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Angstmacherei ist keine Politik für die Menschen

Das Projekt Eisenbahnteststrecke bei Niesky wird zerredet, noch bevor es beginnt, befürchtet SZ-Redakteur Steffen Gerhardt. Ein Kommentar.

© André Schulze

Es ist ein großer Fehler gewesen, in der Potenzialanalyse ein Foto zu zeigen, wo der Testring für Eisenbahnen seinen Platz bekommen könnte. Viele, die Kenntnis von dieser Studie und den Örtlichkeiten haben, nehmen das für barer Münze. Ganz genaue Menschen haben im Wald nördlich von Niesky angeblich schon gekennzeichnete Bäume gesehen, die dem Testring geopfert werden sollen. Es wird viel geredet, diskutiert und gestritten über ein Vorhaben, dass es noch gar nicht gibt. Eine Nieskyer Bürgerinitiative hat sich dagegen aufgestellt, in Hähnichen macht die AfD daraus politischen Zündstoff. Das Dagegen überwiegt, von den Befürwortern ist wenig zu hören und zu lesen.

In das Hintertreffen gelangt, dass der Strukturwandel, also weg von der Braunkohle, neue Löcher in den dünnen Wirtschaftsteppich der Lausitz reißt. Das Geld ist da, um die Löcher wieder zu stopfen. Aber es scheint, man ist erstmal gegen alles Neue, was den Lebensraum verändert - ohne zu wissen, wie es ihn verändert. Der Testring ist keine Mülldeponie, kein Endlager und auch kein Tagebau, sondern eine Chance für die Region. Hähnichen sollte also nicht nur an und für sich denken und handeln, sondern über die Gemeindegrenze hinaus.

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Ein Fehler wurde mit dem Streckenfoto schon gemacht. Ein Zweiter sollte jetzt vermieden werden: die Menschen im Ungewissen zu lassen. Die Stadt Niesky hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen mit Vertretern der Stadt, aus Hähnichen und sogar der Bürgerinitiative. Erst am Montag im Stadtrat wurde erneut darauf gedrängt, dass die Arbeitsgruppe tagt. Corona hin oder her. Es gibt Möglichkeiten der Verständigung, ohne an einem Tisch sitzen zu müssen. Die Zeit drängt, den Schleier der Gerüchte, Halb- und Unwahrheiten von dem Projekt zu nehmen und sich mit ihm auseinanderzusetzen. Das geht nicht ohne das sächsische Wirtschaftsministerium, dem hier die Vermittlerrolle zukommt. Nicht nur in der Suche nach Investoren, sondern auch zu den Menschen in der Oberlausitz. Die Eisenbahnteststrecke ist eine Chance für die Region. Das allen zu vermitteln, ist die erste Hürde, die jetzt zu nehmen ist.

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