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Freispruch für Polizei-Prüfungsskandal

Im ersten Verfahren um den Prüfungsskandal an der Polizeihochschule Rothenburg sah das Gericht keine Beweise für eine Schuld.

©  SZ-Archiv / André Schulze

Die Erleichterung bei der angeklagten Sprecherin eines Kurses des 24. Jahrgangs an der Polizeihochschule Rothenburg nach vier psychisch belastenden Verhandlungstagen am Amtsgericht Weißwasser war riesengroß.

Noch im Gerichtssaal flossen die Freudentränen. Richter Christoph Pietryka sprach die Angeklagte vom Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht frei, wie es ihre Verteidigerin beantragt hatte. Die Staatsanwältin hatte die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen gefordert, hielt den Nachweis der Tat für erbracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Am letzten Verhandlungstag hatte die angeklagte junge Frau ihr Schweigen gebrochen und beteuert, dass sie mit dem Prüfungsskandal an der Polizeischule im März 2018 nichts zu tun hatte. Damals wurde publik, dass 175 Studierende des 24. Jahrgangs schon vor der Prüfung Kenntnis von den Prüfungsaufgaben hatten, weil diese „durchgestochen“ wurden.

Die mutige junge Frau, die den Skandal platzen ließ, hatte vor Gericht geschildert, wie das geschah. Ein bis zwei Wochen vor dem Prüfungstermin habe der Sprecher ihres Kurses die Prüfungsaufgaben aus dem Verwaltungsbüro geholt. Im Kurs der Angeklagten, so kam es während der Beweisaufnahme zur Sprache, hätten während eines vereinbarten Termins des Kurses die Prüfungsaufgaben zum Abschreiben im Raum gelegen.

Laut Anklage soll die Kurssprecherin diesen Zettel ausgelegt haben, den sie zuvor von jenem Verbindungsmann erhalten haben soll. Genau das konnte ihr nun in der Gerichtsverhandlung nicht nachgewiesen werden. Von den vernommenen Zeugen, vielen ehemaligen Studierenden des Kurses der Angeklagten, belastete nur ein einziger die Angeklagte, alle anderen wussten nicht, wie der Zettel in den Raum gekommen war beziehungsweise entlasteten direkt die Angeklagte.

Die Aussagen des einzigen Belastungszeugen erwiesen sich laut Richter Pietryka als nicht belastbar. Letztlich konnte nicht geklärt werden, wie jener Zettel in den Kursraum gelangt war. Und es gab andere naheliegende Möglichkeiten neben der Kurssprecherin. Der Freispruch war aus Sicht des Richters deshalb die logische Folge.

Die erleichterte Angeklagte hatte schon vor dem Urteil gesagt, dass es weiterhin ihr Traum sei, als Polizeibeamte zu arbeiten. Dieser Traum könnte nun doch noch Wirklichkeit werden.

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Dieses Verfahren war das erste öffentliche im Zusammenhang mit dem Prüfungsskandal an der Polizeihochschule Rothenburg. Es folgen weitere gegen andere Kurssprecher und vor allem gegen jenen Beamten, der die Prüfungsaufgaben herausgegeben haben soll. Der Verbindungsmann hatte bereits einen Strafbefehl erhalten und ihn auch – und damit ohne öffentliche Verhandlung – akzeptiert.

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