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Bischofswerda

Nicht Juristen, Politiker sind gefordert

Ein Kommentar von SZ-Redakteur Ingolf Reinsch über den Anbau von medizinischem Hanf

© Steffen Unger

Polizisten, Staatsanwälte und Richter können nur auf Grundlage von Gesetzen handeln und entscheiden. Von da her ist es folgerichtig, wenn ein nicht genehmigter Hanfanbau strafrechtlich verfolgt wird. Laut Gesetz gilt er als Straftat. Ermittlungsbehörden und Gerichte haben in dieser Frage keine andere Wahl.

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Trotzdem schreit das Problem, das bei weitem nicht nur eins von Frank Czymek ist, nach einer Lösung. Diese kann es nur politisch geben. Gefordert sind die Bundesregierung und der Bundestag. Sie erarbeiten und verabschieden die Gesetze. In einer liberalen Gesellschaft darf es tatsächlich nicht sein, dass schwerkranke Menschen kriminalisiert werden. Die 2017 beschlossene Änderung des Betäubungsmittelgesetzte, wodurch Cannabis für medizinische Zwecken freigegeben wurde, gehört nachgebessert. Denn die Widersprüche sind offensichtlich. Hanfanbau zu Hause ist verboten, Cannabis auf Privatrezept und eigene Rechnung für gut Betuchte ist erlaubt. Staaten wie Kanada und Holland halten es liberal, andere sind restriktiv. Kontrollierter wirtschaftlicher Anbau von Hanf wird in Deutschland als Investition gefeiert. Doch wem dient es? „Es war gut, dass der Bundestag die Gesetzesänderung beschlossen hat. Aber es war ein Fehler, die Durchsetzung in die Hände der Krankenkassen zu legen“, sagte Frank Czymek vor einem Jahr. Damit könnte er Recht haben.

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