Tausende protestieren gegen Studiengebühren

Wiesbaden/Hamburg. Mehrere tausend Studenten, Schüler und Gewerkschafter haben gestern in Wiesbaden und Hamburg gegen Studiengebühren und Bildungsabbau demonstriert. In beiden Städten richteten sich die Proteste vor allem gegen die geplanten Studiengebühren. In Hessen lehnten Gewerkschaften, Schüler und Studenten zudem den Plan der Kultusministerin Karin Wolff (CDU) ab, bei kurzfristigem Unterrichtsausfall auch Studenten und Eltern unterrichten zu lassen. (dpa)

Ulla Schmidt setzt bei Rauchverbot auf Bundestag

Berlin/Brüssel. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein schnelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten durch die Regierung. „Sie wird abwarten, was das Parlament vorlegt“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern in Berlin. Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein Werbeverbot für Tabakwaren in Deutschland erzwingen. Die Kommission beschloss gestern, eine Klage gegen die Bundesregierung einzureichen. Sie wirft Berlin vor, die Tabakwerbe-Richtlinie der EU nicht wie vorgeschrieben zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt zu haben. (dpa)

Bundeswehr-Ärztin darf Kriegsdienst verweigern

Arnsberg. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) hat die Kriegsdienstverweigerung einer Zeitsoldatin und Bundeswehr-Ärztin anerkannt. Damit dürfe die bereits aus dem aktiven Dienst entlassene ehemalige Stabsärztin zu keiner Reserveübung eingezogen werden, erklärte ein Gerichtssprecher. Die Klägerin hatte sich 1998 als Zeitsoldatin verpflichtet. Nach Abschluss ihres Medizinstudiums hatte sie den Kriegsdienst verweigert und ihr Entlassungsgesuch eingereicht. Die Ärztin muss die Ausbildungskosten an die Bundeswehr zurückzahlen. (epd)