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Neue Pläne für Lehrer-Verbeamtung

Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz will bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte verbeamten. Sein Vorgänger Frank Haubitz hatte dies nur für neue Lehrer geplant.

© dpa

Dresden. Im Kampf gegen den Lehrermangel will die Staatsregierung offenbar mehr Pädagogen die Chance auf Verbeamtung geben als bislang bekannt. Wie die Freie Presse berichtete, sieht ein Entwurf von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auch eine Verbeamtung bereits im sächsischen Schuldienst tätiger Lehrkräfte vor. Piwarz‘ Vorgänger Frank Haubitz (parteilos) hatte dies nur für neue Lehrer geplant, gegen deren Besserstellung gab es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Einen Status-Erhalt verbeamteter Lehrkräfte aus anderen Bundesländern hatten CDU und SPD schon vereinbart.

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Im Dezember hatte die CDU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, bis Ende Januar ein Konzept gegen den Lehrermangel vorzulegen und dabei auch eine Verbeamtung zu prüfen. Dieses zwischen dem Kultus- und dem Finanzministerium abgestimmte Konzept liegt nach dpa-Informationen nun vor. Dem Vernehmen nach soll es aber eine Absenkung der Altersgrenze geben. Bislang können in Sachsen nur Staatsdiener verbeamtet werden, die nicht älter als 46 Jahre sind.

Keine Zustimmung zu dem Projekt hat es bisher vom Koalitionspartner gegeben. Die SPD-Landtagsfraktion will über das Thema Lehrerverbeamtung erst auf einer zweitägigen Klausur am Donnerstag und Freitag in Roßwein entscheiden.

Von den Linken kommt Kritik. „Was jetzt offenbar gegen jede Vernunft durchgedrückt werden soll, spaltet die Lehrerschaft und bürdet allen Steuerzahlern große langfristige Lasten auf“, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. (dpa/SZ)