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Neue Anti-Terror-Pläne

© Mike Schiller

Polizeipräsident Horst Kretzschmar will zentrale Plätze Dresdens sicherer machen. Aber im Rathaus wird gebremst.

Von Andreas Weller

Seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 2016 werden Volksfeste auch in Dresden gegen Terror gesichert. Allerdings werden die Betonklötze nur temporär aufgestellt. Polizeipräsident Horst Kretzschmar will die zentralen Plätze der Stadt dauerhaft gegen mögliche Anschläge sichern. „Dresden ist bekannt und hat Symbole“, sagte Kretzschmar jetzt bei einem Besuch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Polizeidirektion. Damit sei die Stadt ein mögliches Ziel.

Polizeipräsident Horst Kretzschmar (l.) erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er für dauerhaften Schutz an zentralen Plätzen ist. © Marion Döring

Konkret geht es dem Polizeipräsidenten um den Altmarkt, den Neumarkt und den Theaterplatz. „Der Altmarkt ist wegen des Striezelmarkts, aber auch sonst, ein attraktives Ziel“, so Polizeidirektor Stefan Dörner, der die Einsätze leitet. Immer wieder zu planen, wo genau die an gigantische Lego-Steine erinnernden Betonklötze hinkommen und diese aufzubauen, sei aufwendig. „Eine nachhaltige bauliche Lösung wäre gut“, sagt Dörner. Kretzschmar will solche Lösungen gleich für alle drei genannten Plätze. „Die Plätze müssen so gestaltet werden, dass ein Laster nicht drauffahren kann“, erklärt der Polizeipräsident. „Das können Brunnen sein, Bänke aus Eisen oder auch Treppen.“ Er sei dazu mit der Stadtverwaltung seit rund einem Jahr im Gespräch. „Die Leute, die dort für die Sicherheit zuständig sind, sehen das auch so. Aber das Stadtplanungsamt haben wir noch nicht auf unserer Seite“, erklärt Kretzschmar. Dabei wolle auch er eine Gestaltung, die ins Stadtbild passt. Es gehe nicht darum, die Plätze einzumauern.

Im Rathaus braucht man noch Zeit für die Überlegungen. „Die Sicherheit im öffentlichen Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen nehmen wir sehr ernst“, so Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Er habe die Hinweise von der Polizei 2017 erhalten. Deshalb werden bei publikumsintensiven Veranstaltungen die temporären Sperren aufgestellt. „Das Stadtplanungsamt untersucht auch dauerhafte Maßnahmen“, erklärt der Bürgermeister. „Dabei spielen neben technischen Parametern auch gestalterische Anforderungen eine Rolle, da wir uns mitten im Stadtzentrum in einem anspruchsvollen Umfeld bewegen. Deshalb liegen die Lösungen nicht sofort auf der Hand.“ Bei der Umgestaltung des Altmarktes werden Sicherheitsaspekte „mit untersucht“. Ebenso bei der Gestaltung des Wiener Platzes.

Ministerpräsident Kretschmer konnte dazu nichts sagen, weil für die Gestaltung der Plätze die Stadtverwaltung zuständig ist. Er nahm die Anti-Terror-Pläne interessiert zur Kenntnis. Der Polizeipräsident erklärte ihm, dass er vor zwei Jahren entschieden habe, eine intensive Ausbildung zur Terror-Abwehr für alle Polizisten einzuführen. Spezielle Ausrüstungen und Schulungen sollen sicherstellen, dass im Ernstfall schnell reagiert wird. Denn Terroranschläge seien in der Regel nach 20 Minuten vorbei. Das bedeute, dass wahrscheinlich zuerst Streifenpolizisten am Einsatzort sind. Sie sollen vorbereitet sein, eingreifen und im besten Fall den Täter festsetzen. Denn häufig können Spezialeinheiten nicht so schnell am Anschlagsort sein. „Waffengewalt durchzusetzen ist ein psychologischer Druck“, so Kretzschmar. Mit der Ausbildung, wie Sperrzonen angelegt werden und mit der Anti-Terror-Ausrüstung umgegangen wird, seien die Beamten vorbereitet. Diese Fähigkeiten wurden bereits im Einsatz benötigt, als sich im Mai ein Mörder in der Königsbrücker Heide verschanzt hatte. „Das war zwar kein Terror“, erklärt Kripo-Chef Volker Lange. „Aber mit solchen Lagen werden wir es immer mal wieder zu tun haben.“ Zudem werden auch die Verkehrsbetriebe und große Einkaufszentren in die Anti-Terror-Ausbildung einbezogen.

Der Ministerpräsident erkundigte sich nach der Einsatzlage insgesamt in Dresden. Demnach gehen pro Tag durchschnittlich 407 Notrufe bei der Polizei ein und lösen 388 Einsätze aus. Etwa 90 Prozent davon sind einfache Reviereinsätze. Dazu kommt aber eine steigende Zahl besonderer Lagen, wie es die Polizei nennt. „Das geht vom Lampionumzug bis zu den Demonstrationen rund um den 13. Februar“, so Dörner. Generell habe die Belastung für die Polizisten stark zugenommen. Das liege auch an der steigenden Drogenkriminalität und den vermehrten Demos. Waren es 2014 noch 87 Versammlungen im Jahr, sind diese 2017 auf 360 gestiegen.