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Bund will mehr zahlen für DDR-Versorgungssysteme Berlin. Die Bundesregierung will ihren Finanzierungsanteil an DDR-Versorgungssystemen zu Gunsten der Ost-Länder erhöhen. Eine entsprechende Zusage von...

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Bund will mehr zahlen für DDR-Versorgungssysteme

Berlin. Die Bundesregierung will ihren Finanzierungsanteil an DDR-Versorgungssystemen zu Gunsten der Ost-Länder erhöhen. Eine entsprechende Zusage von Kanzlerin Angela Merkel habe es bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Halle gegeben, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“. Dem Bericht zufolge wenden Bund und Länder für Verpflichtungen aus DDR-Versorgungssystemen jährlich 2,5 Milliarden Euro auf. Nach dem bisherigen Finanzierungsschlüssel tragen der Bund ein Drittel der Kosten, die neuen Länder zwei Drittel. (dpa)

Kompromissvorschlag

im öffentlichen Dienst

Berlin. Vor der vierten Streikwoche im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien einen Kompromiss-Vorschlag zur Arbeitszeit ins Spiel gebracht. Die Wochenarbeitszeit könnte demnach je nach Alter der Beschäftigten variieren: Jüngere arbeiten länger als Ältere. Das deuteten der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, und der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), in „Bild am Sonntag“ an. Die Forderung führender Politiker nach raschen Verhandlungen lehnte Möllring im Gegensatz zu Verdi ab. (dpa)

Ermittler überprüfen

immer mehr Bankkonten

Berlin. Zur Kriminalitätsbekämpfung sind voriges Jahr so viele Bankkonten überprüft worden wie nie zuvor. 2005 nahmen Ermittler 62 410 Kontenabfragen vor. 2004 waren es 39 417. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, dies diene dem Kampf gegen „schwere bis schwerste Kriminalität“, vor allem organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Korruption, Betrug, Rauschgifthandel und Steuerhinterziehung. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing kritisierte, der Kontenabruf entwickle sich schleichend zu einer alltäglichen Ermittlungsmethode. (AP)