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Neuer Ärger um die Hafencity und Marina Garden

Die Verwaltung beantwortet Anfragen eines Stadtrates nicht. Der sieht dahinter ein System der Verhinderung.

© Robert Michael

Genau einen Monat hat es gedauert, bis Gunter Thiele nun eine Reaktion des amtierenden Stadtchefs Dirk Hilbert (FDP) in den Händen hat. Die ist allerdings wenig befriedigend: Statt die 23 Fragen des CDU-Stadtrates zu beantworten, ließ Hilbert mitteilen: „Ihre Anfrage ist unzulässig.“ Sie sei zu umfangreich, das sei durch die Geschäftsordnung des Rates nicht gedeckt.

In Thieles Fragen geht es um den Hochwasserschutz in der Leipziger Vorstadt, von der Marienbrücke bis zum Pieschener Winkel. Er will unter anderem wissen, wie hoch die Flut 2013 dort tatsächlich war. Weshalb kurz hintereinander zwei Gutachten eingeholt wurden und vieles mehr.

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„Ich will mir eine umfassende Meinung bilden, um fundiert entscheiden zu können“, so Thiele. Seit Monaten wird über die Wohnungsprojekte Hafencity und Marina Garden an der Elbe diskutiert. Der Hochwasserschutz könnte die Bauvorhaben unmöglich machen. Was Thiele vor allem verwundert: Die Stadt hat mehrere Gutachten zum Schadenspotenzial in dem Bereich eingeholt. 2004, nach dem Hochwasser 2002, gab es angeblich nichts Schützenswertes, deshalb sei kein Schutz notwendig. Nachdem das Wasser 2013 weg war, wurde ein neues Gutachten erstellt. Da lag der mögliche Schaden bei einer erneuten Flut bei 14,6 Millionen Euro. Wenige Wochen später präsentierte das Umweltamt ein weiteres Gutachten, das nun 62,1 Millionen Euro Schadenspotenzial ausweist.

Für Thiele geht das nicht mehr zusammen. Zumal die Stadt ihm die Antworten verweigert. Nach Beratungen mit seiner Partei will Thiele nun die Fragen erneut, aber gestückelt, stellen und prüft, ob er Beschwerde bei der Landesdirektion einreicht und die Fraktion gegen die Stadt klagt, um feststellen zu lassen, dass Hilbert antworten muss. Denn das Fragerecht sei Instrument für die Pflicht der Räte, die Verwaltung zu kontrollieren.

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„Man gewinnt den Eindruck, dass die Investorin von Marina Garden einen Bauvorbescheid hätte erhalten müssen“, sagt CDU-Sprecher Patrick Schreiber. Die Verwaltung wolle offenbar die Hafencity und dieses Projekt verhindern. Weshalb, sei nicht ersichtlich. Hilberts Referent, Torsten Rex, weist das zurück. „Wir haben die Anfrage geprüft. Sie nicht zu beantworten, ist rechtens.“ Allerdings hätte Thiele diese Auskunft früher haben sollen. (SZ/awe)