merken

Bautzen

Neuer Kreistag: Keine Stasi-Überprüfung

Landrat Harig findet es nicht nötig, die 98 Abgeordneten auf Mitarbeit im DDR-Geheimdienst zu durchleuchten.

Keine Suche nach Stasi-Unterlagen: Die Mitglieder des neuen Bautzener Kreistages werden nicht auf eine eventuelle Mitarbeit beim DDR-Geheimdienst überprüft. © dpa

Bautzen. Die 98 Abgeordneten des neu gewählten Bautzener Kreistag Bautzen werden nicht auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft. Dies sei fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mehr nötig, sagte Landrat Michael Harig (CDU). Die Anzahl der Fälle sei in den vergangenen Wahlperioden so gering gewesen, „dass das heute nicht mehr notwendig ist“. Zuletzt hatte der Kreistag im Jahr 2010 zwei Abgeordneten nahegelegt, wegen des Verdachts auf frühere Stasi-Mitarbeit ihre Mandate abzugeben.

Die gesunde Drittelstunde

Impfen lassen? Neue Therapien? Was zahlen Kassen? Fragen rund um das Thema Gesundheit: hier gibt es Antworten. Redakteur Jens Fritzsche im Gespräch mit Experten.

58 der 98 jetzigen Abgeordneten waren im Mai neu in den Kreistag gewählt worden. Jeweils 29 Kreisräte gehören den Fraktionen von AfD und CDU an, elf den Freien Wählern. Zehn Abgeordnete sitzen für Die Linke im Kreistag, acht für die SPD, sechs für die FDP und fünf für die Grünen. 14 Abgeordnete sind Frauen. Alle anwesenden Kreisräte sind von Landrat Harig per Handschlag verpflichtet worden, sich verfassungstreu und gewissenhaft für das Wohl des Landkreises einzusetzen. (SZ/tbe)

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special