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Neues Schulgesetz in Arbeit

Kultusministerin Brunhild Kurth hat den Bürgerdialog eröffnet. Es wird über die Zukunft der sächsischen Schulen diskutiert.

© Frank Baldauf

Von Verena Toth

Frankenberg. Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden – mit diesen Schlagworten will die Sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ein neues Schulgesetz gemeinsam mit denjenigen erarbeiten, die davon betroffen sind. Den Auftakt zu einer Reihe von Bürgerdialogen hat es nun in Frankenberg in der Astrid-Lindgren-Grundschule gegeben.

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Die Ministerin konnte den etwa 100 Gästen des Abends zwar noch nicht viel Konkretes über den Inhalt des neuen Gesetzes, das voraussichtlich zum Beginn des Schuljahres 2017/18 in Kraft treten soll, verkünden. Aber zumindest mit einigen grundsätzlichen Botschaften ließ sie aufhorchen. Dazu zählten Ankündigungen wie: „Die Zeit der Schulschließungen soll vorbei sein. Schulzentren sollen weiter ausgebaut werden und die Schulen sowie ihre Leiter sollen künftig mehr personelle und finanzielle Eigenverantwortung haben.“ Ein besonders wichtiges Thema der Novellierung werde zudem die Inklusion von Schülern mit Förderbedarf sein.

Gleichzeitig machte die Ministerin aber auch deutlich, dass das sächsische Schulsystem nicht grundlegend geändert oder gar neu geschrieben werde. „Der Gesetzentwurf ist getragen von dem Grundsatz: so viel Kontinuität wie möglich und nur so viel Veränderung wie nötig“, sagte Kurth. Das derzeitige Schulgesetz für den Freistaat gilt seit 2004 fast unverändert.

Chance für konkrete Vorschläge

Trotz dieser Ankündigung zeigte sich Peter Lorenz, Chef des Landes- und des mittelsächsischen Kreis-Elternrates, zufrieden mit dem ersten Entwurf. „Es wurde uns hier zunächst ein Rahmen für das Gesetz vorgestellt. Wir erhalten mit der öffentlichen Beteiligung nun zumindest die Chance, den Gesetzestext mit Leben und unseren konkreten Vorschlägen zu füllen. Genau das werden wir nun auch mit unseren Gremien tun“, versprach er.

Das gemischte Publikum, bestehend aus Eltern, Lehrern, Schulleitern sowie Vertretern von Fachgremien, konnte – aufgeteilt in vier kleinere Diskussionsgruppen – Gedanken, Vorschläge, Kritik und Fragen direkt an die Autoren des Entwurfes richten. Die Fachleute und Referatsleiter des Kultusministeriums sprachen dabei vier Themenkomplexe an: Inklusion an sächsischen Schulen, Eigenverantwortung, Schulstandorte im ländlichen Raum sowie die Schul-Ausstattung.

Kerstin Eichler aus Frankenberg wählte das Thema „Inklusion an sächsischen Schulen“ aus, an der sich mit rund 30 Gästen die meisten Besucher des Bürgerdialogs beteiligten. „Klassenstärken und Fördermöglichkeiten müssen schon mit der 1. Klasse den Bedürfnissen der Kinder angepasst werden“, sagte die Mutter zweier Kinder. Kerstin Eichler hofft, dass diese konkreten Wünsche im neuen Gesetz auch berücksichtigt werden.

Der Entwurf zur Schulgesetznovellierung liegt derzeit in der ersten Fassung öffentlich aus und die Anhörungsphase hat begonnen. Bis zum 7. März besteht für Fachgremien, wie beispielsweise den Landeselternrat oder den Städte- und Gemeindetag, aber auch für jeden Bürger die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, Kritik oder Vorschläge zu äußern. Alternativ zur Mitwirkung vor Ort gibt es für jeden Bürger die Möglichkeit, Rückmeldungen zum Schulgesetzentwurf auch online via Internetformular einzureichen.

Nach der Auswertung der Anhörung wird sich das Kabinett Ende April mit dem Entwurf erneut befassen und schließlich dem Landtag zur weiteren Bearbeitung in den Ausschüssen und Arbeitskreisen übergeben. Anfang Mai soll es die erste Parlamentsdebatte dazu geben. Im Januar 2017 könnte das neue Gesetz verabschiedet werden. Die Ministerin hofft, am 1. August 2017 zum Beginn des Schuljahres die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt geben zu können. (FP)

www.schulgesetz.sachsen.de