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Niederträchtige Wahlpropaganda?

© André Braun

Der CDU-Verbandsvorsitzende wirft den Freien Wählern Verzögerung von Beschlüssen vor. Das hat nun Folgen.

Von Eric Mittmann

Hartha. Sie fühle sich von Günter Roßberg persönlich beleidigt, erklärte Renate Schröder (Freie Wähler) während der Sitzung des Harthaer Stadtrates am Donnerstag. „Wir tragen wie jeder andere Stadtrat zur Entwicklung Harthas bei“, sagte sie unter anderem und ergänzte noch: „Wir sollten nicht vergessen, dass auch Stadträte arbeiten müssen.“

Die vergangene Woche zunächst aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl ausgefallene Sitzung blieb nicht ohne Folgen. In einem Leserbrief an den DA erklärte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Günter Roßberg, dass fünf der sechs anwesend gewesenen Räte seiner Fraktion angehören. Bei dem Sechsten handelte es sich um SPD-Stadtrat Dr. Wolfgang Fichtner. „Die zwei Räte der Linken und die sieben der Freien Wählergemeinschaft, einschließlich der zu den Freien Wählern gehörigen zwei stellvertretenden Bürgermeister, entzogen sich komplett“, hatte Roßberg erklärt und die Frage aufgeworfen: „Ist das deren Beitrag für die Entwicklung unserer Stadt?“ Die Entstehung von Gewerbeflächen, der Bau von Wohnraum für junge Leute und die Sanierung der Pestalozzi-Schule seien dadurch verhindert und verzögert worden. „.Dies sollten sich die Bürger merken, wenn im nächsten Jahr ein neuer Stadtrat gewählt wird. Wer setzt sich wirklich für die Entwicklung ein? Die Sitzung vom 5. Juli hat das eindeutig gezeigt.“

Wegen seiner Äußerungen warf Schröder Roßberg nun „niederträchtige Wahlpropaganda“ vor. Sie selbst sei vor dem Stadtrat am 5. Juli zweimal zu Ausschüssen im Rathaus gewesen. „Wann ist Herr Roßberg mal in einer Sitzung?“, wollte Schröder erfahren. Sie erwarte nun eine Entschuldigung seitens Herrn Roßberg.

Weil lediglich sieben der 18 Mitglieder erschienen waren, musste der Harthaer Stadtrat vergangene Woche für nicht beschlussfähig erklärt und abgesagt werden. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin verschiedene Möglichkeiten erwogen, die Beschlüsse dennoch zu fassen. Dabei stand auch zur Option, diese in Umlauf zu geben. Anfang dieser Woche wurde dann ein Nachholtermin bekannt gegeben. Am Donnerstag waren nun 13 der 18 Sitzungsmitglieder erschienen.