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Bürgermeister Mühle: Stehe zu dem, was ich sage

Neustadt ist bei Unternehmen begehrt. Das soll auch Zuzügler anziehen. Warum das nicht so einfach ist, sagt der Bürgermeister im SZ-Gespräch.

Neustadt versteht sich in erster Linie als Wirtschaftsstandort. Eine gute Voraussetzung, um auch die Einwohnerzahlen zu steigern.
Neustadt versteht sich in erster Linie als Wirtschaftsstandort. Eine gute Voraussetzung, um auch die Einwohnerzahlen zu steigern. © Steffen Unger

Neustadt hat sich als Wirtschaftsstandort in der Region etabliert. Die Gewerbegebiete sind fast voll. Es gibt aber auch Sorgen mit der Innenstadt, mit den weniger werdenden Einwohnern und dem schleppenden Breitbandausbau. Wie die Zukunftsaussichten sind, darüber sprach Sächsische.de mit Neustadts Bürgermeister Peter Mühle (NFN).

Herr Mühle, im Jahr 2022 stehen in Neustadt Bürgermeisterwahlen an. Werden Sie für eine zweite Amtsperiode antreten?

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Ich würde mich schon ganz gerne wieder zur Wahl als Bürgermeister stellen. Ich habe, gemeinsam auch mit dem Stadtrat einiges anschieben können, was nicht so einfach war. Letztlich aber doch begonnen werden konnte. Ich bin ein Mensch, der gern was zu Ende bringt. Und ich stehe auch zu dem, was ich sage. Eine Amtszeit lang könnte ich auch vom Alter her die Geschicke von Neustadt noch lenken und leiten.

Neustadt sieht sich vor allem als Wirtschafts- und Wohnstandort. In den letzten Jahren ist es gelungen, fast alle Flächen in den ausgewiesenen Gewerbegebieten zu vermarkten. Wie ist die aktuelle Situation?

Im Industrie- und Gewerbepark konnten alle Flächen verkauft werden, auch die sonst weniger begehrten, weil sie zu klein sind oder eben auch mit Altlasten behaftet waren. So haben sich neue Firmen etabliert, wie die Firma Löser-Metallbau oder die Firma Siebert und Merkle, ein Unternehmen im Garten- und Landschaftsbau. Weitere haben den Kauf von Gewerbeflächen vollzogen und sind derzeit dabei, sich anzusiedeln. Andere Unternehmen haben wieder investiert. So entstanden Neubauten und Erweiterungen, zum Beispiel an den Standorten von Müller-Elektronik, ehemals WTK, von Orion-Stadtmöblierung und die beiden Unternehmen Gerodur und Capron. Auch im Gewerbegebiet Kirschallee II sieht es gut aus. Der Verkauf einer großen Fläche ist in Vorbereitung. Zwei kleinere Flächen sind dort noch frei.

Ein weiteres Gewerbegebiet ist die ehemalige Milchviehanlage am Karrenberg in Polenz. Was ist dort von Seiten der Stadt geplant?

Wir als Stadt haben dort schon einige Flächen erworben, sind aber noch nicht ganz Eigentümer. Es gibt noch einen zweiten privaten Eigentümer. Aus meiner Sicht ist es wichtig, auch dort Gewerbeflächen weiter zu entwickeln. Unser Ziel ist es, am Karrenberg kleinere Flächen anbieten zu können, also auch für Handwerker und andere Kleinbetreibe. Ich denke, wir sind jetzt generell wieder die kleine Industriestadt und sind weiter auf einem guten Weg. Arbeitsplätze sind ausreichend da.

Peter Mühle, Bürgermeister von Neustadt, will 2022 noch eine zweite Amtszeit dranhängen.
Peter Mühle, Bürgermeister von Neustadt, will 2022 noch eine zweite Amtszeit dranhängen. © Daniel Förster

Auch Neustadt steht vor dem Problem einer sterbenden Innenstadt. Gibt es Ansatzpunkte, wie dem entgegengewirkt werden kann?

Die Innenstadtgestaltung dürfen wir natürlich nicht aus den Augen verlieren und es gibt auch Ansätze, dass sich hier in nächster Zeit etwas bewegen wird. Wir versuchen nach wie vor, auch die Privateigentümer von Häusern zu unterstützen. Hoffnungen gibt es für den Gebäudekomplex Markt 11 und 12. Der Privatinvestor ist dran, den Komplex sanieren zu lassen. Dort sollen Wohnungen entstehen. Auch für das ehemalige Spielzeuggeschäft Sick auf der Karl-Marx-Straße gibt es neue Interessenten. Dort soll eine Physiotherapie einziehen. Für die Brache der ehemaligen Gärtnerei in der Langen Gasse gibt es neue Eigentümer. Meines Wissens nach soll hier ebenfalls ein Wohnhaus entstehen. Also es gibt schon gute Ansätze. Aber es dauert eben alles seine Zeit.

Wie sieht es mit dem Breitbandausbau aus? Was denken Sie, wann es in Neustadt losgehen wird?

Das ist so eine Sache. Der Breitbandausbau ist ganz wichtig für uns. Das Geld und der Wille ist da. Alles steht in den Startlöchern. Das liegt einzig und allein an der Telekom. ich befürchte, vor 2022 wird sich da nichts drehen.

Neustadt kämpft gegen den Einwohnerschwund. Ist die Stadt nicht attraktiv genug?

Generell ist es so, dass die Bevölkerung tatsächlich rückläufig ist. Also es ist nicht so, dass viele Leute aus Neustadt wegziehen. Wir haben sogar mehr Leute, die ins Gemeindegebiet umsiedeln. Aber es gibt ganz einfach mehr Sterbefälle als Geburten. Mit unseren neuen Wohngebieten hoffen wir natürlich, dass auch Familien hier sesshaft werden. Voraussetzungen dafür haben wir mit unserer Infrastruktur geschaffen. Und da spielen eben auch die Gewerbegebiete mit ihren Arbeitsplätzen eine Rolle. Und dann habe ich ja noch die Hoffnung, dass einige von unseren vielen Pendlern vielleicht mal in nach Neustadt ziehen.

Heiß diskutiertes Thema ist der Grenzübergang in Langburkersdorf. Wie ist da der aktuelle Stand?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich froh bin, in Langburkersdorf ein so rührige Bürgerinitiative zu haben, die nicht nur meckert, sondern vor allem auch nach Lösungen sucht. Sachsens Wirtschaftsminister hat sich für einen Termin im Frühjahr angekündigt. Da soll es dann ein Gespräch mit der Stadt und der Bürgerinitiative geben. Ich denke aber, dass wird nicht vor April oder Mai werden, auch coronabedingt. Im November habe ich an Ministerpräsident Kretschmer geschrieben. Eine Antwort steht noch aus. Es gibt auch noch ein Schreiben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, wonach man angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage des Freistaats das Vorhaben zurückstellt. Nach meinen Erkenntnissen liegt dort nun auch ein Planungsstopp drauf. In der letzten Beratung dazu wurde uns auch versichert, dass man gemeinsam an einer Lösung arbeitet und nicht an der Stadt vorbei.

Wir haben nun viel über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen. Sie haben aber auch Hotels, Pensionen und private Vermieter. Wie geht es touristisch weiter?

Wir arbeiten an einem gemeinsamen Leitsystem für das Gemeindegebiet. Das ist auch schon soweit fertig. Es muss noch dem Stadtrat vorgestellt werden. Und wenn dieser einverstanden ist, kann es los gehen. Und dann gibt es ja noch das große Projekt Bike-Park im Dreieck zwischen Sebnitz, Neustadt und dem tschechischen Dolní Poustevna, den wir drei Städte gemeinsam errichten wollen. Alle kämpfen darum, aber der Freistaat muss nun endlich klar Stellung zu dem Projekt beziehen.

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