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Politik

Neue Ausschreitungen in Hongkong

Fast zwei Wochen bleibt es friedlich auf Hongkongs Straßen. Nun kam es erneut zu Gewalt. Die Polizei nahm viele  Demonstranten fest. 

Demonstranten tragen Bambusstangen, um eine Straße während eines Protests zu blockieren.
Demonstranten tragen Bambusstangen, um eine Straße während eines Protests zu blockieren. © Kin Cheung/AP/dpa

Hongkong. Bei Protesten in Hongkong ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten am Samstag Tränengas ein und drängten Protestler zurück, die auf der Straße Barrikaden errichtet hatten. Demonstranten warfen Flaschen, Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Zudem lieferten sich beide Seiten Auseinandersetzungen mit Baseballschlägern und Schlagstöcken.

Trotz heftigen Regens zogen auch am Sonntag tausende Demonstranten durch die Straßen und bauten Barrikaden. Die Polizei drohte eine Räumung an, sollten sich die Protestler nicht zurückziehen.

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Die Ausschreitungen am Samstag waren die ersten in Hongkong, seit es vor zwei Wochen am Flughafen der Stadt zu schweren Zusammenstößen gekommen war. Seitdem entwickelte sich der Protest in eine friedlichere Richtung. Erst am Freitag beteiligten sich Zehntausende an einer Lichterkette durch die Stadt. Protestler zeigten dabei auch die Flaggen Deutschlands und anderer Länder, um sich für die internationale Unterstützung zu bedanken.

Die Demonstrationen hatten am 9. Juni begonnen und dauern nun schon elf Wochen an. Die Kritik richtete sich anfangs gegen ein - inzwischen auf Eis gelegtes - Gesetz, das Auslieferungen nach China erlaubt hätte und von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam auf den Weg gebracht worden war.

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Die Spannungen am Samstag entluden sich nach einem zunächst friedlichen Marsch mit tausenden Teilnehmern im Stadtteil Kwun Tong. Die Demonstranten hatten die Gegend für ihren Protest ausgewählt, weil Kwun Tong nach ihren Angaben der erste Bezirk in Hongkong ist, in dem sogenannte intelligente Überwachungskameras eingesetzt werden.

Bei den Demonstranten besteht die Befürchtung, dass die Technologie zur Verfolgung von Demokratie-Aktivisten eingesetzt werden könnte. Wie Hongkonger Medien berichteten, zerstörten Demonstranten einen Mast mit der neuen Überwachungstechnik. Die Polizei nahm während der Ausschreitungen 29 Demonstranten fest.

Am Samstag teilte Regierungschefin Lam auf Facebook mit, sie habe sich mit einer "Gruppe von Menschen" getroffen, um zu besprechen, wie man einen Dialog einleiten könne. An dem Treffen nahmen 19 Top-Wirtschaftsführer und Politiker teil, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete. Mehr als die Hälfte der Anwesenden soll Lam demnach dazu geraten haben, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Demonstranten zu zeigen. So hätten sie Lam dazu aufgerufen, eine unabhängige Untersuchung über Polizeigewalt bei den Protesten einzuleiten und das Auslieferungsgesetz auch formell zurückzuziehen. Beides sind Kernforderungen der Protestbewegung.

Kritik der Protestbewegung zog am Wochenende auch der Hongkonger U-Bahn-Betreiber auf sich, der vor Beginn des angemeldeten Marsches keine Züge mehr an den umliegenden Stationen halten ließ. Dadurch erschwerte sich die Anreise für Demonstranten, die der Bahn-Gesellschaft vorwarfen, auf Druck Pekings gehandelt zu haben.

Ein in China festgesetzter Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong wurde derweil wieder auf freien Fuß gesetzt. Wie die Polizei der südchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte, lief die 15-tägige "Administrativhaft" für Simon Cheng am Samstag ab. Cheng konnte danach nach Hongkong zurückkehren. Der 28-Jährige war nach Angaben seiner Familie am 8. August an der Grenze zwischen China und Hongkong auf dem Heimweg in die Sonderverwaltungszone verschwunden. Er hatte demnach ein Wirtschaftstreffen in Shenzhen im Südosten Chinas besucht.

Erst als der Fall vergangene Woche öffentlich wurde, teilte das chinesische Außenministerium mit, dass Cheng festgenommen worden sei, weil er Gesetze zur öffentlichen Sicherheit verletzt habe. Später berichtete die staatliche Zeitung "Global Times", dass sich Cheng mit einer Prostituierten getroffen haben solle. Von offizieller Seite konnte dies jedoch nicht bestätigt werden. Hongkongs Protestbewegung sah darin einen Versuch, ihn zu diskreditieren.

Peking hat Großbritannien und andere Staaten mehrfach davor gewarnt, sich in den Hongkong-Konflikt einzumischen.

Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind Hongkong noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Um die fürchten nun aber viele Bewohner. An der Grenze zu Hongkong wurden chinesische Sicherheitskräfte zusammengezogen. (dpa)