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Politik

Neue Massenproteste gegen Lukaschenko

Mehr als 100.000 protestieren in Minsk gegen den Präsidenten. Der inszeniert sich als knallhart - und zeigt sich mit schusssicherer Weste und Kalaschnikow.

"Uchodi!" - Hau' ab!, das ist die Botschaft der Menschen an Lukaschenko.
"Uchodi!" - Hau' ab!, das ist die Botschaft der Menschen an Lukaschenko. © Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Mehr als 100.000 Menschen hatten trotz Warnungen von Polizei und Militär vor einem Demonstrationsverbot in Minsk bei einer Großkundgebung den Rücktritt von «Europas letztem Diktator» gefordert. «Hau ab!», skandierten die Menschen in Sprechchören auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk. Anschließend gab es einen friedlichen Protestzug durch Minsk - und scharfer Beobachtung von Uniformierten. Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung.

Staatschef Lukaschenko hatte mit «hartem Durchgreifen» gedroht, um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen. Allerdings war die Menge auf den Straßen so groß, dass die Polizei dem nichts entgegensetzen konnte. Einige oppositionelle Plattformen im Internet schätzten die Zahl auf 200.000 Menschen - etwa so viele wie am Sonntag vor einer Woche, als es zum ersten Mal überhaupt Proteste in dieser Größenordnung gab. Sie gelten als historisch.

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Auch in anderen Städten kommt es seit  der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich zu Protesten und Streiks in den Staatsbetrieben. Die von Vorwürfen beispiellosen Betrugs begleitete Präsidentenwahl hat die größte innenpolitische Krise des Landes ausgelöst. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, versetzte die Streitkräfte am Samstag der Staatsagentur Belta zufolge in volle Gefechtsbereitschaft. Das Verteidigungsministerium droht den Demonstranten unterdessen offen mit dem Einsatz der Armee.
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, versetzte die Streitkräfte am Samstag der Staatsagentur Belta zufolge in volle Gefechtsbereitschaft. Das Verteidigungsministerium droht den Demonstranten unterdessen offen mit dem Einsatz der Armee. © Sergei Shelega/BelTA/AP/dpa

Das Verteidigungsministerium warnte in einer Mitteilung: "Falls es Störungen der Ordnung oder Unruhen auf diesen Plätzen geben sollte, werden Sie es schon nicht mehr mit der Miliz zu tun bekommen, sondern mit der Armee". Lukaschenko hatte immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einzusetzen. Viele Bürger in Belarus betonen seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor "Europas letztem Diktator". 

Lukaschenko ließ sich am Sonntagabend bewaffnet und in schusssicherer Weste von einem Hubschrauber in seinen Präsidentenpalast bringen, wie Staatsmedien zeigten. Lukaschenko bezeichnete die Demonstranten als «Ratten». Das Staatsfernsehen zeigte auch, wie Lukaschenko mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole in der Hand in schwarzer Montur den Hubschrauber verließ und zum Palast ging. Oppositionsnahe Quellen im Nachrichtenkanal Telegram hoben hervor, dass in der Waffe kein Magazin gewesen sei.

Der Palast der Unabhängigkeit, wie er offiziell heißt, glich einer Festung. An den Zufahrten waren gepanzerte Fahrzeuge zu sehen und Einheiten mit Sicherheitskräften. Sie sollten verhindern, dass die wütende Menge den Palast stürmt. Dort hatten sich auch Menschen versammelt.

Lukaschenko dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz und für seinen Schutz vor den Demonstranten. «Danke, Ihr seid tolle Typen!», sagte er bei einem Besuch an den Absperrungen seines Präsidentenpalastes. «Wir stehen an Ihrer Seite bis zum Ende», riefen die Uniformierten und applaudierten dem 65-Jährigen.

Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont wies im Staatsfernsehen mit Blick auf einen Flug des Präsidentenhubschraubers Spekulationen in sozialen Netzwerken zurück, wonach Lukaschenko habe fliehen wollen. «Er hat den ganzen Tag im Lagezentrum des Palastes der Unabhängigkeit gearbeitet und die Lage kontrolliert», sagte sie. «Wie der Präsident versprochen hat, wird der nirgendwohin gehen.» Lukaschenko arbeite nach einem Hubschrauber-Rundflug über der Stadt weiter im Palast.

Bereitschaftspolizisten mit Schutzschildern bewachen die Proteste.
Bereitschaftspolizisten mit Schutzschildern bewachen die Proteste. ©  dpa

Die Opposition beansprucht den Wahlsieg für die 37 Jahre alte Fremdsprachenlehrerin Swetlana Tichanowskaja. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das EU-Nachbarland Litauen geflohen. Von dort aus versucht sie, die Bewegung mit Videobotschaften zu steuern. Die EU hat die Wahl nach den Fälschungsvorwürfen und der anschließenden Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten nicht anerkannt. Länder wie Russland und China hingegen haben Lukaschenko zum Sieg gratuliert.

In den ersten Tagen der Proteste hatte es massive Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten gegeben. Hunderte Menschen wurden verletzt. Die Zahl der Toten stieg am Samstag von drei auf vier.

Die Opposition hat den Machtapparat mit Unterstützung der EU und Russlands zum Dialog für einen Ausweg aus der Krise aufgerufen. Lukaschenko hat dies abgelehnt. Er machte bei einem Besuch bei den Streitkräften im Gebiet Grodno im Westen des Landes am Samstag einmal mehr deutlich, dass er die Proteste vom Ausland - und zwar von den EU- und Nato-Nachbarländern Polen und Litauen - aus gesteuert sieht. Beweise lieferte er nicht.

Der Staatschef versetzte die Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft – zum ersten Mal in seinem Vierteljahrhundert an der Macht, wie er sagte. Lukaschenko trat in Grodno auch bei einer Kundgebung vor Unterstützern auf. Er warnte vor einer Revolution und sagte, dass die Nato zur Unterstützung Tichanowskajas bereit sei, in das Land einzumarschieren. Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnte, dass für einen solchen Fall der Nachbar Russland militärisch zur Stelle sein werde. Polen und Litauen wiesen die Vorwürfe kategorisch als unbegründete Stimmungsmache zurück.

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