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Warum Niesky jetzt Geld haben will

Grundstücksbesitzer im Stadtzentrum sollen fürs Sanierungsgebiet zahlen. Das sehen nicht alle ein. Einen Ausweg aber gibt es nicht.

Das Nieskyer Stadtzentrum war bis 2018 auch Sanierungsgebiet. Jetzt werden die letzten Ausgleichszahlungen bei den Grundstückseigentümern fällig.
Das Nieskyer Stadtzentrum war bis 2018 auch Sanierungsgebiet. Jetzt werden die letzten Ausgleichszahlungen bei den Grundstückseigentümern fällig. ©  Archiv/André Schulze

In den vergangenen Tagen hat die Stadt Niesky Briefe mit kostenintensivem Inhalt verschickt. Tausende Euro sollen die Empfänger berappen. Dabei bezieht sich die Kommune auf ein Sanierungsgebiet, das es schon seit über zwei Jahren nicht mehr gibt. Verwunderung, teils auch Empörung sind groß unter den betroffenen Grundstückeigentümern. Allerdings zeigt sich das Rathaus gesprächsbereit.

Als Catharine Kleicke Mitte August einen Brief von der Stadt in ihrem Postkasten fand, rechnete sie mit allem, nur nicht mit diesem Inhalt. Denn im Umschlag steckte eine Information, dass sie bald mit der Festsetzung des Ausgleichsbetrages zu rechnen habe, den Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet "Historisches Stadtzentrum" zahlen müssten. Die Geschäftsfrau "war völlig überrascht". Erst vor ein paar Jahren habe sie das Areal an der Horkaer Straße übernommen und daraus einen Friseursalon gemacht, sagt sie. Dass es mit einer finanziellen Belastung versehen war, sei ihr damals nicht klar gewesen.

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1993 hatten sich die Stadträte auf ein Sanierungsgebiet verständigt, das weite Teile der Innenstadt und knapp hundert Grundstücke umfasste, die sich entlang der Horkaer Straße, Görlitzer Straße, rund um den Zinzendorfplatz sowie an Bautzener, Post- und Muskauer Straße erstrecken. Insgesamt waren 60 bis 70 Eigentümer betroffen. Ziel war es, mit umfangreich fließenden Fördermitteln eine Wertsteigerung des Geländes zu erreichen sowie kommunale und private Investitionen zu unterstützen.

GWG muss für 14 Grundstücke zahlen

Diese Hilfe hätte auch Helmut Schleuder gern genutzt. Doch bei dem Inhaber des früheren Spielzeugladens "Kinderparadies" kam es nicht dazu. "Mit einem Zuschuss klappte es leider nicht. Wir wollten den Laden umbauen und nicht noch warten. Denn das Geld gab es nur für noch nicht begonnene Baumaßnahmen." Trotzdem muss sich Schleuder mit einem individuell für sein Grundstück berechneten Ausgleichsbetrag an der Finanzierung des Sanierungsgebietes beteiligen. Zwar hat er nach der altersbedingten Schließung seines Geschäfts inzwischen auch das zugehörige Grundstück - den "Schleuderhof" - verkauft. "Ich habe mit dem neuen Besitzer aber vereinbart, dass ich diese Zahlung noch leisten werde."

Beate Radisch von der Weinhandlung Flicke hat das Thema indes schon seit Jahren ad acta gelegt. "Das war ja eine Sache, die lange angekündigt war. Bei uns ist die Zahlung durch." Nicht so bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Zwar ist das Unternehmen eine städtische Tochter, wird von den Forderungen aber dennoch nicht verschont. 14 Grundstücke der GWG fallen in das Sanierungsgebiet, für drei sind noch Überweisungen an die Stadtkasse fällig. "Insgesamt ist das bei uns ein ordentlicher fünfstelliger Betrag", macht Geschäftsführer Jörg Kalbas deutlich, dass dies selbst für seine Firma keine Peanuts sind.

Der Großvermieter hat in der Vergangenheit von der staatlichen Förderung des Sanierungsgebietes durchaus profitiert. Die Gelder sind in die Sanierung von Häusern, Ladenlokalen und Wohnungen geflossen. Allerdings sieht Kalbas die von der Stadt in Gang gebrachten Maßnahmen im öffentlichen Raum auch kritisch. "Man kann natürlich so viele Verbesserungen umsetzen, wie man will. Aber wenn die Nachfrage nicht da ist, bleibt der Erfolg aus", spielt der GWG-Chef auf die sich immer mehr leerenden oder zweckentfremdet vermieteten Geschäftsimmobilien in der Nieskyer Innenstadt an.

Stadt hat in Lebens- und Wohnqualität investiert

Barbara Giesel kann die Aufregung unter den Grundstückseigentümern nur bedingt verstehen. Unter ihrer Leitung wurden die jetzt verschickten Schreiben verfasst und auch die Bescheide der vergangenen Jahre erstellt. "Wir schreiben die betreffenden Personen schon seit 2018, dem Zeitpunkt des Auslaufens dieses Sanierungsgebietes, an. Was jetzt rausgegangen ist, war der letzte Rest", beschreibt die Chefin der Abteilung Technische Dienste der Stadtverwaltung die Situation. Manche Eigentümer hätten ihren Beitrag sogar schon 2013 und den Folgejahren geleistet. Die eingehenden Gelder würden zur Deckung von Vorfinanzierungen verwandt, stellt Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann klar.

Laut Barbara Giesel ist die Stadt verpflichtet, den Ausgleichsbetrag zu erheben. "Tun wir das nicht, könnte uns die komplette Rückerstattung der Fördermittel drohen." Das wäre für Niesky nicht unerheblich. Schließlich sind zwischen 1993 und 2018 immerhin 5,2 Millionen Euro in die Städtebauförderung im Sanierungsgebiet geflossen, mit denen viele private Bauprojekte, aber auch solch wichtige kommunale Vorhaben wie die Neugestaltung der Grünanlagen auf dem Zinzendorfplatz sowie die Sanierung des Museums und der Stadtbibliothek unterstützt wurden. "Wer das vergessen hat, hätte sich die erst kürzlich gezeigte Ausstellung im Raschke-Haus über die Veränderungen in unserer Stadt anschauen sollen." Nach Angaben der Abteilungsleiterin erwartet die Kommune von den Grundstückseigentümern insgesamt "einen niedrigen sechsstelligen Betrag". Über Zahlungsmodalitäten könnten die Betroffenen - gerade im Corona-Jahr - jederzeit mit der Stadt reden.

Übrigens soll es in Kürze ein Nachfolgeprogramm geben, das sich ebenfalls die Verschönerung und Belebung der Innenstädte zum Ziel setzt. Unter dem Titel "Soziale Stadt" werden dann jedoch keine Ausgleichsbeträge erhoben.

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