Von Basil Wegener und Christiane Jacke

Zwei Jahre nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss will sich der Bundestag mit einer Neuauflage nun offenen Fragen rund um die Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ widmen. Der Bundestag werde den Ausschuss wohl im November einsetzen, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger am Freitag in Berlin, die erste Sitzung solle im Dezember stattfinden. Dem NSU werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

Der neue NSU-Untersuchungsausschuss will sich auch gegen eine künftige weitere Ausbreitung radikalen rechten Hasses richten. Die Frage, wie Rechtsterrorismus entstehe, sei hochaktuell, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau bei der Vorstellung der Ziele. Pau nannte ausdrücklich die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden. „Ich verstehe unsere Arbeit als Vorsorge, damit es nicht wieder geschieht.“

Binninger, der den neuen Ausschuss mit den Experten der anderen Fraktionen vorbereitet hatte und den Ausschussvorsitz übernehmen soll, sagte: „Es ist nicht gut, wenn wir bei dieser Verbrechensserie offene Fragen mit uns schleppen und vielleicht nach 15 Jahren immer noch darüber reden.“ So sei zu klären, ob sich die Behörden zu früh darauf beschränkt hätten, die Verantwortung alleine bei dem NSU-Trio zu suchen. Der erste Ausschuss sei nicht mehr dazu gekommen, die Vorgänge im November 2011 genau zu untersuchen, als die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden wurden und sich die nun vor Gericht stehende Beate Zschäpe stellte.

„Gab es Unterstützer?“, fragte Irene Mihalic von den Grünen. Pau sagte, für keinen der Mordfälle könne heute „die abschließende Geschichte“ erzählt werden. Auch die Angehörigen der NSU-Opfer hätten Anspruch auf weitere Klärung. (dpa)