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Neues aus dem Tollhaus

© CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Unglaublich, aber wahr: Viele Bamf-Beschäftigte müssen eigentlich wieder gehen – und dafür neue eingestellt werden.

Wegen des Verbots von Kettenverträgen mit sogenannten sachgrundlosen Befristungen können mehrere Hundert Verträge von Bamf-Beschäftigten nicht verlängert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun allerdings verhindern, dass nur befristet eingestellte Mitarbeiter des Flüchtlingsbundesamts (Bamf) wieder entlassen werden. Daher habe er den Bundestag gebeten, diese in dauerhafte Arbeitsverträge umzuwandeln, sagte Seehofer am Donnerstag in Quedlinburg beim Treffen der Länderinnenminister.

„Es würde ja keinen Sinn machen, jetzt mit der Sache vertraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen, um dann Menschen, die man erst einmal anlernen muss, einzustellen“, sagte Seehofer. Er glaube, dass das Problem in den Haushaltsberatungen gelöst werden könne.

Laut Bamf-Präsidentin Jutta Cordt stehen dem Amt bislang nur rund 2 000 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung. „Eine Entfristung aller rund 3 200 befristeten Mitarbeiter“ sei angesichts der Haushaltsvorgaben leider nicht möglich gewesen, so Cordt in einem Brief. „Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben“, schrieb Cordt demnach.

Im Mai waren beim Bamf nach einer großen Entfristungsaktion noch etwa 1 360 befristet Beschäftigte tätig – dies sind knapp 18 Prozent der Mitarbeiter. Im Jahr zuvor waren noch mehr als 4 800 Mitarbeiter befristet beschäftigt, was damals der Hälfte des Personals entsprach.

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße“, kritisierte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl. „Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen aus dem Bamf entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten.“ Auch Verdi forderte die Entfristungen aller Bamf-Mitarbeiter. Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper sagte: „Es ist grotesk, dass beim Bamf offenkundiger Fachkräftebedarf besteht, die vorhandenen Beschäftigten aber auf die Straße gesetzt und neue mit hohem Qualifizierungsbedarf befristet eingestellt werden.“

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Personalstand sowie zur Zahl der Überstunden im Bamf heißt es: „Die regierungsinterne Meinungsbildung zum konkreten Stellenbedarf des Bamf für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen.“ Derzeit hat die Behörde knapp 7 200 Mitarbeiter.

Laut der Regierungsantwort haben die Bamf-Beschäftigten zuzeit einen Berg von knapp 84 000 Stunden sogenannter freiwilliger Mehrarbeit angehäuft. „Pro Nase muss man hier aber im Prinzip noch mal 40 Stunden dazurechnen“, sagte der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost. Diese lägen nämlich unter der sogenannten Kappungsgrenze.

Scheinost weiter: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir die Stunden signifikant abbauen können, weil wir inzwischen eigentlich doppelt arbeiten.“ Er bezog sich dabei auf die zahlreichen erneuten Prüfungen von abgeschlossenen Asylverfahren. Diese sind zum Teil gesetzlich vorgeschrieben. Für Tausende Verfahren wurden aber auch Sonderprüfungen angeordnet wegen des Vorfalls um die Bremer Bamf-Außenstelle.

In den Jahren 2016 und 2017 wurden im Bamf rund 200 000 Überstunden angeordnet und ausbezahlt.

Kritik an neuer Regelung

Das ist aber nicht Seehofers einzige Baustelle. Gerade stößt die geplante Neuregelung des Familiennachzugs in der Opposition auf heftige Kritik. Bei der ersten Lesung der Pläne am Donnerstag im Bundestag geißelten Linke und Grüne das Vorhaben als unmenschlich und grausam. Die AfD wiederum beklagte, die „Schleusen“ für den Zustrom von Flüchtlingen würden dadurch noch weiter geöffnet. Auch die FDP äußerte sich unzufrieden und bemängelte die Machart der Regelung. Von Fachleuten kamen ebenfalls Einwände.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1 000 Angehörige einreisen dürfen. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt – bis auf wenige Härtefälle.

Die Neuregelung sieht vor, dass Ehepartner und minderjährige Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Pro Monat ist die Zahl aber eben auf 1 000 begrenzt. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur extrem wenigen Betroffenen gelang.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Pläne seien „schlicht und einfach grausam“. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg meint, die Bundesregierung trete ein fundamentales Grundrecht – den Schutz von Ehe und Familie – mit Füßen. Seehofer verteidigte indessen die Pläne und betonte nochmals, es gebe es keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. (dpa)