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Neues Polizeirevier noch nicht sicher

Der Freistaat gibt mehr Geld für die Polizei aus. Aber wo, ist nicht klar. In anderen Bereichen gibt’s mehr Gewissheit.

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© André Braun

Von Tina Soltysiak

Region Döbeln. In Sachsen werden 1 000 zusätzliche Polizisten eingestellt. Darauf haben sich die Landtagsmitglieder in der Haushaltsdebatte verständigt. „Davon werden auch welche nach Döbeln kommen“, sagte Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen und Döbelner Landtagsabgeordneter, am Donnerstag dem DA. Allerdings wird das nicht von heute auf morgen geschehen. Zunächst einmal muss der Haushalt im Dezember beschlossen werden. Anschließend müssen die Stellenpläne den weiteren Verwaltungsapparat durchlaufen und die Polizisten ausgebildet werden. „Die Aufteilung der Stellen erfolgt jährlich. Fakt ist, dass die Polizisten in Döbeln zurzeit über der Belastungsgrenze arbeiten“, so Homann. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Demonstrationen in Roßwein, die die Beamten zusätzlich absichern mussten. Zudem sind sie inzwischen in ganz Sachsen, vereinzelt sogar bundesweit im Einsatz. Außerdem scheiden im kommenden Jahr einige Polizisten altersbedingt aus dem Dienst aus. Deshalb sind neue Mitarbeiter dringend notwendig.

Neues Revier in Aussicht

Doch das sei nicht die einzige gute Nachricht für Döbelner Polizisten. Es bestehe die realistische Chance, dass das neue Revier auf dem Gelände des ehemaligen Autoliv-Parkplatzes errichtet werden kann. Ein Umzug des Reviers ist dringend erforderlich. Denn das jetzige an der Burgstraße ist bei den Hochwassern 2002 und 2013 überflutet worden. Es musste geräumt werden. Dabei müssen die Beamten gerade in solch einer Krisensituation arbeitsfähig bleiben. Deshalb ist ein Neubau außerhalb des Hochwassergebietes erforderlich.

Zumindest der Standort ist fix. Der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (Sib) hatte im Juli 2015 den Kaufvertrag für das 2 900 Quadratmeter große Grundstück an der Grimmaischen Straße 14 notariell beglaubigen lassen. „Wir haben im Haushalt 30 Millionen Euro für den Bereich Polizei eingeplant“, so Henning Homann. Bis zum Beschluss im Dezember werde eine Prioritätenliste erstellt. „Ich werde mich intensiv darum bemühen, dass es Döbeln auf die Liste schafft. Ich bin optimistisch. Wir haben erst einmal die finanzielle Grundlage geschaffen. Das war wichtig“, sagte er. Aus dem Döbelner Revier heißt es, man glaube erst daran, wenn tatsächlich der erste Spatenstich gemacht ist.

Weiterhin Geld für Denkmalschutz

Nicht nur die Polizei kann im Altkreis profitieren. Die geplante Streichung der Landesmittel für den Denkmalschutz ist vom Tisch. Wie der Döbelner Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser (CDU) mitteilte, sei es am Rande der abschließenden Verhandlungen zum Doppelhaus 2017/18 zwischen den Koalitionsparteien zu einer Lösung gekommen: Fünf Millionen Euro werden jährlich für den Denkmalschutz eingestellt. „Ich bin über diese Lösung, für die ich mich selbst stark gemacht habe, sehr erfreut“, sagte Liebhauser. Denn gerade im ländlichen Raum würden historische Kulturgüter zu den Identitätsmerkmalen einer Region gehören. Die Finanzierung des Denkmalschutzes war im ursprünglichen Haushaltsentwurf gestrichen worden, um die frei werdenden Gelder für das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ zu verwenden. „Auch wenn dieses Investitionsprogramm für Sachsen von großer Bedeutung ist, darf nicht der Eindruck entstehen, dass Investitionen in die zukünftige Infrastruktur und die Pflege der Zeugnisse früherer Zeiten gegeneinander ausgespielt werden können“, erklärte der Landtagsabgeordnete Liebhauser.

Planungssicherheit für Schulen

Dank dem Ergebnis der Verhandlungen könnten Schulen laut Henning Homann besser planen. „Wir haben es geschafft, erstmals ein Landesprogramm für die Schulsozialarbeit aufzulegen. Es hat ein Fördervolumen von 15 Millionen Euro. Zum Vergleich: Bisher standen über ein europäisches Programm acht Millionen Euro zur Verfügung“, so Homann. Sozialarbeiter sind allen Schulen im Altkreis wichtig (DA berichtete). Allerdings sind die Voraussetzungen nicht gut: Die Sozialarbeiter bekommen nur Halbjahresverträge. Während der Ferien müssen sie sich arbeitslos melden. Da gehört viel Idealismus dazu. „In Roßwein und Döbeln beispielsweise laufen die Förderbescheide Ende des Jahres aus“, sagte der SPD-Abgeordnete. Der Landtag strebe an, bis spätestens Ende des Jahres die entsprechende Förderrichtlinie, die Voraussetzung für längerfristige Arbeitsverträge für die Schulsozialarbeiter ist, zu beschließen.

Musikschulen profitieren ebenso

Und noch jemand könne sich freuen: „Wir haben das Budget für Musikschulen um 425 000 Euro auf sechs Millionen Euro erhöht“, sagte Henning Homann. Das sei ein Erfolg, denn Musikschulen seien „wichtige kulturelle Institutionen in der Region“.