bürgermeistern und anderen kommunalen Mitarbeitern kontrolliert hatte, waren Mängel bekannt geworden. Die Rechnungsprüfer rügten etwa, dass in vielen Gemeinden kaum oder gar nicht kontrolliert wird, ob die kommunalen Wahlbeamten mehr als 128 Euro im Monat hinzuverdienen. Für diesen Fall darf einem Nebenjob – von denen einer der Kontrollierten allein zehn hatte – nämlich nur mit Genehmigung nachgegangen werden. Defizite gab es aber auch bei der vorgeschriebenen Abführung eines Teils der Nebeneinkünfte, zu denen etwa Erlöse aus Aufsichtsratsposten oder Schulungen gehören können, in die öffentlichen Kassen. So kritisierte der Rechnungshof zwei Oberbürgermeister, die jährlich bis zu 10800 Euro Nebeneinkünfte erzielten, ohne etwas abzutreten. Nach SZ-Informationen handelte es sich dabei um Klaus Mättig (Freital) und Heinz Bieniek (Delitzsch).

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Das Problem: Konsequenzen wird der Bericht für die Betroffenen allesamt nicht haben. Das sächsische Innenministerium teilte jetzt nämlich mit, dass es bei den Kontrollen des Rechnungshofes „nicht um die Aufdeckung eventueller Unregelmäßigkeiten“ gegangen wäre. Vielmehr hätte überprüft werden sollen, ob das aktuelle Nebentätigkeitsrecht für kommunale Wahlbeamte noch sachgerecht sei.

Teilweise Rückzahlungen

Gegen die aufgedeckten Verstöße könne man zudem nicht vorgehen, weil der Staatsregierung die Namen der kontrollierten Beamten vermeintlich „nicht bekannt“ sind, wie Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage erklärte. Das Innenministerium begnügte sich deshalb zwischenzeitlich auch nur mit dem Verteilen eines 12-seitigen Papiers, in dem allen Kommunalbeamten der korrekte Umgang mit Geldern aus Nebentätigkeiten erneut ausführlich erklärt wird.

Zumindest bei einigen Ertappten siegte dann aber doch die Reue – sie zahlten mittlerweile einen Teil ihrer Vergütungen zurück. Wie viele Beamte das betrifft und um welche Summen es dabei geht, ist offiziell nicht bekannt. Immerhin führt die Landesdirektion Dresden in ihrem Zuständigkeitsbereich zurzeit eine erneute Prüfung bei allen Betroffenen durch. Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte unterdessen Buttolos Aussagen als „dünn“. Heute will man deshalb in der Fraktion erneut über das strittige Thema sprechen.