Berlin. Unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen wollen Bund und Länder die Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat bringen. Im Bundestag wird das Paket nächste Woche beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Die geplanten schärferen Asylregeln, schnelleren Verfahren sowie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ sollen schon im November in Kraft treten. Im Bundesrat sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Zustimmung kam trotz Bedenken vonseiten der Grünen am Freitag aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart. Der Bund stockt seine Hilfe für die Länder nochmals auf gut vier Milliarden im nächsten und zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an Flüchtlingskosten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte unterdessen ihren Gesetzentwurf zur Verteilung minderjähriger Flüchtlinge. Das Gesetz müsse rasch verabschiedet werden, da die Einrichtungen in einigen Kommunen vollkommen überlastet seien. Nach den Plänen sollen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren im Asylverfahren nicht mehr wie Erwachsene behandelt werden. Grüne, Linke und auch einige Verbände warnten jedoch davor, die Jugendlichen gegen ihren Willen in ein anderes Bundesland weiterzuschicken, das könne ihnen das Vertrauen nehmen.
Immer mehr Kinder befinden sich nach UN-Angaben auf der Flucht nach Europa. Die Zahl habe sich in den vergangenen Monaten dramatisch um 80 Prozent erhöht. Von Januar bis Ende Juli hätten bereits 133 000 Minderjährige in Europa Asylanträge gestellt und damit durchschnittlich 19 000 pro Monat, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) am Freitag in Genf mit. Die meisten der Kinder stammten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. (dpa)