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Nieskyer Rathaus schlägt höhere Kita-Beiträge vor

Nach 17 Jahren sollen die Eltern mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. Die Stadträte sehen das noch nicht so.

Erich und Jamie besuchen mit Freude die Kita in Kosel.
Erich und Jamie besuchen mit Freude die Kita in Kosel. © André Schulze

Ein heißes Eisen fasst die Stadt Niesky zum Jahresende an: die Elternbeiträge und ihre Angleichung. Die Verwaltung unterbreitete dem Verwaltungsausschuss diese Woche zwei Vorschläge, wie sich die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort ab dem neuen Jahr gestalten können. Die Meinungen der Ausschussmitglieder gehen auseinander. Damit zeichnete sich in der Ausschusssitzung am Mittwoch noch kein klarer Trend ab, ob die Elternbeiträge so akzeptiert werden oder nicht.

Die Stadt will in allen drei Bereichen die Beiträge erhöhen. Für den Krippenplatz sollen statt bisher 185 Euro künftig 200 Euro fällig werden. Der Kindergartenplatz könnte von 96 auf 105 Euro und der Platz im Hort von 53 auf 60 Euro pro Monat steigen. Alle drei Beispiele beziehen sich auf einen Vollzeitplatz. Für Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende gibt es andere Beitragssätze, die vorgeschlagen sind. In Prozenten heißt das: der Krippenbeitrag soll um 7,5 Prozent steigen, für den Kindergarten um 8,5 Prozent und für den Hort um 12 Prozent.

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17 Jahre stabile Kita-Beiträge

Die Stadt unterbreitete den Ausschussmitgliedern noch einen zweiten Vorschlag. Dieser beinhaltete eine Erhöhung um weitere fünf Euro für Krippe (205 Euro), Kindergarten (110 Euro) und Hort (65 Euro). Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann argumentiert, dass die Stadt für Kita und Hort die Elternbeiträge seit 2003 stabil gehalten hat, obwohl die Kosten gestiegen sind. Die Krippenbeiträge wurden seit 2016 nicht mehr erhöht. Sie sagte auch, dass die vorgeschlagenen Beträge mit den Freien Trägern und den Elternvertretern aus den Einrichtungen diskutiert wurden. Am Ende wurde der Konsens erzielt, so Frau Hoffmann, dass auch der Elternbeirat Einsicht in die Notwendigkeit zeigt und die Erhöhung mittragen würde, so sie beschlossen wird.

Harald Prause-Kosubek (SPD) hielt dagegen, dass er andere Meinungen von Eltern gehört hat, die eine Erhöhung ablehnen. Aus verschiedenen Gründen: Niedriges Einkommen, Kurzarbeit, Corona - um drei Schlagworte zu nennen. Andreas Kagelmann (Die Linke) haute in die selbe Kerbe: "Die Erhöhung kommt zur falschen Zeit. Nicht wenige Eltern leben vom Überbrückungsgeld oder ihnen fehlen die Einnahmen." Armin Menzel (CDU) sieht das aus städtischer Sicht: "Es ist die reale Situation. Die Kosten für die Einrichtungen laufen uns davon. Die Eltern wollen eine gute Erziehung - und die sollte uns mehr Wert sein." Dabei schließt sich Menzel nicht aus. Er hat der Kita "Knirpsenland" für den heißen Sommer ein Sonnensegel über den Sandkasten für rund 500 Euro gespendet, damit die Kinder im Schatten sitzen. Für den Nieskyer sind die Kitas nicht nur eine städtische Angelegenheit.

Krippenplatz kostet mehr

Rein formal betrachtet müsste in Niesky nur für die Krippenkinder der Beitrag erhöht werden. Legt man die sächsischen Richtwerte für den Elternteil an den Sach- und Personalkosten auf Grundlage des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen zugrunde. Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 15 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr mindestens 15 und höchstens 30 Prozent sowie bei Kindergärten im Schulvorbereitungsjahr und Horten höchstens 30 Prozent der Gesamtkosten betragen. Niesky steht derzeit bei der Krippe bei 14,4 Prozent, beim Kindergarten bei 17,9 Prozent und im Hort bei 18,3 Prozent. "Im Grunde liegen wir nur bei der Krippe mit 0,6 Prozent unter dem geforderten Wert", fasste Prause-Kosubek die Rechnung zusammen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung in der ersten Variante würden die Eltern zu 15,6 Prozent (Krippe); 19,6 Prozent (Kita) und 20,8 Prozent (Hort) an den Betriebskosten beteiligt werden.

Und diese steigen von Jahr zu Jahr. 2019 kostete ein Krippenplatz 1.198 Euro im Monat, Kindergarten 499 Euro und Hort 269 Euro (in Vollzeit). Während die Sachkosten im Vergleich zu 2017 zwischen zehn und zwanzig Euro im Monat pro Platz gesenkt werden konnten, schossen die Personalkosten besonders in der Krippe in die Höhe. Zahlte die Stadt 2017 noch 760 Euro pro Krippenplatz, waren es im vergangenen Jahr 935 Euro. Tariferhöhungen und die Veränderung des Betreuungsschlüssel führten dazu. Von den knapp 2.000 Euro für den Krippenplatz bekam die Stadt 2019 über den Landeszuschuss 224 Euro wieder und von den Eltern 185 Euro.

Ob diese Argumente den Stadtrat überzeugen, das wird sich am 7. Dezember zeigen. Dann liegen die Elternbeiträge als Beschluss dem Gremium vor. Wird nach der Stadt-Vorlage erhöht, bedeutet das für die Eltern eine jährliche finanzielle Mehrbelastung von 200 Euro (Krippe), 108 Euro (Kita) und 56 Euro (Hort), gerechnet auf einen Vollzeitplatz.

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