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Neukirch will Bürger befragen

Asylpolitik und Ortsentwicklung sind die Themen. Zielführend? Der Gemeinderat ist uneins.

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© Steffen Unger

Neukirch. Die Neukircher Bürger werden am 29. Mai außerplanmäßig an die Abstimmungsurne gerufen. Gewählt wird an diesem Sonntag niemand. Statt dessen sind die Einwohner ins ehemalige Rittergut eingeladen, um an einer Bürgerbefragung teilzunehmen und anonym einen Fragebogen auszufüllen. Darauf sollen insgesamt 20 Fragen stehen – zehn zur Neukircher Ortsentwicklung sowie weitere zehn zur Asylpolitik der Bundesregierung. Zehn von 15 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates stimmten auf der jüngsten Sitzung für die Befragung. Die anderen fünf sind dagegen.

Dass die Gemeinde Neukirch gerade jetzt die Bürger zur Asylpolitik befragt, verwundert. Größere Probleme mit den Asylsuchenden im Ort sind bisher nicht bekannt. Die Flüchtlingszahlen sind deutschlandweit seit Monaten rückläufig. Das Landratsamt kündigte daraufhin an, die Belegung des Asylbewerberheimes an der Oststraße von derzeit rund 120 Menschen auf die von Landrat Michael Harig zugesagte maximale Zahl von 90 zu reduzieren. „Wir wollen wissen, wie die Neukircher ticken, auch angesichts des Gemeinderatsbeschlusses, 50 Asylbewerber in Neukirch aufzunehmen“, begründet Gemeinderat Bernd Harig (Gemeinschaft der Bürger Neukirchs) den Sinn der Befragung. Bürgermeister Jens Zeiler (CDU) sieht es anders. Er stimmte im Gemeinderat mit Nein und begründet es auf Anfrage: „Bei Asylfragen ist die Gemeinde an Weisungen des Landratsamtes gebunden. Sie hat hier kein Mitwirkungsrecht.“ Zur inhaltlichen Diskrepanz kommt die über die Form. Statt einer anonymen Befragung in einer Wahlkabine hätte er eine Einwohnerversammlung bevorzugt. „Ich bin für eine offene Kommunikation mit den Bürgern“, sagt Jens Zeiler.

Den Anstoß für die Befragung hatte ein im Rödertal aktiver Verein für direkte Demokratie gegeben. Er initiierte in Pulsnitz, Großröhrsdorf, Bretnig-Hauswalde und Ohorn Bürgerbegehren zur Asylpolitik – und plante ein solches auch in Neukirch. Nach Angaben von Jens Zeiler würde ein solches Begehren ins Leere laufen, weil es rechtlich nicht zulässig ist. Nur Fragen, über die eine Kommune entscheiden darf, könnten Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. „Die Asylpolitik gehört nicht dazu“, sagt er. Gemeinderäte griffen trotzdem den Gedanken der Befragung auf und erweiterten ihn um die Meinung zur Neukircher Ortsentwicklung. Bürger sollen Gelegenheit bekommen, sich zur Lebensqualität im Ort, zu ihren Wünschen, aber auch zur Arbeit des Gemeinderates zu äußern, sagt Bernd Harig. (SZ/ir)

Die Befragung findet am 29. Mai 9 bis 18 Uhr im ehemaligen Rittergut, Hauptstraße 62 statt.