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Atommüll-Endlager: Die Suche nach dem richtigen "Nein"

Der Landkreis sieht sein Territorium nicht als geeignet. Doch was ist die richtige Taktik, dagegen Position zu beziehen?

Atommüll in der Oberlausitz? Abgesehen von der geologischen Eignung überlegen die Verantwortlichen derzeit, wie sie sich zur Ablehnung des Standortes positionieren sollen.
Atommüll in der Oberlausitz? Abgesehen von der geologischen Eignung überlegen die Verantwortlichen derzeit, wie sie sich zur Ablehnung des Standortes positionieren sollen. © SZ/Archiv

Mit 54 Prozent ist mehr als die Hälfte der deutschen Landesfläche noch in der "Verlosung" drin. Auch die Oberlausitz mit ihrem Granitgestein rund um Löbau könnte letztlich Standort des Atommüll-Endlagers werden. Das will niemand in der Region. Aber weil der Findungsprozess der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) noch ziemlich am Anfang steht, herrscht vor allem eins: Anspannung. Denn: Der richtige Zeitpunkt, sich gegen das Projekt zu stemmen, soll nicht verpasst werden.

Erst jüngst sprach Dr. Michael Wieler beim Kreistag dem Landrat ins Gewissen, der Kreis müsse seine Kommunen mehr dabei unterstützen, die Endlagersuche besser zu verstehen. Die Neißestadt sei zu den Online-Konferenzen der BGE eingeladen worden, sagte der Görlitzer Bürgermeister. Die Kapazitäten dafür fehlten aber und auch das nötige Wissen. Auf SZ-Nachfrage stellte Wieler jetzt noch einmal klar, man sei nicht in der Lage, den Prozess maßgeblich zu begleiten - aber bereit, "vom Landkreis empfohlene und konzipierte Aktionen zu unterstützen." Dies schließe auch die "Unterstützung von möglicherweise zustande kommenden bürgerschaftlichen Initiativen" ein. Heißt im Klartext: Bricht der Proteststurm los, ist Görlitz dabei.

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Region will bis Ende Mai Entscheidung treffen

Doch wann soll die Oberlausitz ihre Stimme erheben? Bernd Lange wird nicht müde zu betonen, dass der Landkreis Görlitz für ein Atommüll-Endlager ungeeignet ist. Einmal wegen der Lage im Dreiländereck und den Befindlichkeiten der Nachbarländer. Zum anderen wegen des Strukturwandels, der von den Menschen im Kreis viel abverlange. Die geologische Eignung der Gebiete rund um Löbau entkräften kann der Landrat aber nicht.

So bleiben die Beobachtung der Lage und das Koordinieren möglicher Reaktionen beim Regionalen Planungsverband (RPV) Oberlausitz-Niederschlesien hängen. Schon Ende Januar hatte Lange den RPV damit beauftragt, das Standortauswahlverfahren in der ersten Phase zu begleiten und dabei die Interessen des Kreises und seiner Kommunen wahrzunehmen. Darüber hinaus regte der Landrat die Gründung eines Gremiums an, das aus Vertretern der beiden Oberlausitzer Landkreise und des RPV besteht, sich nach Bedarf von Experten beraten lässt und engen Kontakt mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hält.

Nach bisherigem Kenntnisstand ist das Gebiet rund um Löbau und nördlich davon von der Gesteinsbeschaffenheit des Untergrundes her geeignet für ein Atommüll-Endlager.
Nach bisherigem Kenntnisstand ist das Gebiet rund um Löbau und nördlich davon von der Gesteinsbeschaffenheit des Untergrundes her geeignet für ein Atommüll-Endlager. © SZ Grafik

Für RPV-Chef Wolfgang Zettwitz geht es in erster Linie darum, die Zusammenhänge des Verfahrens und die geologischen Besonderheiten zu verstehen. "Wir müssen aufpassen, uns darf nichts wegrutschen", stellt er klar. Und: "Wir müssen da sein, wenn sich neue Entwicklungen ergeben und wir dadurch gefordert sind." Inzwischen könne sich die Öffentlichkeit mit ersten Stellungnahmen beteiligen. Angeblich hätten sich bundesweit aber erst zehn Einsender aus der Deckung gewagt. Den richtigen Zeitpunkt abzupassen, ist auch in der Oberlausitz die große Frage. "Äußern wir uns jetzt oder warten wir bis zum Beginn des eigentlichen Verfahrens. Dann könnten wir bei der weiteren Selektierung möglicherweise schon rausgefallen sein." Besprochen wird dies bei der nächsten Runde der sogenannten regionalen Planungsgruppe Ende Mai.

Offensiver geht man mit dem Thema offenbar in Bayern um. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" äußerte sich Max König, Bürgermeister von Saldenburg, dessen Gemeinde mit dem Raum Niederbayern ebenfalls weiter im Rennen um das Atommüll-Endlager ist. "Wer am stärksten Widerstand leistet, scheidet am ehesten aus", hat er formuliert. Dabei bezieht er sich auf das derzeitige Zwischenlager im Salzstock Gorleben, das von der Bundesbehörde gleich zu Beginn der Standortsuche von der Kandidatenliste gestrichen worden war.

Görlitz schlägt Mobilisierung der Bevölkerung vor

Dass die Kandidaten in Bayern und Baden-Württemberg schon beizeiten beginnen, ihren Protest zu formulieren, ist noch aus einem anderen Grund wahrscheinlich. Denn auch Tschechien befindet sich auf Endlagersuche. Geeignetes Gestein gibt es nur 50 Kilometer entfernt von der deutschen Grenze. Die Befürchtung der Bayern: Wenn dieses Gelände bei den Nachbarn den Zuschlag erhält, dürfte die Granitplatte, die sich weiter über den Bayerischen Wald bis in den Schwarzwald zieht, als deutscher Standort nicht weniger geeignet sein. Michael Wieler sieht die Gefahr, die möglicherweise ein zu langes Zögern bei der Ablehnung des Standorts Oberlausitz bringen könnte. Deshalb schlägt er vor, dass vom Landkreis Görlitz "geeignete Initiativen zur Mobilisierung der Bevölkerung" ausgehen sollten.

Würde der Raum Löbau oder ein Standort im Landkreis Bautzen tatsächlich den Zuschlag als Atommüll-Endlager bekommen, sähe es mit der weiteren Regionalplanung hier düster aus. "Wenn Bundesrecht in Kraft tritt, würden unsere eigenen Vorstellungen über den Haufen geworfen", erklärt Wolfgang Zettwitz. Dieser Vorgang sei zwar selten. Das Prozedere gebe es aber zum Beispiel auch bei der Autobahnplanung oder bei Belangen der Bundeswehr. Allerdings: "Wir könnten uns nicht komplett dagegen wehren, müssten aber beteiligt und sachgerecht berücksichtigt werden."

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