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Warum der Flugplatz keine Kohlemillionen bekommt

Rothenburg hat viele Ideen, die aber mit dem Strukturwandel nicht so einfach umzusetzen sind. Doch es gibt eine Strategie, wie sich das ändern soll.

Die Weiterentwicklung des Rothenburger Flugplatz-Geländes zum Gewerbegebiet kann nur in kleinen Schritten erfolgen. Den großen Wurf mit Kohleausstiegsgeldern gibt es nicht.
Die Weiterentwicklung des Rothenburger Flugplatz-Geländes zum Gewerbegebiet kann nur in kleinen Schritten erfolgen. Den großen Wurf mit Kohleausstiegsgeldern gibt es nicht. © André Schulze

120 Millionen Euro fließen bis 2038 jährlich in die Landkreise Görlitz und Bautzen, um den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg in Gang zu bringen. Auch Rothenburg würde davon gern profitieren. Doch längst hat man hier festgestellt: Einfach wird das nicht.

Die Neißestadt befindet sich in einem Dilemma. Und das gleich in mehrerlei Hinsicht. Denn eigentlich ist Rothenburg pleite. Bürgermeisterin Heike Böhm nimmt deshalb kein Blatt vor den Mund: "Theoretisch sind wir total überschuldet. Ob und was wir uns in Zukunft leisten können, hängt von der Höhe der Förderung unserer Großprojekte ab." Bei Schule, Mehrzweckhalle und Bürgerzentrum hängt die Stadt am Tropf des Freistaates. Ist endlich klar, ob nur der Regelsatz von 60 Prozent oder doch die erhöhte 75-prozentige Förderung für besonders klamme Kommunen zum Tragen kommt, entscheidet sich auch, ob weitere Kredite aufgenommen werden können. Die wären notwendig, um sie als Eigenmittel in Strukturwandelprojekte zu stecken. Nur so käme die Stadt in den Genuss zusätzlicher Millionen aus dem milliardenschweren Kohleausstiegstopf.

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Stadt kann nicht gezielt am Strukturwandel arbeiten

Projektideen gibt es in Rothenburg viele. Allerdings auch schon die ersten Dämpfer. Um das Gewerbegebiet am Flugplatz weiterzuentwickeln, müsste ein Bebauungsplan für das Gelände her. Der würde laut Heike Böhm eine mittlere sechsstellige Summe kosten. Gut angelegtes Geld, das den Strukturwandel voranbringen würde - könnte man denken. Aber nach ersten Prüfungen, in die auch der Görlitzer Wirtschaftsdezernent Thomas Rublack - gleichzeitig Geschäftsführer der Flugplatz Rothenburg/Görlitz GmbH - mit eingebunden war, steht fest: Solche Planungsleistungen sind nicht förderfähig. Deshalb geht die Stadt die Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Zukunft jetzt in kleinen Schritten an. Als erstes wurde eine Vorstudie in Auftrag gegeben. Die Bürgermeisterin sieht sich mit diesem Problem jedoch nicht allein. Im Landkreis gebe es mehrere Gewerbestandorte, die Baurecht brauchen. Die betreffenden Kommunen könnten sich den Planungsfortschritt aber schlichtweg nicht leisten.

Auch andere Vorhaben in Rothenburg haben es schwer, in den Genuss der Strukturwandelförderung zu kommen, die nur Kommunen oder kommunale Einrichtungen beantragen können. Da wäre zum Beispiel die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke nach Horka, die wichtig wäre, um Investoren im Gewerbegebiet Flugplatz den Anschluss ans deutsche Schienennetz zu bieten. Doch die Gleise gehören einer privaten Gesellschaft, die Kommune hat keine Handhabe darauf. "Wir müssten erst kaufen", so Heike Böhm. Bei der Finanzlage der Stadt ist das jedoch illusorisch. Ebenso notwendig wäre die Fortführung der Umgehungsstraße von Nieder-Neundorf, an Rothenburg vorbei bis etwa zum Flugplatz. Doch allein das jetzt vorgesehene Teilstück bis in den Rothenburger Süden steckt noch in der Planungsphase und muss vom Freistaat vorangetrieben werden.

Prioritätenliste soll bis zum Jahresende stehen

Bleiben andere Vorhaben, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Der Abriss der früheren Gaststätte in Geheege zum Beispiel, an deren Stelle ein Dorfmittelpunkt entstehen soll. Oder der Neubau des Dorfzentrums in Uhsmannsdorf, dessen maroder Vorgänger direkt gegenüber dem Glaswerk längst ein Schandfleck geworden ist. Ein weiterer Punkt ist die Ergänzung der Kita Sonnenhügel um einen Krippenanbau. Als einziges Projekt hat Rothenburg bisher nur den Bau einer Begegnungsstätte im Park von Nieder-Neundorf eingereicht. Kostenpunkt: rund 130.000 Euro. "Die Vorstellungen dazu hatten wir in der Schublade. Nun hoffen wir, dass es genehmigt wird", so die Bürgermeisterin.

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Ihr Dilemma ist, dass sich in der Stadtverwaltung wegen der Arbeit an den Großprojekten niemand gezielt um den Strukturwandel kümmern kann. Zudem sind die Schnittstellen im Bauamt und der Kämmerei infolge von Babypausen der Mitarbeiterinnen aktuell dünn besetzt. Den entscheidenden Ausweg soll da die Zukunftsstrategie für Rothenburg liefern - ein Papier, das als Stadtentwicklungskonzept Voraussetzung für sämtliche Förderungen mit Strukturwandelgeldern ist. "Hier wollen wir alle Ideen von Bürgern, Vereinen und Unternehmen sammeln und auf ihre Tauglichkeit prüfen", erklärt Heike Böhm. Dazu führt die beauftragte Firma Kommunalentwicklung Mitteldeutschland noch bis zum 15. Juni eine Bürgerbefragung durch. Im Juli sollen die Ergebnisse vorgestellt werden, bis zum Jahresende das gesamte Papier. Dann werde man auch eine Maßnahmen- und Prioritätenliste haben, so die Bürgermeisterin. Und die Stadt könne sich zielgerichtet dem Strukturwandel widmen.

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