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Neue Heimat

Wer es alleine finanziell nicht schafft, kann sich beim Bauen zusammentun. CDU und SPD wollen das stärker unterstützen.

© dpa

Von Thilo Alexe

Das Ziel verfolgt Sachsens Regierung schon seit Jahren. Sie will die vergleichsweise geringe Quote an Wohneigentum im Freistaat steigern. Nur etwas mehr als ein Drittel der hiesigen Wohnungen und Häuser wird von den Eigentümern bewohnt. Bundesweit liegt diese Quote bei etwa 45 Prozent.

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Zu bereits bestehenden Fördermöglichkeiten wie etwa Baudarlehen für Familien könnten weitere kommen. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich CDU und SPD vor vier Jahren, auch Baugemeinschaften zu unterstützen. Mit einem Antrag im Landtag untersetzen die Koalitionspartner nun die Forderung und verlangen von der Regierung einen Bericht darüber, wie die Unterstützung für die Gemeinschaften ausgebaut werden kann.

Baugemeinschaften sind ein Zusammenschluss Bauwilliger, der sich eine rechtliche Form, etwa als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), gegeben hat. Ein Vorteil des Modells: Schließen sich mehrere Familien zusammen und teilen sich die Kosten etwa für den Grundstückskauf, kommen die einzelnen Parteien günstiger weg. Auf bis zu 20 Prozent beziffert das Bauforum Dresden, der Verein berät Baugemeinschaften, das Kostensenkungspotenzial. Sprich: Baugemeinschaften können auch für Familien mit geringerem Einkommen eine Möglichkeit sein, relativ kostengünstig Eigentum zu schaffen. Auch die vor allem in Großstädten steigenden Mieten und Immobilienpreise lassen das Modell als preiswerte Alternative erscheinen.

Vor diesem Hintergrund verlangen CDU und SPD einen Bericht von der Regierung. Diese hat beim Thema Bau durchaus etwas getan. 2017 wurden Darlehen von 30 Millionen Euro für Familien bereitgestellt. Voraussetzung ist, dass der Nachwuchs Kindergeldanspruch hat und das Geld der Familie nicht für den Bau ausreicht. Seit dem vergangenen Jahr fördert Sachsen zudem den Bau von Sozialwohnungen mit mehr als 40 Millionen Euro, auch wenn die dazu erlassene Richtlinie als kompliziert gilt. Beim Thema Baugemeinschaften drängen CDU und SPD im Landtag zunächst auf Informationen. Sie wollen wissen, welche Fördermöglichkeiten es gibt und wie viel Geld zur Unterstützung abfloss.

„Auch im Freistaat Sachsen hat vor allem in den Ballungsräumen, mittlerweile aber auch in den Mittelzentren, das Interesse an Baugemeinschaften stark zugenommen“, heißt es in dem von den Fraktionschefs Frank Kupfer (CDU) und Dirk Panter (SPD) unterzeichneten Antrag. Die Politiker fordern die Staatsregierung daher auch auf, über Beratungsmöglichkeiten zu informieren. „Oftmals unterstützen Baugemeinschaften zudem aktiv die Stadtteilarbeit oder stellen Räumlichkeiten für soziale oder kulturelle Zwecke zur Verfügung“, heißt es zur Begründung weiter.

Dann geht es nochmals um die Förderung, die die Fraktionen ganz offensichtlich ausweiten wollen. Baugemeinschaften, schreiben CDU und SPD, werden „oft, aber nicht immer“ als GbR gegründet. Es gibt auch andere Formen, etwa das Mietshäusersyndikatsmodell, die Organisation als Genossenschaft oder als Verein. Sie sollen „in Zukunft in den Programmen ebenfalls berücksichtigt werden“, heißt es in dem Antrag, der in den kommenden Wochen im Landtag debattiert wird.

In der Antwort auf eine Grünenanfrage von 2015 hat die Staatsregierung die Förderpolitik skizziert. So können als Genossenschaft organisierte Modelle zwar unter anderem Förderung für Sanierung oder behindertengerechten Umbau erhalten. Allerdings ist die Förderung im innerstädtischen Bereich nicht möglich. Baugemeinschaften – in der Regel als GbR gegründet– können allerdings von der Aufbaubank Hilfe erhalten.

CDU und SPD streben an, die Förderung weniger abhängig von der Rechtsform zu machen. Zudem fordern sie die Staatsregierung zu einer Prüfung auf. Untersucht werden soll, ob geeignete Grundstücke und Liegenschaften des Freistaates an Baugemeinschaften im Zuge des Erbbaurechts übertragen werden können. Ziel sei es, sowohl den „Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen als auch die Wohneigentumsquote in Sachsen zu stärken.“