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Abgeordnete verurteilen Schwalbenvertreibung Berlin. Die Grünen-Abgeordnete Undine Kurth will mit einer „wütenden Beschwerde“ an die Bundestagsverwaltung auf die Entfernung von 45 Schwalbennestern am Reichstag reagieren.

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Abgeordnete verurteilen Schwalbenvertreibung

Berlin. Die Grünen-Abgeordnete Undine Kurth will mit einer „wütenden Beschwerde“ an die Bundestagsverwaltung auf die Entfernung von 45 Schwalbennestern am Reichstag reagieren. Kurth sagte der SZ, sie sei „völlig sprachlos über die Gedankenlosigkeit der Verwaltung“. Der Bundestag müsse in Sachen Naturschutz beispielgebend sein. Die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), bedauerte, dass über die Vertreibung nicht zuvor mit den Abgeordneten gesprochen worden sei. Die Bundestagsverwaltung hatte die Nester entfernen lassen, weil diese zu erheblichen Verschmutzungen geführt hätten. (SZ/svs)

Betreuungsgeld: Länder lehnen Barauszahlung ab

Potsdam. Die Mehrheit der Bundesländer lehnt das von der CSU geforderte Betreuungsgeld als Barauszahlung ab. Mit dieser Lösung wäre nicht gesichert, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt, sagte der Vorsitzende der Familienministerkonferenz, der Brandenburger Minister Holger Rupprecht (SPD), am Freitag in Potsdam. Es habe aber keine Abstimmung gegeben. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, diese Frage werde erst nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz 2013 akut. (dpa)

Krankenkassen melden

700 Millionen Euro Defizit

Berlin. Die gesetzliche Krankenversicherung hat im ersten Quartal 700 Millionen Euro Defizit eingefahren. Dies teilte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Freitag mit. Dennoch erwartet die SPD-Politikerin zum Jahresende schwarze Zahlen. Das im ersten Quartal übliche Finanzloch sei kleiner ausgefallen als vor einem Jahr. 2006 fehlten im ersten Quartal 1,22 Milliarden Euro, das Gesamtjahr brachte den Kassen jedoch 1,73 Milliarden Euro Überschuss. Das erwartet die Ministerin auch in diesem Jahr. Die Konsolidierung der Kassenfinanzen setze sich fort und auch die Verschuldung schwinde, sagte sie. (AP)