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Neues Programm soll 30.000 Langzeitarbeitslose in Jobs bringen

Langzeitarbeitslose sollen so aus dem Abseits geholt werden. Kritiker haben Zweifel.

© dpa

Berlin. Mit einem mindestens 470-Millionen-Euro schweren Förderprogramm will die Bundesregierung 30.000 Hartz-IV-Empfänger aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Das Programm soll Menschen ohne Berufsabschluss helfen, wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Er bezog sich auf eine Antwort seines Hauses auf eine Anfrage der Grünen. Der Programmstart ist für Anfang 2015 geplant. Darüber hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) zuerst berichtet.

Bei dem neuen Programm handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Modellprojekts „Perspektive in Betrieben“ mit bislang 33 Teilnehmern. Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sollen künftig bundesweit Betriebe dafür gewinnen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Das neue Programm ist für Menschen gedacht, die seit zwei Jahren oder mehr auf Jobsuche sind. Sie sollen, wenn für sie ein Arbeitsplatz gefunden wurde, bis zu 18 Monaten von Mitarbeitern des Jobcenters betreut werden.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag): „Der Mangel der bisherigen Förderung war, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Arbeit angenommen haben, zu früh beendet wurde.“ Dies soll nun um ein halbes Jahr verlängert und intensiviert werden. Unter den rund eine Million Langzeitarbeitslosen gebe es „einige Hunderttausend, die es schwer in einem normalen Job haben“, sagte Nahles. „Wir müssen uns da ehrlich machen.“

Die Millionen kommen aus dem ESF

Die vorgesehenen 470 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. Ergänzt werden sollen sie aus den Eingliederungsbudgets der Jobcenter. Wie viel das sein wird, steht aber laut Ministerium noch nicht fest. Für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, sind - im Zeitverlauf abnehmende - Lohnkostenzuschüsse vorgesehen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, bescheinigte dem Programm „reinen Alibi-Charakter“. Sie hatte die Anfrage an die Regierung gerichtet. „Dem Heer der Abgehängten wird damit nicht geholfen.“ Allein zwischen 2010 und 2013 seien mehr als 190.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse weggefallen: „Sechsmal mehr als Nahles neu schaffen will“, stellte Pothmer fest.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sprach von einem „Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention“. Wenn die Regierung es ernst meine, müsse sie „den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden“.

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist das Programm „nur ein allererster Schritt“. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider forderte eine Aufstockung der Fördermittel um 2,7 Milliarden Euro. Selbst damit werde nur wieder der Stand von 2010 vor Beginn der Sparrunden erreicht, als etwa 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Die Rotstift-Politik der Vorgängerregierung habe zur Halbierung der Förderangebote und damit zu „arbeitsmarktpolitischer Verwüstung“ geführt. Der DGB hält das Programm ebenfalls für unzureichend. (dpa)