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Urheber des Prüfungsskandals kommt glimpflich davon

Ein Polizei-Regierungsrat gab an der Polizeihochschule Rothenburg Prüfungsfragen an Studenten weiter. Jetzt stand er vor Gericht.

Symbolfoto
Symbolfoto © dpa

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Diejenigen, die später im Auftrag des Staates Recht und Gesetz durchsetzen sollen, hatten sich selbst mit unlauteren Mitteln einen Vorteil verschafft. 175 Studenten des 24. Jahrgangs der Sächsischen Hochschule der Polizei Rothenburg hatten schon vor einigen Prüfungen Kenntnis von den Prüfungsaufgaben. Ein Regierungsrat mit Zugang zu den Prüfungen hatte sie einem Kurssprecher übergeben, der sie wiederum an weitere Kurssprecher und so an nahezu alle Studenten dieses Jahrgangs verteilte. Fast alle nutzten das Angebot auch, eine Studentin wandte sich aber an die Verantwortlichen und deckte so den Prüfungsskandal auf.

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Nach aufwendigen Ermittlungen folgte eine Reihe von Verfahren am Amtsgericht Weißwasser gegen die Kurssprecher und jetzt auch das gegen jenen Beamten, der die Prüfungsfragen freigab und somit Dienstgeheimnisse verletzte. Der Mann war auch über zwei Jahre nach dem Aufdecken dieses Skandals und seiner Suspendierung vor Gericht emotional noch sehr aufgewühlt.

Er räumte ein, Prüfungsfragen für vier Klausuren an den einen Kurssprecher gegeben zu haben, der verzweifelt bei ihm nach Hinweisen für die Klausuren nachgefragt hatte. "Der Regierungsrat erzählte vor Gericht, dass die Anforderungen an die Studierenden in den letzten Jahren aus seiner Sicht tatsächlich stark zugenommen hätten", sagt der Weißwasseraner Amtsgerichtsdirektor Christoph Pietryka. Aus falschem Mitleid habe sich der Mann entschieden zu helfen.

Vor Gericht bereute er dies zutiefst, sprach vom größten Fehler seines Lebens. Klar wurde auf der anderen Seite aber auch, dass er persönlich nichts davon hatte, nicht finanziell oder auf eine andere Weise profitierte", so Pietryka. Auch deshalb beließ es Richterin Sybille Adamsky bei einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 120 Euro (insgesamt 14.400 Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es das werden, gilt der Mann als vorbestraft (ab 90 Tagessätze).

©  André Schulze

Zu Ende ist die juristische Aufarbeitung des Rothenburger Prüfungsskandals noch immer nicht. Gegen den nach wie vor suspendierten Regierungsrat folgt ein dienstrechtliches Verfahren, wobei der Mann unabhängig davon Ende des Jahres altersbedingt in den Ruhestand gehen wird. Und es stehen Verfahren gegen weitere Kurssprecher aus. Einige dieser Verfahren sind bereits beendet teils mit Geldstrafen, auch mit Freisprüchen.

Warum dieser Skandal nicht viel effektiver in einem großen Verfahren abgehandelt wurde begründet Amtsgerichtsdirektor Christoph Pietryka so: "Die Staatsanwaltschaft hat die Beschuldigten nach und nach ermittelt und angeklagt. Die Ermittlungen waren extrem aufwendig. Jeder der 175 Studenten wurde vernommen, der Großteil hatte dabei anwaltlichen Beistand, der zuvor wiederum Akteneinsicht forderte. Wenn ich die ganzen Aktenkisten hier vor Ort hätte, könnte ich mein Zimmer nicht mehr betreten."

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