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Atommüll-Endlager: Landkreis formuliert Stellungnahme

Am Wochenende fand die zweite Fachkonferenz statt. Wesentlicher Inhalt: mehr Transparenz. Doch das Interesse der Bürger ist noch verhalten.

Wird radioaktiver Müll irgendwann in die Oberlausitz gekarrt? Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Am Wochenende gab es eine weitere Fachkonferenz dazu.
Wird radioaktiver Müll irgendwann in die Oberlausitz gekarrt? Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Am Wochenende gab es eine weitere Fachkonferenz dazu. © SZ/Archiv

Ist die Oberlausitz nun für die Endlagerung des hoch radioaktiven Atommülls in Deutschland geeignet oder nicht? Eine Antwort auf diese Frage konnte die am Wochenende zu Ende gegangene zweite digitale Fachkonferenz Teilgebiete verständlicherweise nicht geben.

Allerdings wurde in etlichen Beiträgen für mehr Transparenz und die stärkere Einbeziehung der Bürger geworben. Der Landkreis Görlitz will sich zusammen mit dem Landkreis Bautzen und dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien in einer gemeinsamen Stellungnahme äußern, die bei der dritten Fachkonferenz Anfang August vorliegen soll. Dies erklärte jetzt Verbandsverwaltungschef Wolfgang Zettwitz auf SZ-Anfrage. Derzeit betrachte man zusammen mit Experten insbesondere die geologischen Voraussetzungen der Region, von denen Gebiete rund um Löbau und im Kreis Bautzen derzeit noch zu jenen 54 Prozent des Bundesgebietes zählen, die in der jetzigen Phase des Auswahlverfahrens geeignet scheinen.

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Inhaltlich ging es bei der zweiten digitalen Fachkonferenz Teilgebiete unter anderem darum, das "geologische Grundverständnis" aller Beteiligten in dem Auswahlprozess zu erhöhen. Kritisiert wurde, dass die räumliche Eingrenzung von Gebieten mit günstigen geologischen Voraussetzungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Die notwendige Einengung müsse in einem transparenten Prozess erfolgen, mit der Öffentlichkeit diskutiert und vor der Anwendung veröffentlicht werden.

Gegenüber harten Fakten - den geowissenschaftlichen Kriterien - dürften andere Argumente - die sogenannten planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien - nur eine untergeordnete Rolle spielen. Allerdings müssten diese Kriterien klar definiert sein, wird in einem Beschluss der Fachkonferenz gefordert. Erst dann könnten sie bei der Einengung großer potenzieller, für ein Endlager geeigneter Gebiete herangezogen werden. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hatte diesbezüglich schon vor einiger Zeit die Grenznähe der Oberlausitz sowie die durch den Kohleausstieg absehbaren Belastungen ins Gespräch gebracht.

Am 6. und 7. August soll die dritte und abschließende digitale Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden. Dabei hoffen die Organisatoren auf eine noch breitere Beteiligung der Bevölkerung. Zwar waren in der vergangenen Woche insgesamt rund 1.500 Interessenten am heimischen Computer dabei. In der Mehrzahl seien dies jedoch Kommunen, Gebietskörperschaften und Wissenschaftler gewesen, teilte die Geschäftsstelle der Fachkonferenzen mit.

Die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), welche für ein atomares Endlager infrage kommenden Gebiete weiterhin betrachtet werden, dürfte nach Ansicht von Andreas Fox, der die Konferenzen mit leitet, noch mindestens zwei oder drei Jahre dauern. Bis dahin soll ein Fachforum darüber wachen, dass die BGE die eingegangenen Vorschläge, Kritiken und Ergänzungen mit berücksichtigt.

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