Einigung auf strengeres Versammlungsrecht

Berlin. Nach langem Hin und Her hat sich die rot-grüne Koalition auf eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts geeinigt. Kernpunkt der Neuregelung im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung. Die Union signalisierte Kompromissbereitschaft. Das Gesetz soll jedoch noch nicht, wie bislang geplant, bereits am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Die Innenexperten von Union und Koalition wollen zunächst Experten dazu anhören. (AP)

Gericht setzt Durchsuchung von Redaktionen Grenzen

Karlsruhe. Der Durchsuchung von Redaktionsräumen sind höchstrichterliche Grenzen gesetzt. Die in Zusammenhang mit der Ausstellung „Körperwelten“ veröffentlichten Leichenfotos berechtigten nicht zur Durchsuchung aller Redaktionsräume der Zeitschrift „Max“, wie das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Kammer des Ersten Senats stellte einstimmig fest, dass die Durchsuchung wegen der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung die Pressefreiheit beeinträchtigt habe. (AP)

Hamburger Schill-Partei löst sich auf

Hamburg. Ein Jahr nach ihrer vernichtenden Niederlage bei der Hamburger Landtagswahl löst sich die ehemalige Schill-Partei in der Hansestadt auf. Als Grund nannte der Landesvorsitzende die Entfremdung vom Bundesverband, der Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld eine Heimat biete. 2001 stellte die Partei mit dem früheren Amtsrichter Ronald Schill in Hamburg den Innensenator. Zwei Jahre später flog Schill aus der Regierung. (AP)