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Bund und Länder einigen sich auf Regionalförderung Berlin. Bund und Länder haben in einer zentralen Frage der künftigen Regionalförderung in Deutschland eine Einigung erzielt. Festgelegt wurde die anteilige Kürzung der Mittel für Ost und West.

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Bund und Länder einigen sich auf Regionalförderung

Berlin. Bund und Länder haben in einer zentralen Frage der künftigen Regionalförderung in Deutschland eine Einigung erzielt. Festgelegt wurde die anteilige Kürzung der Mittel für Ost und West. Demnach entfallen sechs Siebtel der verabredeten Kürzungen auf die neuen Bundesländer, ein Siebtel entfällt auf die alten Bundesländer. Insgesamt waren zuletzt Kürzungen in einer Höhe von rund 100 Millionen Euro im Gespräch. (dpa)

Enkelmann zieht sich aus Linkspartei-Führung zurück

Berlin. Dagmar Enkelmann will auf dem Bundesparteitag der Linkspartei Ende April in Halle nicht wieder als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Die Bundestagsabgeordnete will sich künftig vor allem auf die Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren. Parteichef Lothar Bisky und Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi favorisieren die 49-Jährige auch als Kandidatin der Linkspartei für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. (AP)

Professoren sehen Chancengleichheit verletzt

Berlin. 14 Pädagogik-Professoren haben in einem offenen Brief an die UN-Menschenrechtskommission Benachteiligungen von Migrantenkindern, armen Schülern und Behinderten im deutschen Bildungssystem kritisiert. Es gebe keine Chancengleichheit, wie Untersuchungen seit über 30 Jahren immer wieder belegten. In dem Brief sprechen die Wissenschaftler von strukturellen Menschenrechtsverletzungen an deutschen Schulen. (dpa)

NRW-FDP hat sich einen Sparstrumpf angelegt

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP hat einen „Sparstrumpf“ für drohende Strafzahlungen in der Parteispenden-Affäre ihres früheren Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann angelegt. Der FDP drohen mehrere Millionen Euro Strafe, weil Möllemann über Jahre eigenes Geld, teilweise unter fingierten Spendernamen in die Parteikassen geschleust haben soll. (dpa)

Bund kürzt Ländermittel für Nahverkehr um Milliarden

Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Zuschüsse des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr der Länder bis zum Jahr 2009 um gut 2,3 Milliarden Euro kürzen. Die Einschnitte fallen zwar geringer aus als diskutiert, doch drohen den täglich 28 Millionen Pendlern damit weniger Fahrangebote und teurere Tickets. (dpa)