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Niesky

Noch mehr Militär? Ohne die Linken

Das Geld für die Erweiterung des Truppenübungsplatzes Oberlausitz sieht die Partei anderswo besser aufgehoben - und plant am 26. Juli eine Friedensaktion.

Blick auf den Truppenübungsplatz Oberlausitz, der erweitert werden soll. © André Schulze

Die Pläne zum Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz stößt bei den Linken auf Kritik. Das Geld werde an vielen anderen Stellen dringend gebraucht, stellt der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck klar. Viel sinnvoller wäre seiner Meinung nach eine deutliche Aufstockung in der Bildungspolitik, mehr Investitionen in die regionale Infrastruktur wie bessere Zugverbindungen und ein Ausbau des Nahverkehrs oder auch Förderung von Forschung und neuen Wirtschaftsbetrieben als Alternative zur Braunkohle. "Wir wollen die Oberlausitz nicht weiter militarisieren, deshalb lehnen wir auch ganz klar eine Ansiedlung von aktiven Kampfverbänden ab."

Schon jetzt laufen immer wieder internationale Militärübungen auf dem Truppenübungsplatz, zuletzt Ende Mai/Anfang Juni. Er dient als Zwischenstopp für amerikanische Truppen und soll künftig "Speerspitze der Nato" sein.

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"Es ist kein Geheimnis, dass die Übungen nicht nur auf defensive Verteidigungspolitik ausgerichtet sind", berichtet Heike Krahl als Mitglied im Kreisvorstand der Linken. "Wir sagen deutlich: Nein zum Krieg heißt auch nein zu Kriegsvorbereitungen." Waffen seien keine Friedensstifter, Armeen keine Aufbauhelfer und nicht die Lösung für die Probleme des Strukturwandels. Zudem findet sie absurd, von mehr Nachhaltigkeit und dem Kampf gegen den Klimawandel zu reden, aber massiv ins Militär zu investieren, das die Umwelt belaste.

Deshalb wird die Partei am 26. Juli eine Friedensaktion bei Kodersdorf veranstalten. Die beginnt 17.30 Uhr auf dem Parkplatz nach dem Königshainer Tunnel an der A4 in Richtung polnischer Grenze. Damit will sich die Linke gegen die weitere Militarisierung der Oberlausitz und der Konfrontationspolitik der Nato und Russlands positionieren. Daran kann jeder teilnehmen. Vor Ort können Banner angefertigt werden. Wer auf eine Mitfahrgelegenheit angewiesen ist, meldet sich unter [email protected] oder 03581/403005.

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