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Neue Börsensteuer kommt – aber abgespeckt

Spekulative Anlageprodukte waren Auslöser der Finanzkrise. Eine europäische Finanzabgabe soll neue Exzesse verhindern.

Brüssel. Die geplante Finanztransaktionssteuer soll in zehn EU-Ländern ab 2016 stufenweise in Kraft treten. Erhoben werden soll die Abgabe zunächst nur auf Aktien und einige Derivate, wie die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich gestern in Brüssel erklärte. Heftige Kritik an dem Vorhaben äußerten besonders Großbritannien und Schweden, die Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft fürchten.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand der Regierungen in London und Stockholm gescheitert. Daraufhin vereinbarte die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis – die Verhandlungen stockten jedoch. Wenige Wochen vor der Europawahl wollen die zehn Staaten damit ein politisches Zeichen setzen. Denn die Steuer soll Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Staaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren.

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Wichtige Fragen, wie die Höhe der Steuer oder die betroffenen Finanzprodukte bleiben aber offen und sollen bis Jahresende geklärt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass die Erklärung „nicht besonders substanziell“ sei – aber besser als gar kein Fortschritt. Unklar ist auch, welche Summen die Abgabe in die Staatskassen spülen könnte. Es zeichnet sich zudem ab, dass die Steuer aufgrund der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder hinter früher diskutierten Modellen zurückbleibt.

Die offenen Fragen sowie fehlende Berechnungen zu den Auswirkungen auf unbeteiligte Staaten kritisierten besonders Großbritannien und Schweden. Zu den zehn voranschreitenden Ländern zählen Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal und die Slowakei. (AFP)