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So lief die große OB-Debatte vor der Wahl in Niesky

Beate Hoffmann, Kathrin Uhlemann und Jens Hoffmann stellten sich den Fragen der Bürger. Eine klare Tendenz gibt es danach aber nicht.

Von Frank-Uwe Michel
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Donnerstagabend im Bürgerhaus Niesky. Die drei Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 7. November werden von den Gästen des Bürgerforums befragt.
Donnerstagabend im Bürgerhaus Niesky. Die drei Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 7. November werden von den Gästen des Bürgerforums befragt. © André Schulze

Schon eine halbe Stunde vor Beginn füllt sich der Saal im Bürgerhaus. Am Eingang auf die Einhaltung der 3-G-Regel gecheckt, dürfen sich die Gäste danach einen Platz suchen. Familien und sonstige Lebensgemeinschaften zusammen, alle anderen mit einem Stuhl Zwischenraum. Veranstalter Merten Menzel fordert die Nieskyer auf, sich daran zu halten.

Merten Menzel hat das Wahlforum organisiert. Am Donnerstagabend kann er auf die Unterstützung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zurückgreifen.
Merten Menzel hat das Wahlforum organisiert. Am Donnerstagabend kann er auf die Unterstützung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zurückgreifen. © André Schulze

Ohne ihn wäre das Wahlforum wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen. Der Nieskyer, der in der Vergangenheit mit seiner Kritik am geplanten Eisenbahntestring Tetis im Norden der Stadt öffentlich in Erscheinung getreten war, hatte erst vor drei Wochen die Idee dazu. Und war bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung auf offene Ohren gestoßen. Vor der Bundestagswahl in diesem Jahr habe man 32 solcher Foren durchgeführt, so Stefan Zinnow. Als Moderator des Abends fordert er die Nieskyer im Saal, aber auch vor dem Livestream zu Hause auf, in den folgenden zwei Stunden ihre Fragen zu stellen.

Im Kreuzverhör der Bürger: die OB-Kandidaten Jens Hoffmann, Beate Hoffmann und Kathrin Uhlemann (von links).
Im Kreuzverhör der Bürger: die OB-Kandidaten Jens Hoffmann, Beate Hoffmann und Kathrin Uhlemann (von links). © André Schulze

Zuerst aber sollen die drei Kandidaten erklären, was sie tun möchten, wenn sie auf dem Chefsessel des Nieskyer Rathauses landen. Was folgt, zieht sich wie ein roter Faden durch das Frage- und Antwort-Spiel. Beate Hoffmann (parteilos) trumpft mit ihrer Fachkenntnis als Amtsinhaberin auf. Kathrin Uhlemann (parteilos), die für die CDU ins Rennen geht, versucht mit ihrer beruflichen Vergangenheit im Strukturwandel zu punkten. Dagegen findet AfD-Bewerber Jens Hoffmann immer wieder lobende Worte für die Arbeit der bisherigen Rathausspitze, bleibt bei eigenen Vorstellungen aber meist unkonkret.

Streitkultur lässt zu wünschen übrig

Streitkultur kommt überhaupt nicht auf. Jeder Kandidat ist bemüht, dem anderen verbal nicht weh zu tun, sich persönlich aber trotzdem ins rechte Licht zu rücken. Dies macht die Debatte an vielen Stellen eher seicht, zumal auch Moderator Stefan Zinnow kaum energisch nachfragt und nur an manchen Stellen anmerkt, dass die Stadt bei Themen wie Ärzteversorgung oder Planungsrecht gar nicht allein zum Zuge kommen könne, sondern auf übergeordnete Stellen angewiesen sei.

Christine Vetter sorgt sich um die Sommernutzung des Eisstadions. Sie meint, dort gebe es noch mehr Potenzial.
Christine Vetter sorgt sich um die Sommernutzung des Eisstadions. Sie meint, dort gebe es noch mehr Potenzial. © André Schulze

Zündstoff bergen vielmehr Bürgerfragen. Oder Wortmeldungen, bei denen deutlich wird, wie unklar die Positionierung der Nieskyer Stadtgesellschaft eine Woche vor der OB-Wahl immer noch ist. Einer der ersten am Mikrofon ist Andreas Konschak. Der Stadtrat der Linken singt ein Loblied auf die Amtsinhaberin. Dann will er von AfD-Bewerber Jens Hoffmann die Deutung von dessen Wahlplakat wissen. Dort steht: "Neuanfang - aber richtig". Was soll das, wie stellt er sich das vor? Die Antwort des Tettaers fällt schwammig aus: Auf Bewährtem aufbauen, es aber weiterentwickeln, lautet seine Devise. Fördertöpfe, so der Kandidat, dürften - mit Seitenhieb auf die CDU - an keine Parteizugehörigkeit gebunden sein. Insgesamt sei er überzeugt von seinem Konzept. Wie das aussieht, lässt er jedoch offen.

AfD-Kandidat nicht an Ortsteilen interessiert?

Von Hans-Jürgen Reschke aus See bekommt Hoffmann gleich die nächste Breitseite verpasst. Der Rentner bezieht sich auf eine Sitzung des Ortschaftsrates vom vergangenen Dienstag. Da hatten sich - auf Einladung der örtlichen Kommunalpolitik - die beiden OB-Bewerberinnen vorgestellt. Danach blieben sie auch noch zum eigentlichen Aufreger, der Vorstellung eines Photovoltaik-Projektes. Reschke kritisiert, dass sich Hoffmann, der unter den Gästen war, sich nicht zu erkennen gegeben habe und vor dem entscheidenden Punkt auf der Tagesordnung einfach ging. Sein Fazit: "Wenn Sie sich so um die Ortsteile kümmern, haben wir nichts Gutes zu erwarten."

Die Nieskyer verfolgen interessiert die Diskussionen.
Die Nieskyer verfolgen interessiert die Diskussionen. © André Schulze

Das lässt der AfD-Kandidat nicht auf sich sitzen. Sein Verschwinden dürfe man nicht falsch verstehen. Natürlich sei er auch an den Ortsteilen interessiert. Allerdings, betont er später, habe seine Familie zurzeit mit einem schweren Schicksalsschlag zu kämpfen. Zeit ist für den Gastwirt, der in Weißenberg zusammen mit seiner Frau eine Gaststätte betreibt, momentan deshalb besonders knapp. Immerhin sei er Vater eines 14-jährigen Sohnes, der in Niesky zu zweifelhafter Berühmtheit gelangt ist und im August an dem schweren Elektro-Unfall am Bahnhof der Stadt beteiligt war. Das führt Hoffmann zu der Frage: Ist in Niesky für Jugendliche in der Freizeit vielleicht zu wenig los? Als OB jedenfalls will er sich darum kümmern, hauptsächlich aber um Lehrstellen und Jobs für die junge Generation.

CDU wettert gegen Amtsinhaberin

Mancher im Publikum hält mit seiner Unzufriedenheit nicht hinter dem Berg. Ein Nieskyer kritisiert den - wie er meint - unfreundlichen Umgang der Rathausmitarbeiter mit Problemen der Bevölkerung. Ebenfalls sehr deutlich wird Armin Menzel. Der Stadtrat zeigt auf, wie zerrüttet das Verhältnis seiner Partei zu Beate Hoffmann ist, die vor sieben Jahren als Parteilose für die Christdemokraten kandidierte, mit Kathrin Uhlemann nun aber eine Konkurrentin neben sich sitzen hat. Er wolle sich entschieden dagegen verwahren, dass die Nieskyer CDU Frau Hoffmann fallen gelassen habe. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. "2017 hatten wir den letzten Kontakt. Es gab einfach keine Kommunikation." Diese Keule schwingt der Ortschef der Christdemokraten dann noch mehr: Während ihrer gesamten Amtszeit habe die Oberbürgermeisterin nicht eine Fraktionssitzung seiner Partei besucht. Und auch als Unternehmer fühlt er sich verlassen. Als kleiner Bestandsbetrieb habe er die Rathauschefin noch nie in seiner Kfz-Werkstatt gesehen.

CDU-Stadtrat Armin Menzel wirft Beate Hoffmann ein zerrüttetes Verhältnis zu seiner Partei vor. Seit 2017 gebe es keine Kommunikation.
CDU-Stadtrat Armin Menzel wirft Beate Hoffmann ein zerrüttetes Verhältnis zu seiner Partei vor. Seit 2017 gebe es keine Kommunikation. © André Schulze

Katrin Kagelmann von den Linken und Harald Prause-Kosubek sitzen ebenfalls im Saal. Zuletzt war der SPD-Mann selbst gegen Beate Hoffmann angetreten, konnte aber nicht gewinnen. Seinen Verzicht für den Urnengang am 7. November begründet er mit klaren Verhältnissen. Die Menschen hätten wissen sollen, für was er steht - entweder für die Kandidatur zum Bundestag oder für den Job des Oberbürgermeisters. "Ich habe mich für das erste entschieden. Deshalb werde ich jetzt nur einfacher Wähler sein." Katrin Kagelmann, deren Partei ebenfalls niemanden ins Rennen schickt, liegt vor allem der Strukturwandel am Herzen. Sie mahnt an, dass Niesky unbedingt davon profitieren müsse.

Mit 144 Gästen ist der Saal im Bürgerhaus gut gefüllt. Im Internet verfolgen durchschnittlich 130 Nutzer über einen Livestream die Veranstaltung, insgesamt klicken sich 1.192 Menschen ein.
Mit 144 Gästen ist der Saal im Bürgerhaus gut gefüllt. Im Internet verfolgen durchschnittlich 130 Nutzer über einen Livestream die Veranstaltung, insgesamt klicken sich 1.192 Menschen ein. © André Schulze

Auch wenn der Abend bei den Nieskyer Wählern nur bedingt für Aufklärung sorgt - das Interesse der Einwohner an der Zukunft ihrer Stadt ist da. 144 Menschen haben den Weg ins Bürgerhaus gefunden. Der Livestream im Internet wurde von 1.192 Nutzern angeklickt. Laut Fabian Sodig, der sich bei der Landeszentrale für politische Bildung um die Online-Betreuung kümmert, waren in der Spitze gleichzeitig 144 Nieskyer dabei. Rund 130 Zuschauer nutzten das Angebot über einen längeren Zeitraum, was vor allem die zweite Stunde des Wahlforums betrifft. "Für eine Kleinstadt wie Niesky ist das ein sehr gutes Ergebnis", so der Experte.

Das Wahlforum ist bis zur Wahl am 7. November unter folgendem Link zu sehen: https://youtu.be/sR0_nR780so

Und diese Fragen beschäftigten viele Nieskyer:

Tetis: Soll die Schienentest-Anlage bei Niesky entstehen?

Beate Hoffmann: Tetis ist kein schlechtes Projekt. Handwerklich wurde es bisher aber schlecht gemacht.

Kathrin Uhlemann: Ich sehe den Eisenbahntestring als eine interessante Chance für die Region. Das Programm ist spannend, die Möglichkeiten sind vielfältig. Für die Stadt kann durchaus etwas dabei herausspringen. Aber sie muss das Thema informativ besser aufbereiten. Denn um das Wissen der Menschen ist es nicht gut bestellt, da besteht ein Defizit. Ich könnte mir Studienreisen und Expertenrunden vorstellen, um mehr zu erfahren.

Jens Hoffmann: Ich bin grundsätzlich ein Befürworter des technischen Fortschritts. Beim Thema Tetis gehöre ich jedoch zu den Skeptikern. Nach allem, was man bisher erfahren hat, wird meiner Ansicht nach zu viel Natur zerstört - wenn ich nur an die Schneisen für die Gleise in den Wäldern denke. Auch wenn das Projekt kommen sollte, sehe ich hier noch keine Jobs in Größenordnungen entstehen. Aber die brauchen wir.

Beate Hoffmann (57, parteilos) möchte den Posten der Rathauschefin bei der Wahl gerne verteidigen.
Beate Hoffmann (57, parteilos) möchte den Posten der Rathauschefin bei der Wahl gerne verteidigen. © André Schulze

Zuzug: Wie kann es gelingen, neue Einwohner für Niesky zu begeistern?

Beate Hoffmann: Ich möchte in Niesky wieder den zehntausendsten Einwohner begrüßen. Vielleicht eine junge Familie mit Kindern. Dazu muss die Stadt noch attraktiver werden. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, müssen uns weiter um den Kita- und Schulbereich kümmern. Außerdem werden Wohngebiete gebraucht, hier sind wir aber schon gut unterwegs.

Kathrin Uhlemann: Ich empfinde Niesky als eine kleine, liebens- und lebenswerte Stadt. Wir befinden uns mitten im Strukturwandel und sollten uns richtig dahinterklemmen, damit wir auch für die Jugend etwas erreichen, vor allem natürlich neue Jobs. Ich möchte lebendige Ortszentren schaffen und setze auf das Miteinander der Menschen.

Jens Hoffmann: Mir ist der Wohlfühlfaktor ganz wichtig. Die Menschen sollen hier zur Arbeit gehen, ein gutes Einkommen beziehen und ordentlich ärztlich versorgt werden. Außerdem muss in die eingeschlafene Innenstadt wieder mehr Leben kommen.

Digitalisierung: Wir können Bürger davon profitieren?

Beate Hoffmann: Natürlich sind die Nieskyer Nachrichten als Amtsblatt ein sehr statisches und langsames Informationsmittel. Wir bereiten aktuell eine Stadt-App vor, mit der wir den Kontakt zu den Bürgern intensiver gestalten können.

Kathrin Uhlemann: Ich denke zum Beispiel an einen Mängelmelder: Mit dem Handy fotografieren, hochladen - dann landet der Missstand direkt beim Zuständigen im Rathaus. Es könnte auf der Homepage aber auch Download-Funktionen geben, zum Beispiel um den Personalausweis zu beantragen. Pläne für Bauprojekte sollte man auf Beteiligungsplattformen einsehen können. Informationssysteme sollten generell offener und verfügbarer gestaltet werden.

Jens Hoffmann: Die genannte App ist für mich eine tolle Idee. Ich würde aber auch die Webseite der Stadt ausbauen lassen, denn mittlerweile ist sie ein bisschen antiquiert. Darüber hinaus sollte man prüfen, ob Sitzungen des Stadtrates in Zukunft live übertragen werden können.

Jens Hoffmann (49) kandidiert für die AfD.
Jens Hoffmann (49) kandidiert für die AfD. © André Schulze

Kohleausstieg: Wie kann Niesky Strukturwandelgelder bekommen?

Beate Hoffmann: Ich sehe den Strukturwandel kritisch. Wir haben vier Projekte beantragt, alle wurden abgelehnt: ein touristischer Parkplatz am Wachsmannhaus, eine Bushaltestelle in Ödernitz, ein Sozialtrakt im Eisstadion und die Erschließung des Gewerbegebietes Nord. Generell hoffe ich, dass nicht nur die kommunale Ebene Förderung erfährt, sondern auch Gewerbe und Industrie.

Kathrin Uhlemann: Mit meinen Erfahrungen aus der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung finde ich es bedauerlich, dass die meisten Projektanträge bisher von anderen Kommunen eingereicht wurden. Ich denke, hier müssen wir aktiver werden. Aber auch andere Förderprogramme im Auge behalten. Gerade befindet sich ein Topf für die Stärkung der Ganztagsbetreuung in Vorbereitung. Wir sollten schon im Gestaltungsprozess Einfluss nehmen, um das passgenau hinzubekommen.

Jens Hoffmann: Ich sehe durch den Strukturwandel noch keine neuen Arbeitsplätze bei uns entstehen.

Kathrin Uhlemann (44, parteilos) tritt mit dem Mandat der CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Niesky an.
Kathrin Uhlemann (44, parteilos) tritt mit dem Mandat der CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Niesky an. © André Schulze

Wirtschaft: Wie kann Niesky investorenfreundlicher werden?

Beate Hoffmann: Natürlich brauchen wir Flächen, auf denen sich Unternehmen ansiedeln können. Die Entwicklung des Gewerbegebietes Nord läuft. 2022 soll die Erschließung beginnen. Eine interessierte Firma gibt es bereits.

Kathrin Uhlemann: Die schnelle Erschließung von Gewerbeflächen ist ganz wichtig. Es geht eben nicht nur ums Zurückrufen, man braucht auch Angebote. Ich würde das Personal im Rathaus noch intensiver für Wirtschaftsförderung einsetzen. Und auch die Kooperation mit den Nachbargemeinden pflegen, um vielleicht gemeinsam interessierte Unternehmen binden zu können. Ein wichtiger Punkt ist auch die Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Sachsen. Durch deren Vermittlung hat sich in anderen Orten schon viel ergeben.

Jens Hoffmann: Vieles läuft übers miteinander Reden. Wir müssen die Kommunikation mit der Wirtschaft verbessern. Als Oberbürgermeister würde ich mich sofort ans Telefon setzen.