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AfD-Aufstand gegen Bürgermeister scheitert

Aus Protest gegen den Bahntestring Tetis wollten die Rechtspopulisten Hähnichens den amtierenden Gemeinde-Chef abwählen. Doch sie hatten keine Mehrheit.

Wenn er doch so klein bliebe! Aber der nördlich von Niesky geplante Eisenbahntestring wird eine Fläche von 45 Hektar für sich beanspruchen, so er gebaut wird.
Wenn er doch so klein bliebe! Aber der nördlich von Niesky geplante Eisenbahntestring wird eine Fläche von 45 Hektar für sich beanspruchen, so er gebaut wird. © André Schulze

Jürgen Schubert wird die Gemeinde Hähnichen weiter als kommissarischer Bürgermeister bis zur Neuwahl eines Bürgermeisters am 25. April führen. Das ist das Fazit aus der Gemeinderatssitzung am Dienstag in Quolsdorf.

Neun Gemeinderäte und der Bürgermeister selbst hatten am Dienstag darüber abzustimmen, ob der 1. Stellvertretende Bürgermeister, der jetzt die Gemeinde führt, vorzeitig abgewählt wird. Die Entscheidung fiel mit einem Gleichstand von fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen aus. Gemeinderat Heiko Titze (AfD) hatte zuvor die Personenwahl, also die geheime Stimmenabgabe, gefordert. Abgestimmt darüber wurde aber nicht, sondern dem gefolgt. Laut Sächsischer Gemeindeordnung ist bei gleichem Stimmenverhältnis der Antrag abgelehnt. Eine sehr knappe Entscheidung, aber sie sorgt dafür, dass Jürgen Schubert weiter in seiner Funktion bleibt.

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"Ich bin erleichtert, dass ich zumindest bei einigen Räten das Vertrauen als Bürgermeister weiterhin besitze", kommentiert Jürgen Schubert das Abstimmungsergebnis gegenüber SZ. Er selbst sieht sich in keiner Schuld, hat rechtmäßig gehandelt, betont er. Auslöser dieses Vertrauensbruches ist das Projekt Eisenbahnteststrecke. Das würde das Gemeindegebiet von Hähnichen betreffen, so der Testring entsprechend einer Potenzialanalyse gebaut wird.

Konkret ging es um die Absichtserklärung, die die Anrainerkommunen zusammen mit Landkreis und dem Freistaat unterzeichneten. Im Vorfeld dieser Erklärung wollte Gemeinderat Titze, dass der Bürgermeister eine Sondersitzung dazu einberuft, damit er die Meinung seiner Räte kennt. Diese Sitzung hielt Schubert für nicht notwendig. Darauf reichte Titze eine Beschwerde beim Kommunalamt ein, das der stellvertretende Bürgermeister einem Antrag vom 21. Januar auf Einberufung einer Sondersitzung für den 25. Januar nicht nachgekommen sei.

Bürgermeister hat richtig gehandelt

Das prüfte das Kommunalamt und teilte den Betroffenen mit, dass die Kreisbehörde keinen Rechtsverstoß feststellen konnte. Sie begründet das wie folgt: Der stellvertretende Bürgermeister ist dem Antrag für die Sitzung am 2. Februar nachgekommen. Er war nicht verpflichtet, eine zusätzliche Sondersitzung zum Antrag einzuberufen. Damit bestätigt die Kommunalaufsicht Jürgen Schubert eine korrekte Arbeitsweise. Schubert sagt, er wollte nicht zu zwei Sitzungen hintereinander einladen, auch wegen Corona. Denn am 2. Februar war die reguläre Sitzung. Zumal die Unterzeichnung einer Absichtserklärung seiner Meinung nach keine Sondersitzung rechtfertigt.

Das hielt fünf Gemeinderäte nicht davon ab, ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einzuleiten. Der Antrag unter Federführung der beiden AfD-Abgeordneten wurde vor vier Wochen in der Januar-Sitzung eingebracht. Wie das Kommunalamt dazu informiert, gab es von Amtsseite keine Stellungnahme zum Verfahren der vorzeitigen Abwahl des stellvertretenden Bürgermeisters. Diese Angelegenheit hatte die Gemeinde zu klären.

Wissen über Tetis fehlt

Die Diskussion um die Abwahl und das Eisenbahnprojekt zeigten bereits im Januar, dass Bürgermeister, Räten und Bürgern das Wissen um Tetis fehlt. Nicht wenige halten die unterzeichnete Absichtserklärung bereits für das Signal zum Baustart des Testringes. Doch wer sich mit dem Begriff Absichtserklärung beschäftigt, weiß, dass es sich um eine Willenserklärung von Verhandlungspartnern handelt, die das Interesse an Verhandlungen oder am Abschluss eines Vertrags bekunden sollen. Das versuchten am Dienstag Jürgen Schubert und Gemeinderat Ronny Mirtsching (CDU) den Anwesenden klarzumachen.

Denn wie kann die Gemeinde etwas über das Projekt erfahren, wenn sie nicht mit am Verhandlungstisch sitzt? Dass das notwendig ist, zeigen die mageren Informationen, die bisher von offiziellen Stellen wie dem sächsischen Wirtschaftsministerium nach Hähnichen gedrungen sind. Deshalb schlug Schubert vor, einen kompetenten Vertreter zu dem Projekt aus dem Wirtschaftsministerium nach Hähnichen zu holen. Der Bürgermeister befürchtet, dass das Vorhaben zerredet wird, noch bevor ein Investor dafür gefunden ist. "Und dieser wird nicht in eine Gegend gehen, in der er nicht willkommen ist", betont der Bürgermeister.

Fragenkatalog über zehn Seiten

Gemeinderat Heiko Titze macht keinen Hehl daraus, dass er eine Eisenbahnteststrecke auf Hähnichener Flur ablehnt. "Sie sollte dort angesiedelt werden, wo der Lebensraum von Mensch, Tier und Natur nicht eingeschränkt wird", sagt er gegenüber SZ. Er sieht mehr Nach- als Vorteile für die Menschen hier und nennt das Tagebaugelände oder den Truppenübungsplatz als für ihn mögliche Standorte.

Dazu kommt, dass dem Bürgermeister ein Fragenkatalog der Tetis-Bürgerinitiative ins Gemeindeamt flatterte, der zehn Seiten umfasst. Wie er berichtet, hat er die Fragen ans Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Das hat ihm bereits signalisiert, dass viele Fragen nur ein Investor beantworten kann. Aber dieser ist noch nicht gefunden, heißt es. Dennoch will das Ministerium die Fragen in den nächsten Tagen beantworten, bekam Schubert die Zusage. Das Eisenbahntestgelände wird also nicht nur Hähnichen weiter beschäftigen.

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