Von Gabriele Husner

Mit der neuen CDU/FDP-Regierung in Sachsen-Anhalt unter Führung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatten viele Bürger große Hoffnungen verbunden. Bei der Landtagswahl am 21. April 2002 war das Magdeburger Modell, eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung, klar abgewählt worden. Schnell sah sich die neue Regierung mit alten Realitäten konfrontiert, die im ersten Jahr nicht grundsätzlich verändert werden konnten: Die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist immer noch hoch, große neue Ansiedlungen hat es nicht gegeben, und die jungen Leute ziehen auch weiterhin in Scharen gen Westen.

Böhmer analysiert die Lage nüchtern und neigt nicht zu Beschönigungen. „Wir haben uns natürlich gefreut, als wir im vergangenen Dezember das erste Mal nach acht Jahren nicht mehr auf dem letzten Platz der Arbeitslosenstatistik aller Bundesländer lagen. Aber ich habe praktisch verboten, darüber laut zu jubeln, denn dazu ist bei 21,4 Prozent (März) kein Anlass.“

Aus dem Wirtschaftsministerium ist zu hören, dass eine Reihe von größeren Ansiedlungen in Vorbereitung sind. Im ersten Jahr gelang es aber nicht, eines davon zum Abschluss zu bringen. Einzige Ausnahme ist das geplante Zellstoffwerk Arneburg bei Stendal mit 600 neuen Arbeitsplätzen. Dieses Projekt geht aber noch auf das Konto der Vorgängerregierung. Zu den größeren Vorhaben, die als Erfolg verbucht werden können, zählt die Sicherung des Baus der Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg aus.

Gleich zu Beginn der Amtszeit hatte die neue Regierung einen harten Sparkurs angekündigt und zügig die ersten einschneidenden Beschlüsse wie eine rigorose Kürzung bei der Kinderbetreuung gefasst.

Änderungen wurden auch im Bildungsbereich beschlossen, darunter die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre. Aus der Sicht der Opposition ist die neue Regierung schon an den eigenen Ansprüchen gescheitert. „Alle für das Land zentralen Daten haben sich nicht verbessert oder sogar verschlechtert“, sagt der SPD-Landeschef Manfred Püchel.

„Bei der Zukunftssicherung heißt es: Fehlanzeige. Das ist unter anderem zu sehen an der Verschlechterung bei der Kinderbetreuung und der Schulstruktur“, kritisiert ebenso die PDS-Landesvorsitzende Rosemarie Hein. (dpa)