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Was sich Niesky dieses Jahr leisten kann

Die Stadt Niesky will Investoren den roten Teppich ausrollen - mit einer erschlossenen Ansiedlungsfläche. Aber auch in Schule, Kita und Sporthalle wird Geld gesteckt.

Vier Vorhaben von mehreren, die die Stadt Niesky sich für diese Jahr vorgenommen hat: Erschließung Gewerbegebiet Nord (von oben links), Planung neue Sporthalle am Rosenplatz, Zweite Bushaltestelle in Ödernitz und Sanierung der Trauerfeierhalle.
Vier Vorhaben von mehreren, die die Stadt Niesky sich für diese Jahr vorgenommen hat: Erschließung Gewerbegebiet Nord (von oben links), Planung neue Sporthalle am Rosenplatz, Zweite Bushaltestelle in Ödernitz und Sanierung der Trauerfeierhalle. © André Schulze/SZ-Bildmontage

Wird es mit unseren Straßen in diesem Jahr etwas werden? Diese Frage beschäftigt vor allem die Anwohner in der Herder- und Goethestraße in Niesky. Noch dazu, wenn die Stadt jetzt festlegt, wofür sie ihr Geld dieses Jahr ausgeben möchte. Wie bereits im Vorjahr stehen auch für 2021 wieder 330.700 Euro im Haushaltsplan als Eigenanteil der Stadt für den grundhaften Ausbau beider Straßen.

Aber es bewegt sich nichts. Das Land Sachsen ist zurückhaltender in Sachen Straßenbau geworden, was die Finanzierung betrifft. Zum Leidwesen auch für die Stadt Niesky. Der Förderantrag ist gestellt, aber Niesky wird im Ungewissen gelassen. Zuletzt konnte Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Videokonferenz mit Einwohnern von Niesky einer Anwohnerin der Goethestraße auch nur bedingt Hoffnung machen. Das Problem sei noch nicht gelöst, es bleibe eine Aufgabe, sagte der Regierungschef. Bei den weiteren Vorhaben ist es nicht anders. Die Stadt ist auf Fördermittel angewiesen, um sie umsetzen zu können. Einiges wird nur in kleinen Schritten möglich sein.

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Wie die Sporthalle am Rosenplatz. Sie soll eventuell durch einen Neubau ersetzt werden, das ergab eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Wie Bürgermeisterin Beate Hoffmann bereits im Stadtrat im Oktober informierte, kann die Stadt über das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen eine Förderung erhalten. Eigentlich nur 55 Prozent, aber da sich Niesky in einer finanziellen Notlage befindet, hat sie die 90 Prozent beantragt. Inzwischen ist der Neubau auf rund drei Millionen Euro kalkuliert. Auf die Stadt kämen 300.000 Euro zu.

Neue Rosenhalle und sanierte Trauerhalle

Diese Summe hätte den Haushalt im Bereich Investitionen gesprengt. Somit will die Stadt dieses Jahr nur die Planung für die "Rosenhalle" auf Papier bringen. Dafür sind 80.000 Euro eingeplant. Um diese Investition kommt die Stadt nicht, denn diese im Leichtbau ausgeführte Sporthalle ist vom Schul- und Vereinssport voll ausgelastet. Würde sie geschlossen, hätten Sportvereine und Schulen ein Problem, Sport zu treiben.

Was die Bausubstanz betrifft, sieht es ähnlich mit der Trauerfeierhalle am Waldfriedhof aus. Das denkmalgeschützte Gebäude bleibt zwar stehen, muss aber grundhaft saniert werden, um einem würdigen Trauerort Genüge zu tun. Ein Vorhaben, mit dem sich die Stadt schon einige Jahre beschäftigt. Im vergangenen Jahr wurde Anlauf genommen mit einem Budget von 150.000 Euro. Dieses Jahr sind 400.000 Euro für die komplette Sanierung vorgesehen. Bisher lag es an den fehlenden Fördermöglichkeiten oder dass die Stadt keine Gelder bekam. 2014 hatte die Stadt den ersten Antrag für eine größere Sanierung gestellt. Die Trauerfeierhalle ist nicht nur ein Ort des Abschiednehmens, sondern auch der Sitz der städtischen Friedhofsverwaltung.

Gewerbegebiet im Norden erschließen

Voranbringen will die Stadt die Erschließung ihres Gewerbegebietes Nord. Nachdem ein Bebauungsplan vorliegt, soll die Fläche geplant und erschlossen werden. Eine halbe Million Euro sind dafür veranschlagt, damit sich weiteres Gewerbe in Nieskys Norden ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Weitere Ausgaben sind für die städtischen Häuser vorgesehen. So ist inzwischen die Kita See von der Kapazität zu klein geworden. Anbauen oder gleich neu bauen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Stadt derzeit. Dieses Jahr soll das geplant werden, 80.000 Euro sind dafür vorgesehen. Für die Grundschule in der Schulstraße besteht ebenfalls Sanierungsbedarf. Die Stadt ist mit 120.000 Euro dabei.

Mit auf der Liste stehen unter anderem neben Restleistungen aus dem Vorjahr der Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen See und Zeche für 95.000 Euro, die erste Rate für ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr (160.000 Euro), ein neuer Parkplatz am Konrad-Wachsmann-Haus (276.000 Euro), eine zweite Bushaltestelle in Ödernitz (214.000 Euro) und das Verwaltungsgebäude in der Klenke-Straße, das die Stadt vom Landkreis erworben hat. Hier sind die ersten Sanierungsarbeiten in einem Kostenumfang von 216.000 Euro vorgesehen. Ein strittiger Posten unter den Stadträten wegen seiner Notwendigkeit oder nicht. Die Stadt plädiert dafür, die 90-prozentige Förderung für den Umbau zu einer neuen städtischen Verwaltung nicht verstreichen zu lassen.

Kosten für Personal gesenkt

Diese Zahlen sind nicht die Summen, die die Stadt ausgeben wird. Denn rechnet man alle Investitionen für 2021 zusammen, dann sind das über 3,8 Millionen Euro. Kämmerer Steffen Kluske berichtet, dass die Stadt ein Viertel dieser Aufwendungen aus der eigenen Kasse bezahlen muss. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Verwaltungsaufgaben der Kommune. Sie betragen rund 18,5 Millionen Euro. Ein Drittel davon machen allein die Umlagen an den Landkreis und für die Gewerbesteuerumlage sowie Zuschüsse aus. Über fünf Millionen Euro kostet der Stadt ihr Personal - vom Kita-Personal über Bauhofmitarbeiter bis zur Oberbürgermeisterin. "Durch Umstrukturierungen ist es uns aber gelungen, die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um 137.000 Euro zu senken", nannte der Kämmerer ein Beispiel zum Einsparpotenzial im aktuellen Finanzetat.

Dennoch fehlen im Haushalt knapp eine Million Euro, um ihn rund zu bekommen. Von den Bürgern soll das Defizit aber nicht ausgeglichen werden, darüber sind sich Verwaltung und Stadträte einig. So bleiben die Hebesätze auf dem Niveau der Vorjahre: Grundsteuer A mit 335, Grundsteuer B mit 440 und die Gewerbesteuer bei 420. Das trifft auch auf die Elternbeiträge für Kita und Hort zu. Sie wurden erst zum Jahresanfang 2021 erhöht, nach 17 Jahren gleichbleibender Beiträge in der Stadt.

Verschuldung weiter gesenkt

Trotz des gewaltigen Minus in der Kasse - der Haushalt weist ein Defizit von 940.000 Euro auf - ist dieser genehmigungsfähig. Kämmerer Kluske begründet das damit, dass die Stadt nach zwei Jahren, also 2023, ihre Tilgungsraten wieder erwirtschaften kann. "Im Jahr 2024 erreichen wir, aus heutiger Sicht, sogar einen ausgeglichenen Haushalt. Außerdem können wir die Verluste in den Jahren 2021 und 2022 durch Rücklagen abdecken." Positiv spiegelt auch die Pro-Kopf-Verschuldung wider. In diesem Jahr rutscht Niesky unter die 400er-Marke. Mit 395 Euro pro Einwohner ist der Wert so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Mit der Konsequenz, dass abzüglich aller Einnahmen und Ausgaben, zum Jahresende die Stadt nur noch mit 32.000 Euro "flüssig" ist. Der Stadtrat wird zu diesem Entwurf am 3. Mai seinen Beschluss fassen.

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