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Neuer Streit um Elternbeiträge für Kitas

Olbersdorfs Bürgermeister widerspricht Gemeinderäten, die keine Erhöhung wollen – obwohl er eigentlich genauso denkt.

Von Mario Sefrin

Alle Jahre wieder wird in vielen Städten und Gemeinden im Herbst über die Gebühren für die kommunalen Kindertagesstätten gesprochen. Oft ist damit eine Erhöhung der Elternbeiträge verbunden, weil deren Anteil an den Kosten kommunaler Kindertagesstätten zu einem gewissen Prozentsatz gesetzlich festgeschrieben ist. Und die Kosten steigen nun mal ständig – sei es wegen höherer Löhne für Erzieher, wegen zusätzlicher Aufwendungen für den verbesserten Betreuungsschlüssel oder wegen der Energiepreise. Die Berechnung der neuen Betreuungskosten hat dabei jeweils die Personal- und Sachkosten des beendeten Vorjahres zur Grundlage.

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In Zittau und Olbersdorf war es jetzt wieder so weit, dass über die ab 1. Januar 2019 geltenden Elternbeiträge diskutiert wurde. Während jedoch im Zittauer Stadtrat nach langem Hin und Her eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen wurde, haben sich die Olbersdorfer Räte einer solchen mehrheitlich verschlossen und stattdessen für eine Beibehaltung der Elternbeiträge auf dem Niveau des aktuellen Jahres gestimmt. Doch aus der Welt ist das Thema deshalb noch lange nicht, denn Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) hat dem Gemeinderatsbeschluss widersprochen. „Der Beschluss ist rechtswidrig, weil er gegen geltendes Recht, hier das Sächsische Kindertagesstättengesetz, verstößt“, sagt Andreas Förster – und hat zugleich für den 7. November eine neue Sitzung des Gemeinderats einberufen, wo es erneut um die Elternbeiträge geht. Knackpunkt ist die Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich Kinderkrippe von bisher 210 auf 215, 82 Euro je Platz für eine Betreuungszeit von neun Stunden.

Der Bürgermeister kämpft dabei in seinem Inneren mit zwei Sichtweisen auf die Problemlage. „Ich musste widersprechen, weil der Beschluss rechtswidrig war“, sagt Förster. „Durch die Beibehaltung der bisherigen Höhe der Elternbeiträge im Bereich Kinderkrippe würde der Anteil der Eltern an den Betreuungskosten 19,46 Prozent betragen. Gefordert ist jedoch ein Anteil von 20 bis 23 Prozent“, sagt Andreas Förster. Andererseits kann er aber auch die Argumente seiner Gemeinderäte gut verstehen, ja er ist sogar derselben Meinung wie diese. „Ich fordere seit Jahren eine auskömmliche, aufgabenadäquate und faire beziehungsweise annähernd gleichgewichtige Finanzierung der erforderlichen Personal-und Sachkosten in Kindertagesstätten durch Eltern, Kommunen und Freistaat“, sagt er. Doch die aktuelle Gesetzeslage verlange von ihm den Widerspruch gegen den Beschluss seiner Gemeinderäte.

Den Beschluss, die Elternbeiträge unverändert zu lassen, hatte die Fraktion 100-pro Olbersdorf eingebracht. Für Fraktionsmitglied Mike Herglotz spielte bei der Ausarbeitung des eigenen Beschlussvorschlags auch ein bisschen bürgerlicher Ungehorsam eine Rolle. Denn jahrelang seien die Landeszuschüsse an die Kommunen als Eigentümer der Kindereinrichtungen nicht erhöht worden. Laut Mike Herglotz hatte das zur Folge, dass der Anteil des Freistaats an den Betreuungskosten auf 20 bis 25 Prozent gesunken war – weit entfernt von der einmal gewünschten Kostendrittelung auf Eltern, Kommunen und Land. Da es für die Elternbeiträge jedoch festgelegte Korridore gibt, bis zu welcher Höhe sie zur Finanzierung der Betreuungskosten herangezogen werden dürfen, müssen allein die Gemeinden von Jahr zu Jahr einen höheren Kostenanteil schultern. „Nur das bringt uns dazu, offen gegen bestehende Gesetze zu handeln, wo wir uns als Gemeinderäte doch gerade zum Gegenteil verpflichtet haben“, sagt Mike Herglotz. Der Widerspruch des Bürgermeisters hat ihn nicht überrascht. „Das war natürlich zu erwarten.“

Wie sich seine Fraktion bei einer neuerlichen Abstimmung über die Elternbeiträge verhält, kann Mike Herglotz nicht vorhersagen. „Halten wir an unserer Position fest, wird es eine Beanstandung durch das Landratsamt Görlitz geben und gleichzeitig die Anpassung der Gebühren per Ersatzvornahme vollzogen werden“, ist er aber überzeugt. Doch auch dabei blitzt der zivile Ungehorsam wieder durch – denn diese Entscheidung ginge dann vom Landratsamt aus. „Sonst steht nur wieder die böse Kommune am Pranger, die die Eltern ausbeutet“, sagt Mike Herglotz. Würden die Gemeinderäte bei der neuerlichen Abstimmung jedoch einer erforderlichen Mindesterhöhung der Elternbeiträge zustimmen, wäre damit nicht viel erreicht, so Mike Herglotz. „Das verlagert das Problem nur ins nächste Jahr.“