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Geldregen für Neustadt müsste anhalten

Die Übergabe von Fördermitteln ist immer ein Höhepunkt. Ohne Zuschüsse wird es auch in Neustadts Doppelhaushalt nicht gehen.

Bürgermeister Peter Mühle (2.v.l.) bekam in Anwesenheit der Neustädter Schulleiter von Bildungsminister Piwarz den Fördermittelbescheid zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule. So könnte der Geldregen auch 2021 weiter gehen.
Bürgermeister Peter Mühle (2.v.l.) bekam in Anwesenheit der Neustädter Schulleiter von Bildungsminister Piwarz den Fördermittelbescheid zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule. So könnte der Geldregen auch 2021 weiter gehen. © Daniel Schäfer

Der Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 der Stadt Neustadt ist bestätigt. Damit könnten die ersten Vorhaben auch umgesetzt werden. Aber - alles ist abhängig von den Fördermitteln. Und auf reichlich Zuschüsse ist Neustadt angewiesen und die wiederum sind auch fest eingeplant. Deshalb kam die Übergabe des Schecks für die Umsetzung des Digitalpaktes Schule gerade recht. In diesem Jahr ist es eines der dringendsten Vorhaben, das Ganze an allen drei Schulen auch abzuschließen.

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Reichlich sieben Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr ausgeben, Fördermittel vorausgesetzt. Bereits im Vorfeld gab es Kritik an den Entwürfen des Haushaltsplanes. Dieser schien manchen Stadträten als zu überzogen oder auch zu üppig angesetzt. Letztlich einigte man sich doch auf einen Entwurf, der nun auch so bestätigt wurde.

Das ist in Neustadt geplant

Der Schwerpunkt bei den Investitionen liege vor allem in der Bautätigkeit, so Bürgermeister Peter Mühle (NfN). Als größere Projekte benennt er den Gerätehausan- und Umbau im Ortsteil Krumhermsdorf. Um diesen gab es ebenfalls schon Zoff im Stadtrat.

In der Julius-Mißbach-Grundschule in Neustadt sollen vorbereitende Arbeiten für die Umsetzung des Digitalpaktes Schule erfolgen. Im Tiefbau ist ebenfalls einiges geplant. Ganz oben rangieren der Ausbau der Berthelsdorfer Straße wie auch der Ausbau des Mühlgrabens im Ortsteil Berthelsdorf. Dieser muss so hergerichtet werden, dass er auch wieder mehr Wasser aufnehmen kann. Reichlich 2,3 Millionen Euro sollen dieses Jahr für Baumaßnahmen ausgeben werden und etwa zwei Millionen Euro im kommenden Jahr.

Im städtischen Haushalt geht es nicht nur um den Neubau, sondern auch um den Erhalt bereits bestehender Anlagen. Bis 2022 stehen dafür an die 2,8 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl es auch da darauf ankommt, wie viele Zuschüsse die Stadt erhalten wird. Zur Instandhaltung gehören solche Posten wie die Schulen, die Gemeindestraßen sowie die Gewässerunterhaltung und die Baumpflege in Parkanlagen.

Das steht ganz oben auf der Liste

Im Neustädter Rathaus liegt eine To-do-Liste. Ganz oben rangiert auf dieser der Außenbereich der Grundschule im Ortsteil Oberottendorf. Dieser läuft bereits. Auch das neue Touristische Leitsystem, welches Neustadt für die Besucher der Stadt errichten lassen will, steht mit auf der Liste. Teuerstes Projekt wird der Um- und Anbau an das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Krumhermsdorf mit stolzen 1,1 Millionen Euro.

Deshalb bereitet der neue Plan Kopfzerbrechen

Lange habe man im Rathaus über den Entwürfen des Haushaltsplanes für 2021/2022 gesessen, immer wieder nachbessern müssen, sagt Bürgermeister Peter Mühle. Vor allem der Einbruch der Steuereinnahmen und die Ungewissheit der weiteren Entwicklung bereite Sorgen. Dazu komme, dass die Orientierungsdaten des Freistaates erst ziemlich spät beziehungsweise gar nicht vorgelegen hätten. Das Planen damit wäre zu unsicher. Denn schließlich brauche man schon eine Orientierung wo die Reise hingehen soll. Und dann beklagt er auch, dass es für Neustadt entweder keine oder nur geringe Zuweisungen des Freistaates aus dem Corona-Hilfspaket gegeben habe beziehungsweise geben werde.

Das erwartet die Einwohner und Hauseigentümer

In anderen Städten diskutiert man über die Erhöhung von Steuern und Gebühren, um den städtischen Haushalt ausgleichen zu können oder eben auch zur Verfügung zu haben. Für die Neustädter ist das offenbar noch kein Thema. "Im Haushalt der Stadt Neustadt sind keine Steuererhöhungen in den nächsten Jahren ausgewiesen, noch sind derer angedacht", sagt Bürgermeister Peter Mühle.

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