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Neubeginn mit Haushaltssperre

In Nordrhein-Westfalen einigen sich Schwarz und Gelb aufeine „Koalition der Erneuerung“.

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Von Jörg Neikes

Nordrhein-Westfalens Polizei freut sich: Sie bekommt ihre Reiterstaffeln wieder, die ihnen Rot-Grün vor einem Jahr weggenommen hatte. Begründung damals: Das Land muss sparen.

Nächste Woche bekommt das bevölkerungsreichste Bundesland eine neue Regierung, eine schwarz-gelbe. Erstmals seit 39 Jahren stellt die SPD nicht den Ministerpräsidenten. Der heißt demnächst Jürgen Rüttgers und verkündete gestern strahlend das planmäßige Ende der Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Doch dann war Schluss mit lustig. Über die Koalition der Erneuerung und ihre Politik dürfte sich in nächster Zeit nur die Polizei freuen, der Pferde wegen.

Die erste Maßnahme, die Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident verkünden wird, heißt Haushaltssperre. Mit Ausnahme Behinderter werden alle sie zu spüren bekommen. Ziel: Einsparung von 2,2 Milliarden Euro jedes Jahr im Landeshaushalt. Möglich sind Kürzungen bis zu 20 Prozent. Rüttgers spricht von einer „ungeheuren Verschuldung“ des Landes: „Wir werden überall sparen müssen, und jeder wird es spüren.“ Sein designierter Finanzminister Helmut Linssen setzt noch einen drauf: „Das ist der Insolvenz- und nicht der Sanierungsfall.“ Bisher war immer von 110 Milliarden Euro Schulden des Landes die Rede.

Zu den Ersten, die den drastischen Sparkurs von Schwarz-Gelb zu spüren bekommen, gehören die Studenten. Sie sollen 500 Euro Studiengebühren im Semester zahlen. Demonstrationen und Vorlesungsstreiks sind bereits angekündigt. Betroffen ist auch der Steinkohlebergbau. 750 Millionen Euro Subventionskürzungen bis 2010, verbunden mit der Ankündigung des völligen Ausstiegs, sorgen für Unruhe bei den letzten verbliebenen 40 000 Kumpels an Rhein und Ruhr. Noch hält sie die Versicherung ruhig, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen.

Auch bei den Landesbediensteten verbreiten sich Angst und Schrecken: 1 000 Stellen sollen eingespart werden – Jahr für Jahr. Auch Angestellte werden, wie bereits die Beamten, 41 statt 38 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Fünf Regierungspräsidien, Mittelbehörde zwischen Land und Kommunen, werden aufgelöst.

Nur bedingt freuen können sich die Lehrer. Zwar sollen bis 2010 rund 6 400 neue Lehrkräfte eingestellt werden, aber die Arbeitsbedingungen werden sich dramatisch verändern: Elternsprechtage finden nur noch außerhalb der Unterrichtszeit statt, ausgefallener Unterricht soll auf jeden Fall nachgeholt werden – wenn es sein muss auch am Wochenende.

www.nrw.de