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Warum Biehain sauer auf den Kreis Görlitz ist

Ärger mit der Breitbandversorgung und kein Straßenbau in Sicht. Die Einwohner fühlen sich abgehängt. Ist der Ort etwa zu klein und damit zu unbedeutend?

Die Biehainer Roland Höra (links) und Roland Barthel (rechts) wollen ihre Grundstücke an das öffentlich geförderte Glasfasernetz anschließen lassen.
Die Biehainer Roland Höra (links) und Roland Barthel (rechts) wollen ihre Grundstücke an das öffentlich geförderte Glasfasernetz anschließen lassen. © André Schulze

Jörg Koltermann ist auf den Landkreis derzeit gar nicht gut zu sprechen. Im 13. Jahr ist der Biehainer jetzt Ortsvorsteher in seinem Dorf. Statt vom Fortschritt der modernen Zeit zu profitieren, bekommt er immer mehr das Gefühl, vergessen zu werden. Erst jüngst hat sich das seiner Meinung nach wieder beim Breitbandausbau gezeigt. Ganz zu schweigen vom Endlosproblem mit der Kreisstraße zwischen Biehain und Horka.

Beim Thema Straßenausbau zuckt Koltermann inzwischen nur noch mit den Schultern. Zwar wurde der erste Bauabschnitt zwischen Horka und dem Bahnübergang in Richtung Biehain bereits 2012 erledigt. Doch seitdem müssen sich die Einwohner im Ort damit abfinden, dass das Projekt von einem Jahr aufs nächste verschoben wird. "Der Zustand der Piste ist katastrophal und einer Kreisstraße im 21. Jahrhundert nicht würdig", schimpft der Ortsvorsteher, der wegen Corona sogar Verständnis zeigt. "Dadurch war es im vergangenen Jahr möglicherweise noch schwieriger, das Vorhaben in Gang zu setzen. Wir haben unsere Hoffnungen deshalb auf 2021 gesetzt. Aber wie es aussieht, passiert wieder nichts."

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Dabei müsste tatsächlich einiges geschehen. Große Pfützen säumen die Straße rechts und links und überdecken mit ihrem Wasserspiegel die darunter befindlichen Schlaglöcher. "Da hat es schon oft richtig doll gescheppert, zumal ja nicht mal zwei Autos nebeneinander passen und beim Ausweichen immer eins von der Fahrbahn runter muss." Hauptsächlich geht es deshalb um den zweiten Bauabschnitt, der vom Bahnübergang bis zum Ortseingang von Biehain reicht. An den dritten Abschnitt - den innerörtlichen Ausbau - wagt Koltermann gar nicht zu denken. "Wer weiß, ob ich das noch erlebe."

Ortsvorsteher Jörg Koltermann ist sauer auf den Landkreis, weil der Ort mit dem Ausbau der Kreisstraße nach Horka von Jahr zu Jahr vertröstet wird.
Ortsvorsteher Jörg Koltermann ist sauer auf den Landkreis, weil der Ort mit dem Ausbau der Kreisstraße nach Horka von Jahr zu Jahr vertröstet wird. © André Schulze

Der Landkreis kann die Sorgen verstehen, weist aber zugleich auf das fehlende Geld für das Projekt hin. Bereits 2018 habe man einen Fördermittelantrag beim Freistaat gestellt. Ein Zuwendungsbescheid sei bisher jedoch nicht eingegangen - und derzeit auch nicht in Sicht, erklärt Kreissprecherin Julia Bjar. Genau wie bei 13 weiteren Straßen- und Brückenbauvorhaben an Kreisstraßen im Kreisgebiet. Allerdings: Der zugehörige Eigenmittelanteil sei gesichert.

Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt liegen nach damaligen Berechnungen bei rund 505.000 Euro, davon werden 385.000 Euro als Zuwendung erwartet. Die Entwurfsplanung ist längst abgeschlossen, "in der Ausführungsplanung sind keine gravierenden Änderungen zu erwarten", so Bjar weiter. Sollte es irgendwann losgehen, muss die bestehende Betonbahn zertrümmert werden, das Material wird jedoch als Unterkonstruktion vor Ort belassen. Grundhaft ausgebaut wird mit einer Mindestfahrbahnbreite von 5,50 Meter dann auf 1,4 Kilometern Länge. Davon ausgeschlossen bleibt nur der naturschutzrelevante Bereich an den Teichen. Auf dem 500 Meter langen Teilstück werde die Straße in den vorhandenen Maßen lediglich instandgesetzt, informiert die Kreissprecherin.

Ärger haben die Biehainer derzeit auch mit der Breitbandversorgung. Zwar soll ein Hauptstrang des Clusters 8 zu vier "weißen Flecken" außerhalb des Dorfes direkt durch den Ortskern führen. Allerdings würden die rechts und links des Stranges gelegenen Grundstücke nach dem ursprünglichen Projektstand nicht von dem neuen Angebot profitieren. Inzwischen wurden die Bestimmungen nachgebessert. Somit können sich nun auch Anlieger an das Glasfasernetz anschließen lassen. Sie bekommen die Leitungen bis zur Grundstücksgrenze gelegt. Für den Anschluss ab Gartenzaun müssen sie selbst aufkommen.

Vertragsangebote contra Chancengleichheit?

Denn der Ortskern gilt seit etwa vier Jahren bereits als versorgt. Damals hatte die Firma Speedloc Datacenter aus Hagenwerder mit einer lizenzierten Richtfunkstrecke schnelles Internet mit maximal 100 MBit von Niesky aus nach Biehain gebracht. Wobei die zukunftsfähigere Lösung die Glasfaserverbindung aus dem "Weiße-Flecken-Programm" ist.

Kritik richtet der Ortsvorsteher an die mit dem Bau beauftragte Firma. NetCommunity aus Görlitz habe den Bedarf nicht richtig ermittelt. "Ein Werber ist durch die beiden betroffenen Straßen gegangen und hat nur die Bewohner angesprochen, die an dem bewussten Tag zu Hause waren", hat Jörg Koltermann erzählt bekommen. Dabei sei den Leuten ein Zweijahresvertrag für den Hausanschluss angeboten worden, moniert Koltermann. Das hätten viele nicht gewollt, deshalb habe sich daraus ein viel zu geringer Bedarf ergeben. Ihm gegenüber hätten sich inzwischen 31 Grundstückseigentümer gemeldet. Verträge dürften in dem öffentlich geförderten Netz überdies erst nach Abschluss aller Arbeiten angeboten werden, um die Chancengleichheit unter allen Mitbewerbern zu wahren.

Davon ist auch NetCommunity-Chef Peter Himmstedt überzeugt. Und erklärt, wieso er sein Unternehmen trotzdem im Recht sieht. Die "Weiße-Flecken-Grundstücke" hätten seine Mitarbeiter keineswegs mit Vertragsangeboten umworben. Anders verhalte sich das bei den Grundstücken entlang der Trasse. Denn die bekämen den Zugang ins Haus nicht durch öffentliches Geld gefördert, seien für das Stück vom Gartenzaun bis zum Wohnzimmer selbst zuständig. "Das kostet durchschnittlich 2.000 Euro. Wir haben den Anwohnern zwei Varianten aufgezeigt, wenn unsere Firma im Zuge der Erschließung bei ihnen gleich mit tätig werden soll. Entweder wir schließen das Haus für 990 Euro Einmalzahlung an oder es kommt ein Zwei-Jahres-Internet-Vertrag zustande. Keiner muss das tun. Jeder kann auch einen anderen Anbieter wählen."

Kreis lässt 1.600 zusätzliche Adresspunkte vorbereiten

Bei der Bestandsaufnahme im November habe jeder Anwohner, der nicht da war, eine Mappe mit allen erforderlichen Unterlagen in den Briefkasten bekommen. Allerdings hätten sich nur wenige Biehainer daraufhin zurückgemeldet. Sorge, vergessen zu werden, brauche indes niemand haben. Denn: "In Biehain sind 46 Grundstücke registriert. Jedes davon bekommt den Anschluss bis zur Grundstücksgrenze. Ob und wie es dann weitergeht, bleibt jedem Eigentümer selbst überlassen", erklärt Himmstedt.

Auch der Kreis sieht kein Vergehen in den Angeboten der Görlitzer Firma. Sprecherin Julia Bjar erklärt: "Der geförderte Ausbau für die sogenannten Vortriebspunkte entlang der Trasse endet an der Grundstücksgrenze. Das passiert unabhängig von Vertragsabschlüssen mit NetCommunity." Dies werde überall beim "Weiße-Flecken"-Ausbau so gehandhabt, und sei auf eine Änderung der Förderbestimmungen zurückzuführen, die auf Initiative des Landkreises Görlitz zustande gekommen ist. Insgesamt würden damit im Kreisgebiet etwa 1.600 Adresspunkte zusätzlich vorbereitet.

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