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Neustadt: Zerreißprobe im Stadtrat

Hinter den Kulissen hat es offenbar mächtig gebrodelt. Stadträte werfen der Verwaltung vor, dass ihr das Verhältnis zum Geld abhanden gekommen sei.

In Neustadt gab es Streit um den Doppelhaushalt 2021/2022.
In Neustadt gab es Streit um den Doppelhaushalt 2021/2022. © Steffen Unger

Die Debatten um den Doppelhaushalt 2021/2022 haben Neustadts Stadträte offenbar vor eine Zerreißprobe gestellt. Das umfangreiche Werk wurde inzwischen auch bestätigt. Allerdings schienen am Ende noch immer nicht alle Abgeordneten zufrieden mit dem Werk zu sein. Es gab elf Ja-, vier Nein-Stimmen. Drei Stadträte enthielten sich. Schon das Abstimmungsergebnis zeigt, wie schwierig die Vorberatungen gewesen sein müssen. Und so mancher Stadtrat machte auch keinen Hehl daraus, dass er nur zugestimmt hat, damit in Neustadt überhaupt etwas bewegt werden kann. Sächsische.de hat einige Punkte zusammengefasst.

Steuersätze und Investitionen

Andere Städte versuchen ihre Mindereinnahmen derzeit mit der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern aufzupolieren. In Neustadt wird dass noch nicht der Fall sein. In den Jahren 2021 und 2022 will man ohne die Erhöhung von Steuern auskommen. Auch neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden.

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Neustadt will vorerst mit einem Sparhaushalt um die Runden kommen, wohl auch angesichts der weiteren coronabedingten wirtschaftlichen Entwicklung, als große Unbekannte. Für dieses Jahr sollen 3,4 Millionen Euro in verschiedene Vorhaben investiert werden im kommenden Jahr 4,3 Millionen Euro. Aus der Kämmerei verlautete aber bereits, dass die Vorhaben nur machbar wären, wenn auch die entsprechenden Fördermittel kämen.

Der größere Teil der Ausgaben ist für den Breitbandausbau in den nächsten zwei Jahren vorgesehen. Außerdem will Neustadt den Digitalpakt an den Schulen weiterführen, das heißt weiter in moderne digitale Technik investieren. Darüber hinaus stehen als größere Positionen die Sanierung der Fassade der Julius-Mißbach-Grundschule und die Außenanalgen der Grundschule in Oberottendorf im Plan. Für dieses Jahr ist die Sanierung der Berthelsdorfer Straße geplant und für nächstes Jahr die der Talstraße in Rugiswalde. Ein weiterer größerer Posten ist das neue Feuerwehrgerätehaus von Krumhermnsdorf.

Die Fassade der Julius-Mißbach-Grundschule soll saniert werden.
Die Fassade der Julius-Mißbach-Grundschule soll saniert werden. © Steffen Unger

Weshalb die Stadträte verärgert sind

Der Entwurf des Haushaltplanes beinhaltete aber noch ziemlich große Summen, die sich die Stadt so hätte nicht leisten können. Das Feuerwehrgerätehaus in Krumhermsdorf war einer der Kritikpunkte. Dabei ging es nicht darum, dass es gebaut wird. Das wird schon lange gefordert. Da jedoch kein passendes Grundstück gefunden wurde, gingen offenbar Jahre ins Land und inzwischen sind die Baupreise in die Höhe geklettert. Die Summe in Höhe von 650.000 Euro die dann letztlich im Entwurf des Haushaltplanes auftauchte, erschütterte so manchen Stadtrat. Gerechnet wird dabei mit Fördermitteln in Höhe von 430.000 Euro. Doch das eigentliche Ärgernis war, dass die Verwaltung den Stadträten die eigentliche Baukostensumme offenbar in der Haushaltsklausur vorenthalten hatte. Damit wurde der Finanzplan erneut geschwächt. "Das passiert, wenn jegliches Verhältnis zum Geld verlorengegangen ist", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Mews. Er ist zugleich zweiter stellvertretender Bürgermeister.

Auch andere fünfstellige Euro-Positionen habe man auf Nachfrage durch die Stadträte gar nicht, unvollständig oder nur sehr spät beantworten können. Darüber hinaus kritisiert er, dass Investitionsvorhaben ohne Obergrenze in Auftrag gegeben worden seien, ohne dass die letztlich verantwortliche Person interveniert oder deutlich korrigiert hätte, sagte Mews.

Das Museumsprojekt steht bereits seit Längerem in der Kritik. Die Stadt hatte dazu den großen Gebäudekomplex gegenüber dem Rathaus gekauft. Rund acht Millionen Euro sollte der Umbau kosten. Geplant waren ein Museum sowie ausreichend Räume für Büros der Stadtverwaltung. Von der genannten Bausumme geschockt, pfiffen die Stadträte das Vorhaben in letzter Minute zurück.

Dieser Gebäudekomplex am Markt wurde zum Streitobjekt. Statt Museum sollen jetzt andere Nutzungsvarianten untersucht werden.
Dieser Gebäudekomplex am Markt wurde zum Streitobjekt. Statt Museum sollen jetzt andere Nutzungsvarianten untersucht werden. © Steffen Unger

Kritik am Bürgermeister

Auch Bürgermeister Peter Mühle (NfN) musste sich einige Kritik gefallen lassen, auch wenn er namentlich nicht benannt wurde. Matthias Mews: "Über die Regieführung, wie uns der Haushalt anfänglich mit einem finanziell vollkommen überzogenen und realitätsfremden Vorhaben zum neuen Museum vermittelt wurde, können wir nur den Kopf schütteln", sagte er. Auch wenn er ihn nicht namentlich benannt hat, die letztlich verantwortliche Person für einen Haushalt ist nun mal Bürgermeister Peter Mühle (NFN). Sogar dessen eigene Fraktion ist unzufrieden. "Die Diskussionen um den Haushalt waren hart, kontrovers und extrem schwierig. Wir können mit der Finanzentwicklung der Stadt nicht zufrieden sein", sagt Fraktionsvorsitzende Silke Benusch. Mit ihrer Kritik zielte sie offenbar auf die immer schwieriger werdende Einnahmesituation ab. Neustadt brauche einen Haushalt, um Dinge umsetzen zu können und nicht still zu stehen.

Ebenso unzufrieden ist die CDU. "Das ist kein zukunftsweisender Haushalt und keine Sternstunde für unserer Stadt", sagt Matthias Mews und stellte einen Vergleich an. Es sei wenig Licht und ganz viel Schatten.

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