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Politik

"Nicht jünger, aber erfahrener. Vielleicht."

Endphase einer Kanzlerin: Ausgerechnet zum 65. Geburtstag zeigt Angela Merkel Schwäche. Schafft sie noch einen selbstbestimmten Ausstieg?

In wenigen Tagen feiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren 65. Geburtstag. © Britta Pedersen/dpa

 Von Jörg Blank

Berlin. Angela Merkel hat schon viele Krisen gesehen in ihren bald 14 Jahren Kanzlerschaft. Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Diverse Koalitionskrisen. Und nun kämpft Merkel auch noch mit einer Gesundheitskrise. Ausgerechnet kurz vor ihrem 65. Geburtstag am 17. Juli. Die Kanzlerin muss sich eingestehen, dass ihr Körper nicht immer das macht, was der Geist von ihm will.

Insgesamt vier Mal hat Merkel nun bereits in der Öffentlichkeit heftige Zitterattacken durchlitten, drei davon jüngst innerhalb von drei Wochen. Selbst mit ihrer sonst eisernen Willenskraft ist es ihr nicht gelungen, die Krämpfe zu unterdrücken. Wo doch sonst ihre Robustheit und Nervenstärke etwa in durchverhandelten Nächten legendär und gefürchtet sind.

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Einen Tag nach dem jüngsten Anfall an der Seite des Finnen Antti Rinne hat Merkel mal wieder pragmatisch reagiert. Als sie die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag empfängt, lässt sie zu den militärischen Ehren einfach zwei Stühle auf das rote Podest stellen. Sonst muss den Nationalhymnen hier stehend gelauscht werden - doch dabei kamen die Schüttelanfälle über die Kanzlerin. Pfeif' aufs Protokoll, lieber keinen neuen Anfall riskieren.

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Sorgen um Merkels Gesundheit

Sie sei "fest davon überzeugt, dass ich gut leistungsfähig bin", versucht Merkel Zweifel auszuräumen, dass sie ihr Amt noch richtig ausfüllen kann. Sie spricht von einer Verarbeitungsphase des Zitterkrampfes, den sie beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 18. Juni erlitten hat. Doch Merkel scheut sich zuzugeben, dass sie beim Arzt war. Man dürfe aber davon ausgehen, "dass ich auch als Mensch ein großes persönliches Interesse daran habe, dass ich gesund bin und auf meine Gesundheit achte".

Merkel sitzt am Tag nach ihrer erneuten Zitterattacke neben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Empfang vor dem Kanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

Die Zitterattacken haben Sorgen wachsen lassen, dass sich die Kanzlerin zuviel zumutet. Nicht auszuschließen, dass die 18 Jahre an der CDU-Spitze mit ständigen internen Rangeleien und die Jahre als Regierungschefin mit Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit tiefe Spuren bei Merkel hinterlassen haben. Auch den Tod ihrer Mutter Herlind Kasner im April soll Merkel noch nicht wirklich verarbeitet haben.

Vor mehr als 20 Jahren schon hatte sie der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt, sie wünsche sich, nicht als "halbtotes Wrack" aus der Politik auszusteigen. Wird Merkel noch selbstbestimmt den richtigen Zeitpunkt für den Abschied von der Politik finden?

Der Terminkalender der Kanzlerin sieht nicht so aus, als denke sie mit fast 65 an die Rente. Selbst am Tag, an dem sie Geburtstag feiert, wird die Kanzlerin wie immer mittwochs das Kabinett leiten. Regierungsalltag eben. Keine große Festivität wie zum 60. Geburtstag ist bislang bekannt. Damals hatte sich Merkel einen Vortrag des Konstanzer Historikers Jürgen Osterhammel gewünscht. Der sprach in der CDU-Zentrale vor 1000 Gästen über "Zeithorizonte der Geschichte".

Die nächste Nervenprobe steht an

Direkt vor Merkels Ehrentag steht auch noch die nächste Nervenprobe an: Die Wahl ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Fällt von der Leyen durch, beginnt die quälende Suche nach einer EU-Spitze von vorne. Gut möglich, dass dann auch die nächste Koalitionskrise ausbricht - obwohl führende SPD-Leute in Berlin beteuern, die Brüsseler Personalie habe keine Auswirkung auf die Statik der Berliner Koalition. Ob alle in der Union das auch so sehen? Erhält sie aber trotz des angekündigten SPD-Neins eine Mehrheit, steht Merkel eine kniffelige Umbildung des Kabinetts bevor.

Stabilität und Ruhe sind nicht gerade Elemente, die die vierte und letzte Regierungszeit der Kanzlerin prägen. Politische Gegner sind nicht die einzigen, die Merkel einen Verfall der Macht attestieren.

Viele machen den vermeintlichen Machtverlust schon an den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen nach der Wahl 2017 fest. Und am Zustand von Merkels aktueller dritter großer Koalition. Schwarz-Rot wackelt permanent. Man kann aber, wie manche Merkel-Getreue, auch fragen: Was kann Merkel dafür, dass die SPD so zickt? Oder die FDP kneift. Oder dass die CSU mit Horst Seehofer beim Thema Migration die Regierung bis an den Rand des Scheiterns treibt.

Merkel kämpfe mit einer sich tiefgreifend verändernden politischen Landschaft, halten ihr Unterstützer zugute. Stabile Zweierbündnisse wie früher sind da kaum noch zu bilden. Kritiker wie Friedrich Merz oder die besonders konservative CDU-Splittergruppe Werte-Union machen vor allem Merkels Migrationspolitik für die schwindende Kraft der Union verantwortlich.

Mächtige CDU-Frauen und ihr besonderes Verhältnis

Apropos AKK: Wie steht es acht Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin um Merkels Verhältnis zur Wunschnachfolgerin? Von manchen Auftritten sei die Kanzlerin nicht gerade begeistert, ist von Menschen zu hören, die Merkel gut kennen.

Kramp-Karrenbauers Distanzierung von der Merkel'schen Migrationspolitik wird als Beispiel genannt oder ihr eher diffuses Umgehen mit dem Video des Youtubers Rezo ("Zerstörung der CDU"). Auch bei AKKs Antwort auf die Europavisionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll Merkel die Stirn gerunzelt haben. Die Saarländerin hatte den Franzosen auch mit der Forderung nach einer Abschaffung des EU-Parlamentssitzes Straßburg verärgert. Geflissentlich übersehen wird bei dieser Kritik, dass die Kanzlerin selbst eine Antwort auf Macron schuldig geblieben war.

Auch der Umfrage-Höhenflug der Grünen, die teils sogar schonmal vor der Union lagen, sorgt nicht gerade für Entspannung zwischen den beiden mächtigen CDU-Frauen. Lange hatte die früher als Klimakanzlerin gerühmte Ex-Umweltministerin Merkel den Klimaschutz schleifen lassen. Seitdem das Thema mit den "Fridays for Future"-Demos der Schüler und der Europawahl bei vielen ganz oben auf der Agenda steht, kämpft Kramp-Karrenbauer damit, dass die Menschen hier bei der Union weder Konzepte noch Köpfe sehen.

Die Parteichefin hat in Richtung Vorgängerin klar gemacht, bei wem sie ebenfalls Verantwortung für die Lage sieht - auch das wird der Kanzlerin nicht gerade gefallen haben. Unter dem Strich, so wird dennoch von Insidern beteuert, halte Merkel Kramp-Karrenbauer weiterhin für die geeignete Nachfolgerin, auch im Kanzleramt. AKKs Fähigkeit zur Selbstkritik gefalle Merkel, heißt es. Doch es mag auch an den Alternativen liegen: Ihren langjährigen Gegner Merz dürfte Merkel kaum an der Regierungsspitze sehen wollen. Eher schon möglich, dass sie auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für geeignet hält.

Sympathie schlägt der Kanzlerin Anfang 2016 in Stralsund entgegen, während die Pegida-Anhänger jeden Montag in Dresden ihren Rücktritt fordern. © Stefan Sauer/dpa

Kritiker, Sympathiewerte und dümpelnde Umfragen

Dabei kann sich Merkel inzwischen wieder über hohe Beliebtheitswerte freuen. Aber auch hier sagen Kritiker: Diese Sympathiewerte ziehen die CDU nicht mit. Die Partei dümpelt in Umfragen zuletzt stabil weit unter 30 Prozent, mit den Grünen auf den Fersen. Gegner halten Merkel zudem mangelnden Einsatz im Europawahlkampf vor. Unter ihren größten Widersachern heißt es, es gehe der Kanzlerin schon lange nicht mehr um die CDU. Ihr Programm bestehe ausschließlich aus drei anderen Buchstaben: ICH.

Da zählt wenig, dass Merkel auf internationaler Ebene noch immer als einzige Politikerin gilt, die von Donald Trump, Wladimir Putin oder dem Chinesen Xi Jinping ernst genommen wird. Eher wird der Kanzlerin vorgehalten, sie bastele mit viel Pathos am Vermächtnis. Etwa mit ihrer aufsehenerregenden Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder der umjubelten Ansprache vor Tausenden Studenten an der US-Eliteuniversität Harvard.

Pathos oder Pragmatismus

Hält Schwarz-Rot bis Weihnachten durch, hat Merkel länger regiert als der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, der von 1949 bis 1963 genau 14 Jahre und einen Monat amtierte. Ob es der Kanzlerin wichtig ist, auch die 16 Jahre Regierungszeit ihres Unionsvorgängers und früheren CDU-Übervaters Helmut Kohl zu toppen? Das geht nur, wenn die Koalition tatsächlich bis 2021 regiert. Aber in der Union rechnen viele damit, dass es im Frühjahr 2020 eine vorgezogene Neuwahl gibt - falls die SPD sich vorher für die Opposition entscheidet. Was Kohls Amtsdauer betrifft, sagen Menschen aus Merkels Umgebung: So tickt sie nicht.

Wie weiter in der letzten Regierungszeit?

Doch wie geht es weiter, falls die SPD aussteigt? Eine längere Zeit der Minderheitsregierung wird mit Merkel kaum zu machen sein. Für das größte und stärkste Land der EU ist eine derart wackelige Regierungsform nicht praktikabel, ist die Kanzlerin überzeugt. Die Übergangszeit bis zur vorgezogenen Wahl dürfte sich deswegen eher in Monaten bemessen. Zumal Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die wichtige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Instabilität unerwünscht.

Merkel hat immer wieder betont, sie stehe bis zum regulären Ende der Regierung 2021 als Kanzlerin zur Verfügung. An CDU oder CSU wird die von vielen ungeliebte Koalition kaum scheitern, versichern auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Zu groß ist die Angst vor dem Unmut der Anhänger, die nichts weniger schätzen als eine Union, die Instabilität verursacht.

Die Kanzlerin und eine ungewohnte Lässigkeit

Seit Merkel im Dezember 2018 den CDU-Vorsitz abgegeben hat, gönnt sie sich bei Parteiangelegenheiten nun öfters eine gewisse Lässigkeit, die sie sich in den 18 Jahren zuvor nicht leisten wollte. Da war sie fast immer eine Stunde vor allen anderen in der CDU-Zentrale. Nun rollt Merkel in ihrer gepanzerten Limousine meist pünktlich oder gar erst kurz nach Beginn der Sitzung in die Tiefgarage des Adenauerhauses.

Merkel selbst gibt sich auf die Frage, was der 65. Geburtstag für sie bedeutet, gewohnt bescheiden. Ihr werde bewusst, "dass man immer älter wird", sagt die Kanzlerin. Zwar sei der 65. nicht ganz so markant wie der 60. oder der 70. Geburtstag. Aber er bedeute eben auch: "Dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener. Vielleicht. Alles hat seine gute Seite." (dpa)