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Nordafrikaner erhalten praktisch kein Asyl in Deutschland

Lediglich zwei Bewerber aus Maghreb-Staaten wurden 2015 anerkannt – der Trend setzt sich in diesem Jahr fort.

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Von Peter Heimann, Berlin

Bewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien erhalten derzeit in Deutschland so gut wie kein Asyl. Lediglich zwei von insgesamt 2 605 im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bearbeiteten Asylanträgen von Bürgern dieser drei nordafrikanischen Staaten wurden positiv beschieden. In weiteren 39 Fällen wurde Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder subsidiärer Schutz gewährt, bei 14 Antragstellern ein Abschiebungsverbot – ohne Angabe der Gründe – festgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. Danach lehnte das Bamf 993 Anträge von Bürgern aus den drei nordafrikanischen Staaten ab. Alle anderen erledigten sich anderweitig – etwa, weil Verfahren eingestellt wurden.

Auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres setzte sich der Trend des Vorjahres fort. Nur drei Bewerber aus Marokko erhielten politisches Asyl, alles in allem 22 Bewerber aus den drei Ländern wurde Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention gewährt.

Obwohl fast alle Asylanträge von Nordafrikanern abgelehnt werden und die Regierungen der drei Staaten regelmäßig bekräftigen, ihre Staatsangehörigen zurücknehmen zu wollen, hakt es immer noch bei den Abschiebungen. Wie das Bundesinnenministerium der Zeitung „Die Welt“ mitgeteilt hat, betrafen diese im ersten Quartal 2016 nur insgesamt 57 Bürger dieser Staaten – 25 Algerier, 18 Marokkaner und 14 Tunesier wurden in ihre Heimat abgeschoben. Darüber hinaus gab es 96 Rückführungen in andere Länder. Freiwillige Ausreisen gebe es in größerem Umfang nur von Algeriern: 4 838 von ihnen hätten im ersten Quartal diesen Schritt getan. Dagegen seien es nur 22 Marokkaner und acht Tunesier gewesen.

Gerade erst hat der Bundestag die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Der Gesetzesvorschlag könnte aber mit den Stimmen der von Linken und Grünen mitregierten Bundesländer im Bundesrat zu Fall gebracht werden.