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Sachsen sucht Investor für Bahn-Teststrecke

Neue Jobs sollen mit dem Testzentrum für Niesky entstehen. Doch der Plan wird kontrovers diskutiert. Dabei steht kaum etwas fest.

Vor einem Jahr wurde im Bombardier-Werk Bautzen ein neues Testcenter in Betrieb genommen.
Vor einem Jahr wurde im Bombardier-Werk Bautzen ein neues Testcenter in Betrieb genommen. © SZ-Archiv/Uwe Soeder

Tetis ist in Niesky in vieler Munde. Das Eisenbahntestzentrum, das nördlich von Niesky entstehen soll, wollen einige Bürger stoppen, andere erhoffen sich dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung über die Stadt Niesky hinaus. Beide Interessenvertretungen trafen sich jetzt zu einer Gesprächsrunde, eingeladen von der Oberbürgermeisterin. Dabei zeigte sich, dass ein wichtiger Partner fehlt, um verlässliche Aussagen zu dem Großprojekt zu bekommen.

Das Vorhaben braucht noch einen Investor. "Daher ist Vieles noch zu nebulös", sagte Merten Menzel. Er steht der Bürgerinitiative Niesky vor, die mit einem Faltblatt vor wenigen Wochen für Aufsehen sorgte, weil sie Tetis stoppen will. Auch wenn ihr Anliegen ist, "heiße Infos in die Bevölkerung zu streuen", so Menzel, will die Bürgerinitiative kein Bösewicht und Unruhestifter sein. Aber die BI sieht hier etwas auf die Nieskyer zukommen, dass auf Entscheidungen am grünen Tisch basiert. Außerdem scheint das Thema Testzentrum zu wenig bei den Stadträten angekommen zu sein. Menzel führt das darauf zurück, dass kein Ratsmitglied in oder an dem betroffenen Gebiet wohnt.

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Am Tagebau besser aufgehoben

Ginge es nach der Bürgerinitiave, wäre die Gleisschleife um den Truppenübungsplatz "Oberlausitz" oder um einen auszukohlenden Tagebau besser aufgehoben. Dort braucht nicht intakte Natur geopfert zu werden. Laut Potenzialanalyse, dem einzigen Dokument, das bisher dazu vorliegt, sollen zwölf bis 20 Kilometer Gleis in einem Oval verlegt werden und einen 15 Meter breiten Korridor haben. Es wird von einer Fläche von 45 Hektar ausgegangen, die für das Testzentrum gebraucht wird.

Aber das ist bereits seit Juni bekannt, als in Niesky die Potenzialanalyse Medienvertretern vorgestellt wurde. Seitdem ist an Neuem so gut wie nichts dazu gekommen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) lässt sich nicht tiefer in die Karten schauen. Pressereferentin Katja Gneupel teilt gegenüber SZ mit, dass mit potenziellen Investoren Gespräche geführt werden, aber die sind vertraulich. Dem Ministerium liegt sehr daran, einen Investor zu finden, der das Testzentrum baut.

Ministerium will Weg ebnen

Das Staatsministerium verweist darauf, dass die Potenzialstudie die Wirtschaftsregion Lausitz im Rahmen der Zukunftswerkstatt Lausitz erstellt hat. Ihre Vertreter haben sie im Juni 2020 an Staatsminister Martin Dulig (SPD) übergeben. "Das SMWA ist weder Auftraggeber noch Eigentümer", stellt Katja Gneupel fest. Denn durch die Übergabe der Studie scheint sich der Eindruck verfestigt zu haben, es handle sich um ein staatliches Projekt; so etwas wie eine neue Straße oder eine Autobahn. "Aber das ist nicht der Fall!" Das Wirtschaftsministerium engagiert sich dennoch so stark, weil es den Testring als ein tragfähiges Projekt des Strukturwandels ansieht und es zu einem Erfolg führen möchte. "Das SMWA ist auch bereit, Wege zu ebnen. Das geht nur im Schulterschluss mit der Region", betont die Sprecherin.

Die 270 Millionen Euro, die die Studie als Investitionssumme nennt, kommen weder aus dem Strukturfond zum Kohleausstieg noch aus dem Staatshaushalt. Diese aufzubringen obliegt dem Investor. Das Staatsministerium sagt dazu: Sobald sich ein Unternehmen für ein Investment entschieden hat, kann mit diesem - einen Förderantrag vorausgesetzt - über Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen werden. Wie bis nach Niesky durchgesickert ist, soll ein nicht genannter Schienenfahrzeughersteller Interesse an der Teststrecke haben. Sein Interesse bezieht sich aber auf die Nutzung und nicht auf den Bau dieser Anlage. Aber er könne die Hälfte der anvisierten Auslastung des Testzentrums bringen.

Arbeitsgruppe bündelt beide Interessen

Es ist schon etwas in Bewegung gekommen. Das macht deutlich, dass so ein Eisenbahntestzentrum in der Oberlausitz nicht nur eine deutsche Angelegenheit ist. In mehreren europäischen Ländern werden solche Zentren unterhalten. Rumänien ist dabei, sich ebenfalls ein neues zu schaffen, nachdem das bisherige vor ein paar Jahren in die Pleite gegangen ist. Das SMWA verweist darauf, dass für die Planung und Umsetzung der Teststrecke in erster Linie ein Investor zuständig ist. In Verantwortung sächsischer Behörden liegen die notwendigen Verfahren der Raumordnung und der Planfeststellung. Deren Tätigkeit setzt aber einen Antrag voraus - und dieser muss von einem Investor kommen.

Darauf wartet die Stadt Niesky. Um das Projekt begleiten zu können, wird sich eine Arbeitsgruppe aus beiden Interessengruppen bilden: Vertreter der Stadt und der Bürgerinitiative. Darauf verwies Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann auf der Zusammenkunft. Aus jeder Fraktion soll ein Stadtrat benannt werden, aber auch die Ortsvertreter der ebenfalls betroffenen Gemeinde Hähnichen sollen mit dabei sein. Für Stadtrat Andreas Kagelmann (Die Linke), der eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat, ist es wichtig, zu klären, was Stadtrat und Stadt Niesky anstreben. Dabei sind Pro und Kontra gegeneinander abzuwägen. Auch, wenn Vieles noch dem Blick in die Glaskugel gleicht.

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